AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Briten konzentrieren sich bei EU-Treffen auf sich selbst

Ab dem 1. September will Großbritannien seine Vertreter bis zum 31. Oktober nur mehr zu EU-Treffen von "bedeutendem nationalen Interesse" schicken. Der Schritt wurde in einer Aussendung der ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs in Brüssel damit begründet, dass sich die Beamten dadurch auf "die zukünftige Beziehung mit der EU und anderen Partnern weltweit" konzentrieren könnten.

© APA (AFP)
 

Premierminister Boris Johnson wird demnach weiterhin am Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Zu den wichtigen Bereichen zählt Großbritannien Sicherheit, internationale Beziehungen, Souveränität und Finanzen.

Die Entscheidung spiegle die Tatsache wider, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nun sehr nahe gerückt sei und viele Diskussionen über die Zukunft der Union nach dem Brexit geführt würden, hieß es weiters. Der 31. Oktober ist nach den bestehenden Plänen der späteste Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Bereits im Juli hatte der neue Regierungschef im Unterhaus des Parlaments versprochen, Beamte von den Treffen zu befreien.

Zu den nationalen Prioritäten gehöre die Vorbereitung des Brexit und der künftigen Beziehung zur EU, aber auch von neuen Handelsabkommen und die Förderung eines "wirklich Globalen Großbritanniens", unterstrich das Brexit-Ministerium am Dienstag und versicherte, dass die Entscheidung "in keiner Weise" darauf abziele, "das Funktionieren der EU zu beeinträchtigen". Das Stimmrecht des Vereinigten Königreichs werde so übertragen, dass die laufenden Geschäfte der verbleibenden 27 EU-Mitglieder nicht beeinträchtigt würden.

Durch die Maßnahme soll sich nach Angaben des britischen Brexit-Ministers Steve Barclay die Anwesenheit der britischen Beamten und Minister in diesem Zeitraum um mehr als die Hälfte verringern. "Unglaublich viel Zeit und Mühe wird in EU-Treffen gesteckt, wobei die Teilnahme nur die Spitze des Eisberges ist", so Barclay. "Unsere fleißigen Weltklasse-Beamten bereiten sich stundenlang darauf vor, ob sie die notwendigen Papiere lesen oder an Briefings arbeiten." Über die Teilnahme an EU-Treffen wird laut Aussendung künftig von Fall zu Fall in Abhängigkeit vom Programm der Zusammenkunft entschieden, um Flexibilität zu gewährleisten.

Nach Erhalt des Briefes des britischen Regierungschefs Johnson bestätigte die EU unterdessen am Dienstag ihr Festhalten am sogenannten Backstop nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Ratspräsident Donald Tusk erklärte in einem Tweet, der Backstop sei eine Garantie, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, bis eine Alternative gefunden sei.

"Diejenigen, die gegen den Backstop sind und keine realistischen Alternativen vorschlagen, unterstützen die Wiedererrichtung einer Grenze. Auch wenn sie dies nicht zugeben", so Tusk. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, Johnsons Brief habe keine konkreten Vorschläge enthalten. EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würden eine offizielle Antwort auf das Schreiben vorbereiten.

Ein ähnlicher Wortlaut fand sich laut Reuters in einem EU-Rats-Dokument, das die Nachrichtenagentur einsehen konnte und das die gemeinsame Position der in der Staatengemeinschaft verbleibenden 27 Mitglieder umreißt. Die EU bedauere, dass die britische Regierung "eine rechtlich wirksame Lösung ersetzen will mit einer Verpflichtung zum Finden einer Lösung" bis zum Ende der Übergangsphase. London habe keinerlei konkrete Alternativ-Vorschläge vorgelegt. Johnsons Brief sei teilweise irreführend.

Der von Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag sieht vor, dass keine Grenzkontrollen an der Grenze Irlands zum britischen Nordirland eingeführt werden sollen. Dies hält die EU für unverzichtbar, um neue Konflikte auf der irischen Insel zu verhindern. Allerdings müsste Großbritannien so lange Teil einer Zollunion bleiben, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht.

Johnson hat nun vorgeschlagen, dass sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen auf der irischen Insel einzuführen. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen "alternative Vereinbarungen" getroffen werden, die Kontrollen überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären. Wie diese anderen Verpflichtungen Großbritanniens aussehen, wurde nicht definiert.

Der britische Premier hatte angekündigt, dass sein Land spätestens am 31. Oktober die EU verlassen werde - ob mit oder ohne Brexit-Abkommen. Bisher lehnt die EU allerdings Nachbesserungen am Vertrag ab. Sollte es zu keiner Verständigung über den Backstop und in der Folge zu einem Brexit ohne Vertrag (No Deal) kommen, rechnen Experten mit konjunkturellen Einbrüchen.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren