Drei Arten, wie die Ukraine-Krise Österreichs Politik verändert hat

Schon in den Morgenstunden des 24. Februar 2022 kam die erste Reaktion: „In den letzten Stunden hat die Russische Föderation erneut eine eklatante Verletzung des Völkerrechts begangen, die wir zutiefst ablehnen und klar verurteilen“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), und: „Österreichs uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine.“
Seither hat sich auch in Österreichs Innenpolitik einiges getan. Grob gesprochen sind es drei große Trends, die mit dem russischen Krieg merkbar geworden sind.

Außen- und Energiepolitik im Mainstream

Außen- und Energiepolitik rückte in den Mainstream, genauso wie der Kampf gegen die Inflation. Nehammer, zu Beginn des Krieges zweieinhalb Monate Kanzler und ÖVP-Chef, musste in Interviews weit seltener über Korruptionsvorwürfe sprechen und mehr über Geopolitik und Gasversorgung. Angenehm war das aber nicht: Auch wenn Nehammer das Thema mit frühen Besuchen in Kiew und – umstrittenerweise – Moskau persönlich besetzte, musste die Regierung eine weitere Krise auf die Agenda setzen. Unter anderem in Form der Reduktion der Abhängigkeit von Russland und diversen Paketen gegen die Teuerung.

Die neuen Grünen

Die Grünen mussten in diesen Angelegenheiten gleich mehrfach über ihren Schatten springen: Klimaministerin Leonore Gewessler, bisher mit dem Ausstieg aus fossilen Energien befasst, genehmigte unter anderem die eventuelle Wiederinbetriebnahme eines Kohlekraftwerks – und reiste um die Welt auf der Suche nach neuen Erdgaslieferanten. Umgekehrt bekamen die Grünen Rückenwind (und Budget).

Auch eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets um 5,3 Milliarden Euro bis 2026 – Erneuerung der Panzerkräfte inklusive – wäre mit der Partei noch Anfang 2022 wohl undenkbar gewesen.

Die (noch weiter) isolierte FPÖ

Auch die Rolle der FPÖ hat sich in der Ukraine-Krise noch nachgeschärft. Während ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos klar aufseiten der Ukraine stehen, wendet sich die FPÖ als einzige Partei erklärt gegen die EU-Sanktionen gegen Russland und weitere Hilfen zugunsten der Ukraine. Was die nach Covid ohnehin schon geringe Basis mit den anderen Parteien abermals schmelzen lässt.