Ein 26-Jähriger ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht vom Vorwurf, einen Wiener Kommunalpolitiker verleumdet und gegen den ÖVP-Vertreter falsch ausgesagt zu haben, nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Der Mann hatte den deutlich älteren Mann wegen sexueller Belästigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte die Ermittlungen gegen den Politiker ein – wegen Verjährung, wie Norbert Haslhofer, der Verteidiger des 26-Jährigen, sagte.
In weiterer Folge wurde allerdings der 26-Jährige wegen Verleumdung und falscher Zeugenaussage zur Anklage gebracht. Dasselbe widerfuhr einem zweiten jungen Mann, der den ÖVP-Politiker einer Vergewaltigung beschuldigt hatte. Dieses Verfahren hatte die Anklagebehörde im Vorjahr aus Beweisgründen eingestellt, weil sie in Abwägung der Beweislage keinen tatsächlichen Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten sah, wie Verteidiger Haslhofer gegenüber der APA erläuterte.
ÖVP-Politiker betont einvernehmlichen Sex
Neben dem 26-Jährigen landete daher auch der zweite jüngere Mann wegen Verleumdung auf der Anklagebank. Das Verfahren gegen den Mitangeklagten wurde vom Richter ausgeschieden und auf unbestimmte Zeit vertagt. Ein psychiatrisches Gutachten soll die Aussagefähigkeit und Aussagetüchtigkeit dieses Mannes erklären, der 2020 zunächst Freunden und etwas später auch der Kriminalpolizei berichtet hatte, er sei 2017 von dem ÖVP-Politiker nach einer Party mutmaßlich mittels K.-o.-Tropfen betäubt worden und erst in dessen Bett wieder zu sich gekommen, als dieser an ihm sexuelle Handlungen vornahm.
Der ÖVP-Politiker hatte sämtliche Anschuldigungen in Abrede gestellt und bekräftigte das am Mittwoch in einer ausführlichen, mehrstündigen Zeugenaussage unter Wahrheitspflicht: Er habe den zweiten Mann über Facebook kennengelernt und sei von diesem 2016 nach Tirol eingeladen worden. Dabei sei es zu "einvernehmlichem Sex" gekommen. Bei einem weiteren Treffen im darauffolgenden Jahr habe man sich "vergnügt vertraut unterhalten", im August 2017 sei es dann zu einem "angenehmen Dinner" in einem Hotel gekommen. Er habe sich intimen Kontakt im Hotelzimmer erwartet, dort habe ihm der junge Mann aber zu verstehen gegeben, "dass er nicht mehr als Zärtlichkeiten möchte. Das hab' ich akzeptiert", schilderte der Zeuge. Die ihm unterstellte massive Aufforderung zu sexuellen Handlungen sei nicht passiert, versicherte der Kommunalpolitiker.
Die Behauptung, er habe diesen Mann 2017 betäubt und vergewaltigt, sei erlogen, betonte der Politiker. Dieser habe vielmehr im Frühjahr 2018 für ihn zu arbeiten begonnen und sei – nachdem seine eigene Beziehung zu Ende gegangen war – bei ihm eingezogen: "Wir haben gemeinsame Haushaltsarbeiten verrichtet, gebügelt. Er hat meine Kleidung getragen." Die beiden angeklagten jungen Männer sind miteinander befreundet. Daraus leitete der Kommunalpolitiker die Motivlage der zwei ab: Sie hätten sich gegenseitig "unterstützt, um mir Schaden zuzufügen". Nach der gegen ihn eingebrachten Anzeige sei es ihm "schlecht gegangen", er habe "befürchtet, dass das Wort 'Vergewaltigung' an mir kleben bleibt ein Leben lang".
Der Freispruch für den 26-Jährigen ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.
