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Gericht wies Einspruch gegen Maduro-Wiederwahl zurück

Das Oberste Gericht Venezuelas hat den Einspruch der Opposition gegen die Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro abgewiesen. Die Richter in Caracas ließen die Klage nicht zur Verhandlung zu. Ihre Entscheidung gaben sie am Mittwoch auf Twitter bekannt, ohne eine Begründung zu liefern. Kritiker haben dem Obersten Gericht wiederholt eine offene Parteinahme für Präsident Maduro vorgeworfen.

© APA (AFP/ARCHIV)
 

Die Klage vor dem Obersten Gericht war vom unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón eingereicht worden. Er hatte Maduro unter anderem Stimmenkauf, eine einseitige Instrumentalisierung der Medien und Schikanen gegen Wahlbeobachter vorgeworfen. Vor dem Obersten Gericht wollte er eine Wiederholung der Abstimmung durchsetzen.

Nach Zurückweisung seiner Klage warf Falcón dem Obersten Gericht vor, sich einer friedlichen Beilegung des Streits um die Wahl zu verschließen. Er kündigte an, internationale Organisationen einzuschalten. Maduro hatte sich bei der Wahl im Mai mit 68 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Maduro wird vorgeworfen, seit Jahren die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Das Land durchlebt eine schwere Wirtschaftskrise.

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