Vom kleinen Gefallen bis zum großen Betrug reicht die Spannweite der Korruption. Das Resultat ist immer dasselbe: Statt den Besten profitieren die am besten Vernetzten. Das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren wollte der Korruption in Österreich daher den Riegel vorschieben. Mehr als 300.000 Unterstützungserklärungen und Eintragungen konnten gesammelt werden. Heute werden die 72 Forderungen im Justizausschuss behandelt.
Einige wurden bereits umgesetzt, die anderen sollen nun verstärkt beleuchtet werden. Schon am Mittwoch feierte die NGO #aufstehn daher die "Rückkehr der Justitia" ins Parlament. Doch welche Missstände muss die Göttin der Gerechtigkeit beheben? Und welche Werkzeuge fehlen ihr?
Strafen und Verfolgung
Dass viele Formen der Korruption nicht verboten sind, hat das Ibiza-Video deutlich gemacht. Sogenannter "Vorab-Korruption" wird der Riegel vorgeschoben. Wichtiger als abschreckend hohe Strafen ist aber das Wissen, erwischt zu werden. Im jüngsten Bericht zu Korruption in Österreich sieht der Europarat hier Handlungsbedarf. Dass dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) zwei Jahre lang eine dauerhafte Leitung fehlte, erschreckte die Prüfer etwa.
Unabhängige Ermittlungen
Noch immer unterstehen die Staatsanwaltschaften nominell der Justizministerin. Umfangreiche Berichtspflichten lähmen die Strafverfolgungsbehörden und sorgen unsaubere Interventionsmöglichkeiten. Gleichzeitig werden Verfahren komplexer – und öffentlicher. Kürzere Verfahren würden auch Beschuldigten helfen. Dafür bräuchten die Staatsanwaltschaften und Gerichte noch mehr Ressourcen. Stärkere Öffentlichkeitsarbeit über Funktionen und Aufgaben des Rechtsstaats und seiner Teile könnten Verständnis für die Herausforderungen der Justiz fördern.
Transparenz statt geheime Deals
Das wirksamste Mittel gegen das Gift der Korruption ist Transparenz. Wenn schmutzige Deals nicht mehr im Geheimen abgeschlossen werden können, werden sie in aller Öffentlichkeit kritisiert. Und ihre Umsetzung kann verhindert werden. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz will die Regierung das Amtsgeheimnis abschaffen. NGOs geht es vielerorts nicht weit genug. Die künftig zu Transparenz verpflichteten Stellen fürchten hingegen den Verwaltungsaufwand.
Die Wahl der besten Köpfe
Dass nicht immer die am besten Geeignetsten an hohe Posten kommen, ist ein offenes Geheimnis. Nach außen hin objektivierte Bestellungsverfahren haben daran bisher aber offenbar wenig geändert: "Bei der Bestellung von hohen Leitungsfunktionen überwiegt die politische Parteizugehörigkeit den Wert der inhaltlichen Fähigkeiten der Kandidaten", fasste Greco etwa seine Beobachtung bei Österreichs Polizei zusammen. Aus Sicht des Europarats sollten auch nicht nur die Medien den Hintergrund hoher Entscheidungsträger durchleuchten.
Die Politik als Vorbild
Nicht überall ist das Strafrecht die rote Linie. Nicht immer kommen Missstände rechtzeitig über die Medien an die Öffentlichkeit. Es gilt daher in allen Branchen einen kritischen Blick auf die eigene Arbeit zu werfen. Die Politik könnte mit gutem Beispiel vorangehen und mögliche Einzugsfelder der Freunderlwirtschaft und Korruption in den eigenen Reihen proaktiv angehen. Neben angestrebten Gesetzesänderungen wären hier auch schonungslose Aufklärung abseits der Justiz und das Ende politischer Einflussnahme auf Medien Pflicht.
