Warum Sebastian Kurz wieder ins Visier der WKStA gerät

Im Zuge der Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten der Gratiszeitung "Heute" am Donnerstag kommt auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz wieder einmal ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es geht um den Verdacht der Untreue, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Es gilt die Unschuldsvermutung. Kurz und "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand bestreiten die Vorwürfe vehement, beide erklärten in den sozialen Medien, die Behauptungen von Thomas Schmid bei der WKStA wären falsch, er wolle nur seinen Status als Kronzeuge absichern.

Tatsächlich stützen sich die Ermittlungen auf Aussagen Schmids, den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, und SMS, die er vorgelegt hat.

Schmid belastet Kurz

Aus diesen Dokumenten folgert die WKStA ein System, mit dem das Finanzministerium Inserate an die "Mediengruppen Österreich, Heute und Krone" vergab, und dafür "wohlwollende Berichterstattung" über Kurz und die "Neue ÖVP" erkaufte, wie es im Ermittlungsakt heißt, den das "profil" auszugsweise veröffentlichte.

Kurz ist insofern verwickelt, als Schmid aussagte, dieser hätte ihn motiviert, seine "guten Kontakte" zu Dichand zu diesem Zweck zu nutzen. Darüber hinaus hätte Schmid Kurz über die Vorgänge laufend berichtet. Während gegen die Mediengruppe "Österreich" schon länger ermittelt wird, sind die Anschuldigungen gegen die "Krone", deren Herausgeber Dichands Ehemann Christoph ist, und "Heute" neu.

Pasqualis Schlüsselrolle

Eine Schlüsselrolle übernahm der Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzministerium, Johannes Pasquali, der über die Inserate verfügte. Ihm sei für die Mithilfe eine "Belohnung" in Aussicht gestellt worden, heißt es im Akt. Er hätte Staatskommissär werden sollen, deren Ernennung Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium oblag.

Staatskommissäre sind Organe der Finanzmarktaufsicht, die in jedem Kreditinstitut mit mehr als einer Milliarde Euro Bilanzsumme vorgeschrieben sind. Die Tätigkeit wird mit 6000 Euro jährlich entlohnt, Stellvertreter bekommen die Hälfte.

Pasquali hatte damit durchaus Erfahrung. Ab 2014 war er Staatskommissär bei der burgenländischen Raiffeisen-Landesbank, ab 2016 bei der Hypo Niederösterreich, 2018 zudem bei den Casinos Austria und in stellvertretender Funktion bei der Salzburger Volksbank. 2017 wurde aus der Belohnung allerdings nichts, "hat leider nicht geklappt" schrieb er an Schmid.