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SPÖ wendet sich wegen Sozialversicherung an VfGH
Auch die SPÖ wird sich wegen der Zusammenlegung der Sozialversicherungen an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner kündigte im Interview mit "oe24.TV" an, in den kommenden Wochen eine entsprechende Beschwerde einzubringen. Hintergrund der Klage sei, dass die Selbstverwaltung der Kassen mit dem neuen Gesetz nicht mehr gewährleistet sei.
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