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Misstrauensantrag gegen Kickl im Nationalrat
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss sich am Mittwoch im Nationalrat einem Misstrauensantrag der drei Oppositionsfraktionen stellen. Anlass sind seine umstrittenen Aussagen zum Verhältnis Politik und Recht bzw. zur Menschenrechtskonvention. Behandelt wird der Antrag am Nachmittag, wenn die Liste Jetzt einen Dringlichen Antrag an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Kickl-Äußerungen einbringt.
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