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Moser weist Kickl-Aussagen zu Menschenrechten zurück
Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) öffentlich an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt hatte, erteilt Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) diesem Vorstoß eine Absage. Die Menschenrechtskonvention habe sich bewährt und sei zu beachten, sagt Moser am Rand des Ministerrats. Die Opposition zeigte sich über Kickls Aussagen empört.
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