Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe bei der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes am Wiener Ring "sehr willkürliche und eigenmächtige Entscheidungen" getroffen. Das attestierte ihm seine "Kollegin", die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in der "Zeit im Bild 2" am Donnerstag. Der Besagte sei laut Moderator Armin Wolf seit Tagen ins Studio geladen worden, wäre der Aufforderung an diesem Abend jedoch erneut nicht nachgekommen.

Beispielsweise sei die Anmietung des goldverzierten Flügels, der schon vor der Wiedereröffnung des Hauses für Aufregung gesorgt hatte, um 3000 Euro pro Monat laut Bures keine so gute Idee gewesen. "Weil es so zeigt, ein wenig, die Empathielosigkeit gegenüber Menschen, die in Zeiten der Teuerung es schwer haben, alle Monate über die Runden zu kommen." Sobotka habe hier "einen falschen Weg" eingeschlagen. Bures hätte auch hier lieber "Konsens" mit allen Parteien gesucht. 

Abwählen lassen will Bures Sobotka aber dennoch nicht. Die FPÖ hatte sich für eine solche Möglichkeit ausgesprochen, die es aktuell nicht gibt. "Die Regelung hat die gesamte Zweite Republik nie zu einem Problem geführt, weil wir immer verantwortungsbewusste Präsidenten oder Präsidentinnen an der Spitze des Nationalrats hatten", erklärte sie. "Ich finde, es ist an der Zeit, dass jeder für sein Handeln Verantwortung übernimmt." Eben diese fordere sie ein, dann brauche es auch keine "Lex Sobotka", die es "in der ganzen Zweiten Republik noch nicht gegeben hat".

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