Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisiert den Vorschlag von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte zu überdenken, heftig. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte sie: "Die Regierung sollte aufwachen und endlich aufhören, die Menschen in Österreich weiter zu sekkieren."
Dass sich Kocher nach seinen Äußerungen – er hatte am Dienstag im Kurier gesagt: "Wenn Menschen freiwillig weniger arbeiten, dann gibt es weniger Grund, Sozialleistungen zu zahlen" – falsch verstanden fühlte, ist für Rendi-Wagner fadenscheinig. "Diese Worte waren unmissverständlich", sagte sie. Stattdessen habe die Regierung mit der Äußerung eine öffentliche Diskussion begonnen, wie man Familien, Frauen, Kindern und arbeitenden Menschen Geld wegnehme, so die SP-Vorsitzende.
Fehlende Kinderbetreuung
Unterstützt wurde sie dabei von der SP-Frauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und dem Sozialsprecher der Partei, Josef Muchitsch. "Die Vollzeit-Erwerbstätigkeit scheitert an fehlenden Kinderbildungsplätzen", erklärte Holzleitner. "Die Wahlfreiheit existiert einfach nicht." Was es statt der Debatte um Kürzungen brauche, wäre ein Ausbau der "Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr" und verstärkte Anreize für Männer, in Elternkarenz zu gehen. Dabei vermisst Holzleitner auch das Engagement von Frauenministerin Susanne Raab, von der sie ein "dröhnendes Schweigen" vernimmt.
In eine ähnliche Kerbe schlug Muchitsch. Auch er kritisierte die fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Anstatt Teilzeitbeschäftigte zu bestrafen, bräuchte es attraktive Angebote für Vollzeitjobs. Auf Nachfrage sagte Muchitsch, dass dazu auch eine Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit dazu beitragen könnte. Schon jetzt würde es in vielen Unternehmen erfolgreiche Experimente mit der Viertagewoche geben. "Die Arbeit ist durch den technologischen Wandel anstrengender geworden", sagte er. "Die Leute wollen mehr Freizeit."