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SPÖ bei Kompetenzbereinigung verhandlungsbereit
Die SPÖ wäre verhandlungsbereit über die Kompetenzbereinigung. Allerdings sollte der Artikel 12 ganz abgeschafft und die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar verteilt werden. Die Regierung habe aber auch darüber bisher kein Gespräch gesucht, obwohl die Verfassungsmehrheit nötig ist, kritisierte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Dienstag. Kritik kommt auch von NEOS und der Liste Pilz.