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Deutsche Wirtschaftsverbände fordern Abschaffung des "Soli"

Acht Wirtschaftsverbände in Deutschland haben Finanzminister Olaf Scholz aufgefordert, den Solidaritätszuschlag (Soli) für alle abzuschaffen. Der "Soli" wurde 1991 eingeführt. Er kommt allein dem deutschen Bundesbudget nicht zweckgebunden zugute. Er wurde vor allem mit den Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands und dem "Aufbau Ost" begründet.

 

"Durch die Beibehaltung für wenige Steuerpflichtige wird der Solidaritätszuschlag faktisch eine Sondersteuer für Unternehmen und Personen, die mit ihrer wirtschaftlichen Leistung das Wachstum im Land fördern sowie Arbeitsplätze und Ausbildung schaffen und sichern", hieß es in der Stellungnahme der Verbände zum Gesetzentwurf von Scholz, die Reuters am Freitag vorlag. Der SPD-Politiker will den Soli für 90 Prozent abschaffen und für weitere 6,5 Prozent der Zahler zumindest reduzieren. Dagegen sieht das Konzept von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen vollständigen Abbau vor.

Aus Sicht der Verbände, die die Interessen der Arbeitgeber, der Industrie, des Handels, des Handwerks, der Banken und Versicherungen vertreten, ist Deutschland bereits für Unternehmen ein Hochsteuerland. "Um im internationalen Vergleich weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es dringend erforderlich, die Steuerbelastung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau anzupassen." Darüber hinaus sei es zweifelhaft, ob eine Teilabschaffung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalte.

Anfangs wurde der Soli als 7,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag-und Körperschaftsteuer erhoben. Seit 1995 sind es 5,5 Prozent. Seit 1995 gilt der Solidaritätszuschlag zudem grundsätzlich unbefristet. Zahlen müssen den Soli gleichermaßen die Steuerzahler im Westen und im Osten. Über ein Ende des Solidaritätszuschlags oder die Weiterverwendung der Mittel wird seit langem diskutiert. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD festgehalten, in einem "deutlichen ersten Schritt" ab 2021 "rund 90 Prozent aller Zahler" zu entlasten.

Altmaier verteidigte sein Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026. Zugleich hob er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" hervor, sein Vorschlag stehe nicht im Gegensatz zu den Plänen von Scholz. Sein Konzept respektiere "die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen" und führe dazu, "dass wir Schritt für Schritt das Problem angehen". Es sei "kein Gegensatz, sondern eine wichtige und kluge Ergänzung" zu dem, was in der Koalition bereits vereinbart sei, sagte Altmaier.

Nach den Plänen von Scholz werde "die Hälfte des Soli" immer noch gezahlt, "und zwar auf unbegrenzte Zeit und ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird", sagte der Wirtschaftsminister im ZDF. Das sei ein erhebliches Verfassungsrisiko. Daher habe er seinen Vorschlag unterbreitet, bei dem der Soli schrittweise ganz gestrichen werden soll. Laut "Handelsblatt" sieht Altmaiers Konzept vor, den Soli in drei Stufen abzuschaffen: zu "90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026". Dieses "Abschmelzmodell" helfe, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten, zitierte das "Handelsblatt" aus der Vorlage. Zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem Subventionen und die Veräußerung von Bundesbeteiligungen prüfen. Die Abschaffung des Soli stehe im Koalitionsvertrag, betonte Altmaier. Es gehe darum, der Verantwortung gegenüber dem Wähler gerecht zu werden. Den Menschen sei versprochen worden, den Soli komplett abzuschaffen, wenn es keine Notwendigkeit mehr dafür gebe. Ob es beim Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung zu den Themen Solidaritätszuschlag und der Grundrente - einem zweiten Streitthema der deutschen Koalition - geben werde, könne er nicht sagen. Aber er hoffe, "dass wir gute Nachrichten haben", fügte Altmaier hinzu.

Rufe nach schnellerem Soli-Abbau - und auch einem Konjunkturprogramm - sind aktuell wegen der schlechten Daten der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal laut geworden. Politiker und Wirtschaftsexperten fordern ein staatliches Gegensteuern. Als "einfachste und schnellste Maßnahme" könne der geplante Abbau des Solidaritätszuschlags um ein Jahr auf 2020 vorgezogen werden, hatte CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag gesagt. "Damit lässt sich die Binnennachfrage stützen." Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "Wir brauchen mit dem 1. Januar 2020 ein Auslaufen des Soli", sagte er der "Rheinischen Post". So würden die Bürger rechtzeitig entlastet, um die Binnenkonjunktur weiter zu stützen. Theurer erneuerte zugleich die FDP-Forderung, den Soli komplett abzuschaffen.

Am Mittwoch hatte das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass das deutsche BIP im zweiten Quartal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft war. Im ersten Quartal war noch ein Wachstum von 0,4 Prozent verzeichnet worden. Die deutsche Regierung sieht in der Entwicklung aber keinen Anlass für Konjunkturprogramme oder einen Kurswechsel in der Budgetpolitik.

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