In der morgigen, von der SPÖ einberufenen, Sondersitzung zur Teuerung will die Regierung die ersten Schritte der am Mittwoch vorgestellten Anti-Teuerungsmaßnahmen setzen. Die Regierungsparteien bringen einen Antrag ein, der eine Gewinnabschöpfung ab 1. Juli ermöglicht, wenn Energieunternehmen nicht bis Juni Preise senken. Die enormen Gewinne der großen Energiekonzerne würden den Handlungsbedarf zeigen, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Die Kunden dürfen nicht die Dummen sein. Die Konzerne werden nun gezwungen, die Preise zu senken und dürfen sich nicht länger eine goldene Nase verdienen." Mit 1. Juli sei damit Schluss: "Preise runter oder Abschöpfung", droht Wöginger.
Kogler rechnet mit baldigen Effekten
Durch die Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne – "die Zahlen geben das her" – sollte rasch mehr bei den Menschen ankommen, bekräftigte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Spätestens, wenn das Gesetz im Juli in Kraft tritt, sollten Effekte sichtbar werden. Möglicherweise werde bereits die Ankündigung der Maßnahme die Preise sinken lassen, hofft Kogler.
Bei Lebensmittel- und Energiekosten werde man weitere Steigerungen nicht hinnehmen. "Da schauen wir nicht mehr zu", betonte er. Auch im Lebensmittelbereich "fahren wir jetzt überall rein". Man setze dort auf mehr Transparenz und eine Aufstockung bei der Wettbewerbskontrolle.
Branchenvertreterin: "Nicht schlüssig"
Die Generalsekretärin von Österreichs Energie, Barbara Schmidt, hält die von der Regierung angedachte Verschärfung der Erlösabschöpfung hingegen für "nicht schlüssig". Offen sei die Frage der genauen Umsetzung. "Die Abschöpfung betrifft Unternehmen, die Strom erzeugen. Und auf der anderen Seite sind die Lieferanten, die den Strom an die Endkunden verkaufen. Und nur die können die Preise der Endkunden reduzieren", umriss Schmidt die aus ihrer Sicht bestehende Problematik im ORF-Radio.
Auf der einen Seite würden also Erzeuger wie Windparkbetreiber stehen, die ihren Strom nicht direkt an Endkundinnen und Endkunden abgeben. Andererseits gebe es Lieferanten ohne eigene Kraftwerke, die Strom am Markt zukaufen und von denen man keine Erlöse abschöpfen könne, so Schmidt im "Ö1-Mittagsjournal" zur Erläuterung. Ein gutes Beispiel sei der Verbund, der eine eigene Erzeugungsgesellschaft und eine eigene Vertriebsgesellschaft habe.
Nach Expertenmeinung wäre es für die Stromvertriebsgesellschaften möglicherweise sogar rechtlich unzulässig, ihre Endkundenpreise zu senken, um dadurch höhere Abschöpfungen für die Stromerzeugungsgesellschaften zu vermeiden.
Die Frage, ob die gesunkenen Großhandelspreise nun bei den Konsumenten ankommen werden, bejahte Schmidt. So hätten einige Lieferanten die Preise bereits gesenkt. Auch die Erlösabschöpfung könne, wenn zielgerichtet eingesetzt, die Preise dämpfen. Voraussetzung sei aber, dass das abgeschöpfte Geld "nicht irgendwo im Budget verschwindet". Die Kritik von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wonach die Branche die Stromkostenbremse nütze, um weiter hohe Preise zu verrechnen, wies Schmidt zurück.
