ÖGB marschiert mit Katzian in die Zukunft

Der ÖGB hat am Donnerstag Wolfgang Katzian zu seinem neuen Präsidenten gekürt. Der sozialdemokratische Chef der Privatangestelltengewerkschaft erhielt am Bundeskongress 91,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden Korinna Schumann (FSG) und Norbert Schnedl (FCG) mit guten Ergebnissen neu bzw. wieder gewählt.

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Auch alle übrigen Kandidaten für den Vorstand erhielten hohe Zustimmung, womit der Gewerkschaftsbund in schwierigen Zeiten ein Signal der Geschlossenheit aussandte. Dies gilt auch für den über alle Fraktionen hinweg einstimmig beschlossenen Leitantrag, wobei sich hier die Christgewerkschafter - schon traditionell - von einzelnen Maßnahmen distanzierten, etwa von gemeinsamer Schule und Vermögenssteuern.

Bei den aktuellen Streitthemen mit der Regierung war man auf Linie. So war es gerade FCG-Chef Schnedl, der in einem Redebeitrag Kürzungspläne für die Arbeiterkammer-Umlage geißelte. Abgelehnt wurde vom Kongress auch die Abschaffung der Notstandshilfe oder eine Reduktion der Mindestsicherung. Gewünscht wird etwa eine Wiederbelebung der "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose oder eine Senkung der Arbeitszeit, beispielsweise über ein leichteres Erreichen der sechsten Urlaubswoche.

In einem von der Regierung ungewöhnlich spärlich besuchten Kongress gab es auch am dritten und letzten Tag die Aufforderung an das Kabinett Kurz, sich den Interessen der Arbeitnehmer nicht zu verschließen: Es wäre an der Zeit, sich mit jenen Organisationen zu treffen, die mehr als drei Millionen Arbeitnehmer repräsentierten, meinte AK-Präsidentin Renate Anderl: "Nicht über uns reden, sondern mit uns".

"Hallo, ich bin der Neue." Unter dieser Devise wird Katzian zunächst den Weg des Dialogs mit der Regierung suchen und danach seine Schlussfolgerungen ziehen. Wie der Gewerkschaftschef im ersten Interview anlässlich seiner Kür gegenüber der APA betont, habe es nämlich bisher "gar keinen Dialog" seitens der Regierung mit dem Gewerkschaftsbund gegeben.

Allzu scharfe Töne vermeidet Katzian zumindest noch. Es sei nicht prioritäre Aufgabe der Gewerkschaft, Gegenpol zur Regierung zu sein. Dafür sei die Opposition da. Sein Zugang ist, der Koalition in einem persönlichen Gespräch die Expertise der Gewerkschaft anzubieten. Ob dieses Offert angenommen wird, wisse er nicht - übrigens ebenso wenig wie, ob die Wirtschaftskammer unter Harald Mahrer den sozialpartnerschaftlichen Kurs von Christoph Leitl verlassen werde. Auch das will Katzian in einem Präsidenten-Gespräch eruieren. Bisher hätten sich die neuen Sozialpartner-Chefs ja so einiges ausgerichtet, nun müsse man schauen, wie man wirklich kooperieren könne.

Renate Anderl machte indes klar, dass man in letzter Konsequenz nicht vor dem Arbeitskampf zurückschrecken würde. Mit Verweis auf die Abwehrstreiks gegen die Pensionsreform von Schwarz-Blau I betonte die AK-Chefin: "Wir fürchten weder Donner, Blitz noch Hagel." Auch ihr Vorgänger Rudolf Kaske wurde deutlich: "Wer kein soziales Gewissen hat und keinen Respekt vor den Arbeitnehmern, der wird unsere Kraft spüren - wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft." Noch deftiger formulierte Katzian nach seiner Wahl: "Wir sind keine Hosenscheißer."

Freilich, konkretere Streikankündigungen blieben an den drei Tagen im Austria Center aus. Katzian betonte sogar, dass man nicht per se Stachel im Fleisch von Regierung und Wirtschaftskammer sein wolle. Vielmehr wolle man einfach erreichen, dass es den Menschen gut gehe. Am meisten emotionalisierte am Kongress neben dem Thema Selbstverwaltung ein Bereich, der in der breiteren Öffentlichkeit bisher wenig Präsenz hatte - die geplante Abschaffung der Jugendvertrauensräte. Diverse Redner sahen dies als ersten Schritt zur Abschaffung der Betriebsräte bzw. als Versuch, den Talentepool der Gewerkschaft zu vernichten.

Ein sanftes Reformzeichen ging von Erich Foglars letztem Kongress als Präsident auch nach innen aus. In einem Initiativantrag sprach sich der ÖGB dafür aus, die eigenen Strukturen zu hinterfragen und den Gegebenheiten der modernen Arbeitswelt anpassen zu wollen. Der neue Präsident Katzian hatte freilich schon am Mittwoch versucht, Bedenken zu zerstreuen. Änderungen würden nicht von oben dekretiert sondern gemeinsam erarbeitet. Katzians erste Aufgabe nach seiner Kür war jedenfalls eine angenehme. Er schlug Vorgänger Foglar, der in den Ruhestand tritt, als Ehrenpräsident des Gewerkschaftsbundes vor.

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