Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) äußert sich skeptisch zur Forderung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Klimakleber hinter Gitter zu bringen. "Ich bin skeptisch, ob Protestierende mit Freiheitsstrafen bedacht werden sollen", so Edtstadler im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Als Verfassungsministerin sei sie "der Meinung, dass eine Demokratie und ein Rechtsstaat jede Meinung aushalten" müssen. Es gebe allerdings Verwaltungsstrafgesetze, die etwa "Unfallgaffer" unter Strafe stellen. Hier könnte man juristisch ansetzen. Bei "Schüttaktionen" in Museen gehe es um schwere Sachbeschädigung, die zu ahnden seien. "Es sollte nicht Schule machen, was hier derzeit passiert, denn damit erreicht man nur mehr Widerstand als man Menschen dafür gewinnt, gegen den Klimawandel anzukämpfen."
Karoline Edtstadler
ÖVP-Ministerin skeptisch bei Freiheitsstrafen für Klimakleber
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler spricht sich für einen Kostenersatz bei einem Freispruch aus. "Es können nicht die Kosten eines Star-Anwalts sein." Der Fall Teichtmeister sei "einfach widerlich".
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