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Nächste SPÖ-ÖVP-Reibereien bei Insolvenzrecht
In der Regierung zeichnen sich die nächsten Reibereien bei einem Gesetzesvorhaben ab: Diesmal betrifft es die Reform des Privatinsolvenzrechts. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim warf am Mittwoch der ÖVP "wortbrüchiges" und "völlig obskures Verhalten" vor, da diese den Entwurf vor einer anberaumten Verhandlungsrunde geändert haben soll. Die ÖVP wollte sich dazu auf APA-Anfrage nicht äußern.
© APA (dpa)