AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Ukraine-Affäre US-Energieminister Rick Perry gibt Amt ab

Er habe seit Monaten gewusst, dass Perry sein Amt aufgeben werde, sagte Trump. Auch ein Nachfolger sei angeblich schon gefunden.

© APA (AFP)
 

Der in die Ukraine-Affäre verwickelte US-Energieminister Rick Perry gibt sein Amt ab. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesstaat Texas an, ohne genaue Gründe für den Schritt zu nennen. Perry will zum Jahresende zurücktreten. Er habe seit Monaten gewusst, dass Perry sein Amt aufgeben werde, sagte Trump. Auch ein Nachfolger sei angeblich schon gefunden.

In der Ukraine-Affäre war Perrys Name zuletzt immer wieder gefallen. US-Abgeordnete hatten vergangene Woche von dem Energieminister Dokumente angefordert. Hintergrund sind Trumps Versuche, möglicherweise kompromittierendes Material aus der Ukraine über Ex-Vizepräsident Joe Biden zu erhalten.

Perry, der frühere Gouverneur von Texas, ist seit März 2017 Energieminister. Er sollte demnächst dem Repräsentantenhaus rund um die Ukraine-Affäre Rede und Antwort stehen. In einem diese Woche veröffentlichten Interview räumte Perry ein, sich mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zum Thema Korruption in der Ukraine ausgetauscht zu haben.

USA: Gegangen und gegangen worden: Die Abgänge aus dem Trump-Team

John Bolton

US-Präsident Donald Trump hat sich nun auch von seinem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton getrennt. Der streitbare 70-Jährige Bolton soll sich mit vielen wichtigen Personen in Trumps Team angelegt haben. "Er hält sich nicht an Regeln", sagte ein Insider.

AP

Randolph Alles

Jüngster Abgang aus dem Stab des US-Präsidenten: Randolph Alles, Direktor des Secret Service. Er ist unter anderem auch für den Schutz des Präsidenten zuständig.

APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLD

Kirstjen Nielsen

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump, wie Trump am 8. April 2019 ankündigte.

APA/AFP/ALEX EDELMAN

Der Verteidigungsminister hat genug

Nach Trumps Alleingang, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, sieht James Mattis den Moment gekommen, zu gehen. Die Meinungsverschiedenheiten seien zu groß.

APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Ryan Zinke

Unter dem Druck vieler Untersuchungen möglicher Amtsverstöße  muss am Ende des Jahres 2018 der für die Verwaltung des bundeseigenen Landes und der Naturschutzgebiete zuständige Innenminister Ryan Zinke gehen. Der 57-Jährige ist unter anderem für einen anrüchigen Grundstücksdeal mit einer Ölfirma in seinem Heimatstaat Montana verantwortlich und soll Dienstfahrten für seine Ehefrau arrangiert haben.

APA/AFP/JIM WATSON

US-Präsident Donald Trump wechselt zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weißen Haus aus. John Kelly werde zum Jahreswechsel hin gehen, sagte Trump am Samstag in Washington. Ein Nachfolger soll spätestens am Montag bekannt gegeben werden.

APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLD

Jeff Sessions

Die Demission Kellys nach knapp eineinhalb Jahren ist die zweite große Personalie im Umfeld Trumps seit den Kongresswahlen am 6. November. Zuvor hatte er sich bereits von seinem Justizminister Jeff Sessions (Bild) getrennt.

AP

Nikki Haley

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York gibt am 9. Oktober 2018 freiwillig ihren einflussreichen Posten zum Jahresende auf.

APA/AFP/OLIVIER DOULIERY

Donald F. McGahn

Am 29. August 2018 Trump trennt sich Donald Trump von seinem Rechtsberater Don McGahn.

AP

Scott Pruitt

Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA räumt am 5. Juli 2018 nach einer Serie von Skandalen sein Amt.

