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Absage von Kanzlerin Bierlein bei Asylwerbern in Lehre

In der Frage, wie mit in Lehre befindlichen Asylwerbern umgegangen werden soll, hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein der Forderung nach einer Lösung durch die Übergangsregierung eine Absage erteilt. "Das wird in unserer Regierung nicht passieren, es wird von uns keine Ad-hoc-Gesetzesänderung in diesem Bereich geben", sagte Bierlein der "Kronen Zeitung".

© APA
 

Zudem verwies die Bundeskanzlerin darauf, dass rund 30.000 Asylberechtigte zurzeit auf Arbeitssuche sind. Dies dürfe man in der Debatte nicht vergessen.

Skeptisch stehe sie einem wie von der FPÖ geforderten Automatismus bei Volksabstimmungen nach erfolgreichem Volksbegehren gegenüber. Einen derartigen Eingriff ins politische System müsse man "sich sehr gut überlegen".

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Danke für Ihr Verständnis.

schaerdinand
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und außerdem ist jetzt sommerpause,

danach zahlt es sich nicht mehr aus - so eine riesige reform anzugehen. macht nur arbeit und stress.
als übergangsregierung hätten es ein paar strassenstempel auch getan. fazit: für österreich eine verlorene zeit.

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