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Caritas-Appell an künftige Regierung - Zusammenhalt stärken

Die katholische Hilfsorganisation Caritas fordert von der künftigen Regierung und den wahlwerbenden Parteien für die kommende Legislaturperiode verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut, zur Zukunft der Pflege sowie zur Stärkung des Zusammenhalts in Politik und Gesellschaft. Dies erklärte Caritas-Präsident Michael Landau am Rande des Europäischen Forums in Alpbach im APA-Interview.

© APA
 

"Diese drei Punkte sollten in der kommenden Legislaturperiode über die Parteigrenzen hinweg außer Streit gestellt werden. Wir werben für eine Grundmelodie des Respekts, der Hoffnung und Zuversicht. Was hat Österreich groß gemacht: Dialog und die Fähigkeit zusammenzustehen und auf die Schwächsten nicht zu vergessen", sagte Landau. Der Caritas-Präsident hat die Forderungen der Hilfsorganisation dieser Tage per Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien übermittelt.

Landau wünscht sich etwa, dass die nächste Bundesregierung, die unter Türkis-Blau in Angriff genommene Abschaffung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung überdenkt. "Die neue Sozialhilfe birgt nach unserer Einschätzung die massive Gefahr, das Armutsrisiko vor allem von Kindern zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass gerade kinderreiche Familien nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen oder wie sie ihre Familie ernähren sollen."

Auch der Zugang zu leistbarem Wohnraum müsse sichergestellt werden, plädierte Landau für eine Reform des Mietrechts. Bei der Pflege spricht sich die Caritas für eine Entlastung pflegender Angehöriger, eine besserer Unterstützung der Pflegebedürftigen selbst, eine bessere Ausgestaltung des Pflegegeldes sowie die Sicherstellung einer solidarischen Finanzierung aus. "Die letzte Bundesregierung hat hier schon etwas richtig gemacht, wenn sie gesagt hat, es braucht einen Masterplan, ein Gesamtkonzept. Der darf jetzt nicht in Vergessenheit geraten."

Darüber hinaus fordert Landau mehr Zusammenhalt. Ohne die über die Ibiza-Affäre gestürzte ÖVP-FPÖ-Regierung konkret beim Namen zu nennen, meinte der Caritas-Präsident: "Wer Österreich, wer unser Land liebt, spaltet es nicht. Sieht man sich weltweit um, gibt es diese Versuchung zu einer Politik der nationalstaatlichen Kraftmeierei, und ich glaube dieser Politik gilt es eine Politik des Zusammenhalts entgegen zu setzen, eine Politik der Hoffnung, die keine Ängste schürt, und eine Politik der Zuversicht."

Vor allem die Freiheitlichen hatten die Caritas rund um den jüngsten Jahreswechsel massiv attackiert, weil Landau der Regierung zuvor "Empathie-Defizite" attestiert hatte. Landau: "Die damaligen Angriffe waren haltlos. Wir haben immer mit allen Ministern - auch jenen der FPÖ - das Gespräch gesucht. Die Aufgabe der Caritas ist unter jeder Bundesregierung die gleiche. Die Caritas ist für die Menschen da. Wir werden als Caritas unserer Linie treu bleiben und an die erinnern, die Hilfe nötig haben. Das ist nicht immer bequem, aber das ist unser Auftrag - die konkrete Hilfe von Mensch zu Mensch. Das tun wir mit 50.000 Freiwilligen in Österreich, das tun wir an mehr als 1.600 Orten, das tun wir in den 3.000 Pfarrgemeinden."

Lob gab es von Landau für die aktuelle Übergangsregierung. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und mehrere Minister hätten zu Caritas, Diakonie und Rotem Kreuz Kontakt aufgenommen. In den Begegnungen sei spürbar gewesen, "da geht es nicht um den Vorteil für politische Parteien, sondern da geht es um den Vorteil für die Menschen".

In den vergangenen Jahren sei es hingegen für eine Reihe von Akteuren - Landau nannte Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Medien - schwieriger geworden. "Österreich hat eine starke Tradition als Konsensdemokratie, mit Vor- und Nachteilen. Da gehört es auch dazu inhaltliche Auseinandersetzungen zu führen, aber - und das sage ich als Appell an alle politischen Parteien - diese Auseinandersetzungen müssen von einem Grundklima des wechselseitigen Respekts geprägt sein."

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