Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) äußert sich skeptisch zur Forderung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Klimakleber hinter Gitter zu bringen. "Ich bin skeptisch, ob Protestierende mit Freiheitsstrafen bedacht werden sollen", so Edtstadler im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Als Verfassungsministerin sei sie "der Meinung, dass eine Demokratie und ein Rechtsstaat jede Meinung aushalten" müssen. Es gebe allerdings Verwaltungsstrafgesetze, die etwa "Unfallgaffer" unter Strafe stellen. Hier könnte man juristisch ansetzen. Bei "Schüttaktionen" in Museen gehe es um schwere Sachbeschädigung, die zu ahnden seien. "Es sollte nicht Schule machen, was hier derzeit passiert, denn damit erreicht man nur mehr Widerstand als man Menschen dafür gewinnt, gegen den Klimawandel anzukämpfen."

Angleichung der Strafen in der Causa Teichtmeister

Der Fall Teichtmeister sei "einfach widerlich". Es sei "höchst eigenartig, dass der Fall schon länger bekannt war und es trotzdem keine Konsequenzen gab". Das Gesetz mache derzeit einen Unterschied, ob man Materialen auf den Computer herunterlädt hat oder ob man sie herstellt. Edtstadler spricht sich für eine Angleichung der Strafen aus. "Ich stelle mir aber als Bürgerin schon die Frage, ob diese Unterscheidung in der Form angemessen ist. Jeder, der sich so etwas herunterlädt, weiß, dass jemand dieses Bild unter schwerem Missbrauch von Minderjährigen produziert hat. Wenn es einen Markt gibt, gibt es auch jemanden, der damit Geld verdient."

"Nicht die Kosten eines Star-Anwalts"

Edtstadler spricht sich im Zusammenhang mit der Stärkung der Beschuldigtenrechte einmal mehr für einen Kostenersatz der Anwaltskosten bei einem Freispruch aus. "Wir haben im Moment unzählige Beispiele, wo man sieht, dass Strafverfahren, selbst wenn sie zu einem Freispruch führen, Menschen ruinieren. Sie bekommen keinen Job mehr, sind nicht mehr kreditwürdig." Der Juristin schwebt ein eigener Tarif vor, wo man sich etwa an der Zahl der Verhandlungstage orientiere, am Aufwand, der geleistet wird. "Es können nicht die Kosten eines Star-Anwalts sein", so die Ministerin in Anspielung auf Promi-Fälle mit Promi-Anwälten. "Dass es eine neue Regelung braucht, darüber sind wir, die Justizministerin und ich, uns grundsätzlich in der Sache einig. Über die genaue Ausgestaltung gilt es zu verhandeln."

Mandatskauf beim Landtag strafbar, nicht beim Gemeinderat

Edtstadler rühmt sich des jüngsten Durchbruchs bei zwei Antikorruptionsgesetzen. So sei der sittenwidrige Mandatskauf künftig strafbar. Dieser gelte für Landtage, Bundesrat, Nationalrat und das EU-Parlament, allerdings nicht für Gemeinderäte. "Die Ausnahme besteht, weil der Gemeinderat per se kein Gesetzgebungsorgan ist." Um die Ibiza-Lücke zu schließen, wo FPÖ-Strache Dinge versprochen hat, für die er bisher nicht belangt werden konnte, wurde der Amtsträgerbegriff zeitlich vorgezogen. Entscheidend sei, dass ein Neuwahlbeschluss vorliege oder der Stichtag verstrichen sei.  "Wir können es nicht bis ins Unendliche dehnen. Wenn jemand 2002 fantasiert, dass er in die Politik will und 2021 findet es auch tatsächlich statt, kann ich nicht zurückgehen und sagen: 2002 hat er dies und jenes versprochen."  

Was das konkret bedeute? "Wenn der Bürgermeisterkandidat im Wahlkampf verspricht, dass er eine Mehrzweckhalle baut, ist es kein pflichtwidriges Geschäft. Wenn er einem Landwirt die Umwidmung seiner Wiese, die noch dazu im Naturschutzgebiet liegt, in Aussicht stellt, wäre es ein pflichtwidriges Amtsgeschäft. Er wäre schon strafbar, wenn das Geld dafür schon fließt oder schon geflossen ist."

Edtstadler befürwortet Holocaust-Museum in Wien

Die Ministerin, der vor dem Hintergrund der dunklen Schatten der österreichischen Vergangenheit, der Umgang mit dem Erbe, aber auch die Beziehungen zur jüdischen Community und zur Kultusgemeinde ein großes Anliegen ist, nimmt auch zur Forderung des Chefs der Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, nach Errichtung eines Holocaust-Museums Stellung. "Da es immer weniger Zeitzeugen gibt, ist es wichtig, einen Ort zu schaffen, in dem die Geschichte auch für die nächsten Generationen dargestellt wird. Der Idee kann ich sehr viel abgewinnen, ich stehe ihr wohlwollend gegenüber."