AP

Tom Bossert

Der Heimatschutzbeauftragte von US-Präsident Donald Trump nahm im April 2018 seinen Hut, nachdem offenbar Trumps Stabschef John Kelly, dem Bossert zugeordnet ist, geschwächt wurde. Bossert trat auf Pressekonferenzen ruhig und bedacht auf. In Medienberichten hieß es, dass er seinen Posten auf Geheiß des neuen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton niedergelegt habe, der als außenpolitischer Hardliner gilt.

APA/AFP/JIM WATSON

David Shulkin

Ende März 2918 hat Donald Trump den seit längerem umstrittenen Veteranenminister David Shulkin entlassen, um ihn durch seinen Leibarzt Ronny L. Jackson zu ersetzen. Shulkin wurde unter anderem vorgeworfen, 122.000 Dollar (98.402,97 Euro) für eine neuntägige Europa-Reise mit seiner Frau ausgegeben zu haben, bei der die beiden unter anderem Schlösser besichtigt und Tennisturniere besucht haben sollen.

AP

H.R.McMaster

Der Drei-Sterne-General war seit Februar 2017 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Nach nur einem Jahr im Amt entschied Trump im März 2018, dass McMaster dem außenpolitischen Hardliner und Scharfmacher John Bolton weichen muss.

APA/AFP/ERIC BARADAT

Rex Tillerson

Der nächste Abgang: US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen und den bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo zum Nachfolger ernannt. Den Wechsel kündigte Trump überraschend - via Twitter - an. "Wir hatten unterschiedliche Ansichten", sagte der Präsident. 

Im vergangenen Oktober berichtete der Sender NBC News, Tillerson habe Trump als "Schwachkopf" bezeichnet. Der Minister dementierte diese Darstellung nie direkt und wich Fragen dazu stets aus.

AP

Gary Cohn

Gary Cohns Rücktritt am 6. März kam nicht überraschend. Über seinen Abgang war in Washington tagelang spekuliert worden, nachdem Trump  Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt hatte. Die Ankündigung hat Ängste vor einem Handelskrieg ausgelöst.

Um die Zölle hatte sich Cohn laut Medienberichten einen harten Streit mit Handelsminister Wilbur Ross und einem anderen Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Peter Navarro, geliefert. Mit Cohn verlor Trump einen der letzten Befürworter von Freihandel und Globalisierung in seinem Beraterstab.

APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Hope Hicks

Hope Hicks nahm Ende Februar 2017 den Hut. Sie war seit Sommer 2017 als Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus tätig. Laut Medienberichten räumte Trumps enge Vertraute in einer Anhörung ein, dass sie durch ihre Tätigkeit im Weißen Haus manchmal zu "Notlügen" gezwungen gewesen sei. Allerdings habe sie nie über Themen gelogen, die mit den Ermittlungen zu den möglichen illegalen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf zu tun hätten. Das 29-jährige Ex-Model hatte seit Jahren in verschiedenen Funktionen für Trump gearbeitet.

APA/AFP/MANDEL NGAN

Tom Price

Der 62-jährige Orthopäde aus Georgia sorgte für einen Skandal, weil er sich auf Staatskosten teure Charterflüge leistete. Nach Informationen des Insider-Magazins "Politico" soll Price seit seinem Amtsantritt mindestens 26 Mal Chartermaschinen auf Kosten des Steuerzahlers genutzt haben. Die Gesamtkosten dieser Flüge belaufen sich demnach auf umgerechnet 340.000 Euro. Dies missfiel Trump, war er doch mit dem Versprechen angetreten, den "Sumpf" in Washington trockenzulegen. Außerdem musste der Minister im September 2017 auch dafür seinen Kopf hinhalten, dass eines der zentralen Regierungsvorhaben Trumps, die Abschaffung des von seinem Vorgänger eingeführten Gesundheitssystems, gescheitert ist.

