AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

USA weiten Venezuela-Sanktionen aus

Die USA versuchen mit einer Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Venezuelas Verteidigungs- und Sicherheitssektoren den Druck auf Präsident Nicolas Maduro zu erhöhen. Gegen amerikanische und ausländische Firmen, die in diesen Bereichen Venezuelas aktiv seien, könnten jetzt Strafmaßnahmen verhängt werden, teilte das Finanzministerium in Washington am Freitag mit.

© APA (AFP)
 

Für Firmen, die mit der Öl- und Bankenbranche Venezuelas Geschäfte machen, gilt dies bereits. Zwei Reedereien und Öltanker wurden zudem auf eine Schwarze Liste gesetzt, weil sie Öl von Venezuela nach Kuba transportiert haben sollen. Die USA unterstützen Venezuelas Oppositionschef Juan Guaidó, der sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hat und sich seit mehreren Monaten einen Machtkampf mit Maduro liefert.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefonierte am späten Freitagabend erneut mit Guaidó. Kurz habe sich dabei nach den jüngsten Entwicklungen in Venezuela erkundigt, hieß es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der APA. Der Bundeskanzler habe auch seine Besorgnis über die brutale Repression des Maduro-Regimes ausgedrückt und die jüngste, gegen oppositionelle Politiker gerichtete Verhaftungswelle verurteilt. Außerdem habe Kurz die Unterstützung Österreichs für einen friedlichen Machtwechsel in Venezuela betont. Guaidó habe Kurz gebeten, weiter Druck auf das Maduro-Regime auszuüben.

Guaido nun offenbar auch den direkten Kontakt zum US-Militär. Er habe seinen Gesandten in Washington angewiesen, Verbindungen zu dem für Lateinamerika zuständigen Südkommando der US-Streitkräfte aufzunehmen, sagte Guaido bei einer Kundgebung am Samstag in Caracas. Er hatte erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen.

Er suche auch weiterhin das Gespräch mit den venezolanischen Streitkräften. Guaido hatte immer wieder angedeutet, dass er unter bestimmten Umständen eine militärische Intervention in Venezuela erwägen würde. Laut Verfassung kann das von der Opposition kontrollierte, aber von Präsident Nicolas Maduro entmachtete Parlament einen Einsatz ausländischer Truppen in dem südamerikanischen Land billigen. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder betont, gegenüber Venezuela lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Konkrete Hinweise auf ein militärisches Eingreifen der USA gibt es allerdings nicht.

Der Befehlshaber des US-Südkommandos, Admiral Craig Faller, hatte sich zuletzt gesprächsbereit gezeigt. "Wenn mich Juan Guaido und die legitime Regierung von Venezuela einladen, erörtere ich gerne, wie wir jene Offiziere der venezolanischen Streitkräfte unterstützen können, die die richtige Entscheidung treffen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herstellen", schrieb er auf Twitter. "Wir sind bereit."

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.