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Covid-19-Hilfen

Verfassungsgerichtshof kippt Cofag-Auslagerung, Hilfsgelder fließen weiter

Der VfGH hebt mehrere Bestimmungen des Gesetzes zur Einrichtung der Cofag auf. Die Ausgliederung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Auch einige Richtlinien sind verfassungswidrig. Die Reparatur muss bis 2024 erfolgen.
Der Anfang: Gernot Blümel, damals ÖVP-Finanzminister, stellte die Cofag mit deren Geschäftsführer Bernhard Perner vor.
© APA/ROBERT JAEGER
Der Anfang: Gernot Blümel, damals ÖVP-Finanzminister, stellte die Cofag mit deren Geschäftsführer Bernhard Perner vor.
© APA/ROBERT JAEGER
Author Simon Rosner
Simon Rosner Redakteur Innenpolitik
Redakteur Innenpolitik
17. Oktober 2023,
16:46 Uhr

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