APA/AFP/FABRICE COFFRINI

Steve Bannon

Der Publizist war von Trump im August 2016 für den Wahlkampf verpflichtet worden und anschließend der ultrarechte Chefstratege im Trump-Team. Im Weißen Haus legte sich der 63-Jährige mit vielen anderen Trump-Beratern an und stand seit langem in der Kritik, als er am 18. August das Weiße Haus verlassen musste. Bannons Portal "Breitbart News" soll zum Erstarken der antisemitischen und rassistischen Alt-Right-Bewegung in den USA beigetragen haben. Bei "Breitbart News" wurde er mit offenen Armen wieder aufgenommen.

AP

Anthony Scaramucci

Mit nur zehn Tagen hält der Kommunikationsdirektor den Rekord - so kurz war bislang kein anderer hochrangiger Regierungsmitarbeiter Trumps im Amt. Mit seinem Mobbing gegen den damaligen Stabschef Reince Priebus handelte Scaramucci zwar offenkundig im Sinne des Präsidenten. Doch hatte er den Bogen überspannt. So überzog er in einem Telefonat mit einem Reporter auch Bannon mit Unflätigkeiten. Scaramucci half es nicht, dass er beteuerte, die Äußerungen seien nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen. Seine Entlassung am 31. Juli wurde offenbar vom neuen Stabschef John Kelly veranlasst, der Scaramucci Medienberichten zufolge mangelnde Disziplin bescheinigte.

AP

Reince Priebus

Der Stabschef warf Ende Juli hin. Vorangegangen war die - offenbar zumindest teilweise mit Trumps Segen - geführte Kampagne Scaramuccis gegen Priebus. Scaramucci bezichtigte den Stabschef, hinter der Weitergabe von Insider-Informationen an die Medien zu stecken. In einem Telefonat mit einem Reporter beschimpfte er Priebus sogar als "verdammt paranoiden Schizophrenen". Priebus' Abgang dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass Trump ihn nicht für durchsetzungsfähig genug hielt, das Weiße Haus und die Kooperation mit dem Kongress effizient zu managen.

APA/AFP/SAUL LOEB

Sean Spicer

Auch der Pressesprecher trat Ende Juli zurück, nachdem Scaramucci zum neuen Kommunikationschef - und damit zu seinem neuen Vorgesetzten - ernannt worden war. Zusammen mit Priebus hatte sich Spicer laut Medienberichten der Einsetzung Scaramuccis widersetzt. Der Abgang seines Sprechers kam Trump zweifellos zupass. Der Präsident war mit Spicer offenkundig von Anfang an unzufrieden. Der Sprecher gab eine unglückliche Figur ab, in seinen Pressebriefings wirkte er oft unbeholfen und überfordert.

AP

Walter Shaub

Am 6. Juli 2017 gibt der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik entnervt auf. 

AP

James Comey

Der von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannte Direktor der Bundespolizei FBI wurde völlig überraschend Anfang Mai von Trump gefeuert. Der Präsident lieferte dafür wechselnde Begründungen. Eine war "dieses Russland-Ding", also die von Comey geführte Untersuchung der dubiosen Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam. Nach Comeys Rauswurf stieg der Druck auf Trump aber weiter. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler auf die Russland-Affäre an. Und Comey sagte im Senat aus, er sei von Trump wegen der Ermittlungen bedrängt worden. Dies nährt den Verdacht der Justizbehinderung.

AP

Michael Flynn

Dem Nationalen Sicherheitsberater wurden im Februar 2017 nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit seine Russland-Kontakte zum Verhängnis. Gegenüber Vizepräsident Mike Pence hatte er irreführende Angaben zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter gemacht. Ans Licht kam, dass Flynn im Dezember entgegen seiner Darstellung mit dem Diplomaten über die gegen Russland verhängten Sanktionen gesprochen hatte. Der Sicherheitsberater trat auf Aufforderung des Präsidenten zurück. Trump bezeichnete Flynn dennoch als Opfer einer Medienkampagne.

AP

Sally Yates

Trump feuert die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin bereits am 30. Jänner 2017, offiziell vor allem wegen ihres Widerstands gegen seine Einwanderungspolitik.

AP
1/25

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren