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Parlamentswahl in Thailand von Betrugsvorwürfen überschattet

Nach der Parlamentswahl in Thailand deutet sich ein umstrittener Sieg der militärnahen Partei von Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha an. Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra beklagte am Montag "Unregelmäßigkeiten" und bezeichnete die Abstimmung als "gefälscht". Auch in Online-Netzwerken gab es massenhaft Beschwerden. Fast zwei Millionen Wahlzettel wurden für ungültig erklärt.

© APA (AFP)
 

Vorläufigen Ergebnissen zufolge erreichte Prayuts Partei Phalang Pracharat eine halbe Million Stimmen mehr als die oppositionelle Pheu Thai. Die Thailänder hatten am Sonntag erstmals seit dem Militärputsch von 2014 ein neues Parlament gewählt. Ex-Regierungschef Thaksin warf dem Militär vor, sich schon vor der Wahl und am Abstimmungstag selbst Vorteile verschafft zu haben. Alle Menschen in Thailand und alle internationalen Beobachter wüssten, dass es bei dem Urnengang "Unregelmäßigkeiten" gegeben habe, sagte Thaksin der Nachrichtenagentur AFP in Hongkong.

Der 2006 als Ministerpräsident entmachtete Thaksin lebt nach einer Verurteilung wegen Korruption im Exil, spielt aber weiter eine wichtige Rolle für Thailands Opposition. Auf die Frage, ob er von Wahlfälschungen ausgehe, sagte Thaksin: "Auf jeden Fall."

Die Wahlkommission hatte am Sonntagabend nach der Auszählung von 93 Prozent der Stimmen verkündet, dass schon fast 1,9 Millionen Stimmen für ungültig erklärt worden seien. In einigen Provinzen wurden mehr als die Hälfte der Stimmen annulliert.

In Online-Netzwerken war die Rede davon, dass massenhaft Wählerausweise für ungültig erklärt worden seien. Zudem soll es Stimmenkauf und Einschüchterung von Wählern in den Wahllokalen gegeben haben. Vielen Wahlbeobachtern wurde der Zugang zu Wahllokalen verwehrt, wie die Organisation We Watch kritisierte.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge könnte sich die Partei von Junta-Chef Prayut an der Macht halten. Nach der Auszählung von mehr 94 Prozent der Stimmen hatte die Wahlkommission mitgeteilt, dass 7,6 Millionen Menschen für dessen Partei Phalang Pracharat gestimmt hätten. Das waren fast eine halbe Million Stimmen mehr als für die Pheu Thai aus dem Lager von Ex-Regierungschef Thaksin.

Die Oppositionspartei sicherte sich den Angaben zufolge aber 137 Sitze in dem Unterhaus, während Phalang Pracharat auf 97 Mandate kam. 150 weitere Sitze sind noch zu vergeben. Allerdings ist die Junta bei der Wahl klar im Vorteil: Im August 2016 hatte sie in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt.

Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, alle 250 Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen. Sie benötigt daher nur 126 Abgeordnete im 500 Sitze zählenden Unterhaus, um eine Regierung bilden zu können. Dagegen brauchen die Junta-Gegner 376 Mandate im Unterhaus, um über die einfache Mehrheit aller 750 Parlamentssitze zu verfügen.

Im Mai 2014 hatte das Militär gegen die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra, die Schwester des entmachteten Ministerpräsidenten Thaksin, geputscht. Die angekündigte Parlamentswahl wurde mehrfach verschoben. General Prayut trat am Sonntag als Spitzenkandidat für Phalang Pracharat an, um an der Spitze einer zivilen Regierung weiter regieren zu können. Mit dem Stimmenvorsprung gegenüber der Pheu Thai würden seine Chancen gut stehen.

Pheu Thais Spitzenkandidatin Sudarat Keyuraphan zeigte sich am Montag zuversichtlich, trotzdem auf eine Mehrheit der Sitze im Unterhaus zu kommen. Ihre Partei habe vom "Volk" das Mandat bekommen, eine Regierung zu bilden. Sie beklagte ebenfalls "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl. Pheu Thai hofft darauf, eine Koalition mit anderen Parteien aus der demokratischen Opposition bilden zu können, etwa die neue Anti-Junta-Partei Future Forward, die aus dem Stand mehr als fünf Millionen Stimmen bekommen hat.

Das endgültige Ergebnis der Wahl soll allerdings erst am 9. Mai veröffentlicht werden. Fragen zu den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten wich die Wahlkommission aus. Es sei von "menschlichem Versagen" auszugehen, sagte ein Vertreter der Behörde.

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