APA
Ex-Politiker für Gesetze nur vom Bund
Für eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Bund und den Bundesländern hat sich am Dienstag eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Ex-Politikern und Unternehmern rund um die Zivilgesellschaftsplattform "repekt.net" ausgesprochen. Gesetzgebung und Budgethoheit sollen ausschließlich beim Bund, die öffentliche Verwaltung bei den Ländern liegen, so der Vorschlag. Den Bundesrat will man abschaffen.