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Koalition trägt RH Prüfung der SP-Gesundheitsminister auf
Die Koalition hat - per Nationalratsbeschluss - den Rechnungshof beauftragt, die Gebarung der SPÖ-Gesundheitsminister von 2009 bis 2018 zu prüfen. Die Opposition ist darüber empört. Damit werde das Kontrollinstrument des Parlaments von der Regierung lahmgelegt, kritisierten SPÖ, NEOS und JETZT, auch unter Hinweis auf die ebenfalls von der Koalition angestoßene neuerliche Prüfung des Burgtheaters.