NÖ Mindestsicherung: Sozialorganisationen begrüßen Entscheid

Sozialorganisationen begrüßen die Aufhebung der niederösterreichischen Mindestsicherungs-Regelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Behindertenrat sieht nun alle Landesregierungen gefordert und SOS-Kinderdorf pocht auf eine bundeseinheitliche Regelung. Gesetze gehörten so geändert, "dass sie Armut bekämpfen und nicht Armutsbetroffene noch ärmer machen", forderte die Armutskonferenz.

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Die Deckelung der Mindestsicherung für Haushaltsgemeinschaften in Niederösterreich habe zu einer tief greifenden Schlechterstellung der finanziellen Situation von Menschen mit Behinderungen geführt, die ohnehin einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt seien, betonte der Behindertenrat am Dienstag. Man begrüße daher die "wegweisende Entscheidung" des VfGH "außerordentlich". "Alle österreichischen Landesregierungen haben jetzt anzuerkennen, dass eine Deckelung der Mindestsicherung nicht verfassungskonform ist", meinte Herbert Pichler, Präsident des Behindertenrates.

Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, plädierte für eine einheitliche Regelung für ganz Österreich. "Die Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien in Not darf nicht Daumen mal Pi je nach der politischen Stimmungslage stattfinden", erklärte Moser. Es brauche eine verfassungskonforme Regelung, bei der Armutsvermeidung im Mittelpunkt steht. Leider fehle nach wie vor eine aktuelle Kinderkostenanalyse, beklagte er im Hinblick darauf, dass derzeit viele Familienmaßnahmen auf Regelbedarfssätze von 1964 Bezug nehmen.

Die Deckelungskürzungen in der Mindestsicherung würden Familien, Alleinerziehende, Pensionisten, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen, Arbeitnehmer und Arbeitssuchende gleichermaßen betreffen, erklärte die Armutskonferenz. "Diese Einschnitte haben zahlreiche persönliche Notlagen, gesellschaftliche Folgen samt Folgekosten mit sich gebracht", kritisierte das Netzwerk in einer Aussendung.

Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Mindestsicherung gab es auch vom Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger. Es brauche in Österreich diese Maßnahme, sagte er am Rande einer Pressekonferenz.

Kommentare (1)

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hermannsteinacher
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Eine bundeseinheitliche Regelung kann durch Staatsverträge unter allen Bundesländern erfolgen

(praktisch Einigung über gleichlautende Landesgesetze beschlossen durch die Landtage) oder durch eine Verfassungsänderung, welche den Ländern Kompetenzen wegnimmt ( erfordert 2/3-Mehrheit im Parlament) und zwar dann durch ein Bundesgesetz.

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