Vor Merkels Wiederwahl drücken GroKo-Fraktionen aufs Tempo

Vor einem halben Jahr sind die Abgeordneten der GroKo-Parteien in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Nun wollen sie endlich loslegen. Davor muss aber noch die Kanzlerin gewählt werden - und das ist mehr als eine Formalität.

© APA (dpa)
 

Die Fraktionen von Christdemokraten und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag dringen vor der erneuten Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin an diesem Mittwoch auf einen zügigen Einstieg in die Regierungsarbeit.

"Dann geht es ganz schnell an die Arbeit, wir haben sechs Monate aufzuholen", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag mit Blick auf die lange Regierungsbildung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte einen "Kickstart" für die Große Koalition und ein "Sofortprogramm" für Familien, Pflege und zur Begrenzung der Migration. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hob die Entlastungen der Bürger bei Krankenkassen-Beiträgen als wichtiges Vorhaben hervor.

An diesem Mittwoch soll CDU-Chefin Merkel im Bundestag mit den Stimmen der SPD zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt und die Minister vereidigt werden. Er rechnete mit einer "überzeugenden" Mehrheit im ersten Wahlgang, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU).

Bekommt Merkel mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte Kanzlermehrheit, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen. Sonst folgen weitere Wahlgänge.

CDU/CSU und SPD haben zusammen 44 Stimmen mehr, als die Kanzlermehrheit erfordert. Die Wahl ist geheim. Bereits am Mittwochnachmittag soll das neue Kabinett zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Kauder nannte als wichtiges Projekt den Bundeshaushalt 2018: "Der wird ein erstes klares, deutliches Signal setzen: Es bleibt bei der schwarzen Null, die solide Haushaltspolitik wird auch in dieser Großen Koalition fortgesetzt."

Nach und nach wird auch bekannt, wen die neuen Bundesminister sich zur Unterstützung holen. So soll der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning, Staatssekretär im Arbeitsministerium für Arbeit und Soziales bei Hubertus Heil (SPD) werden. Im Umweltministerium setzt Svenja Schulze (SPD) weiterhin auf die Expertise von Staatssekretär Jochen Flasbarth. Der war schon bei Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) Staatssekretär und sagte der "taz", dass er bleibe.

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles will indes nach Angaben aus Parteikreisen einen engen Vertrauten zum Bundesgeschäftsführer machen. Auf den Spitzenposten in der Parteizentrale solle Thorben Albrecht wechseln, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag an mehreren Stellen in der Partei. Der 48-Jährige war einst Nahles' Büroleiter und dann Abteilungsleiter in der SPD-Zentrale, bevor er ihr nach der Bundestagswahl 2013 als beamteter Staatssekretär ins Arbeitsministerium folgte. Eine offizielle Bestätigung war von der SPD nicht zu erhalten. Diese Entscheidungen stünden erst nach dem Parteitag am 22. April an, hieß es. Dann soll Nahles neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz übernehmen.

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