Ein personelles Muster in der Wirtschaftskammer (WKO) sorgt für weitere Aufregung: Neben der Steiermark sind auch in Niederösterreich alle Leiterinnen und Leiter der Wirtschaftskammer-Regionalstellen gleichzeitig als Organisationsreferenten beim ÖVP-Wirtschaftsbund beschäftigt, berichtet das Ö1-Mittagsjournal.

Die Wirtschaftskammer sieht in den Doppelfunktionen kein Problem, man begrüße gesellschaftliches Engagement der Mitglieder, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber Ö1. Wirtschaftsbund-Generaldirektor Kurt Egger, selbst Steirer, argumentierte auch mit der Dominanz seiner Fraktion bei den Wirtschaftskammer-Wahlen. Die ÖVP-Fraktion habe hier die absolute Mehrheit, die Dominanz in den Regionalstellen spiegle daher "den demokratischen Willen der Unternehmerinnen und Unternehmer wider".

Grüne und Neos fordern Trennung

Die Grünen orten hingegen eine "unverschämte Vereinnahmung der WKO durch die ÖVP": Solange keine Trennung zwischen Kammerressourcen und jenen der politischen Fraktionen erfolge, müsse man "die WKO als ÖVP-Apparat einordnen", kritisierte die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth am Samstag in einer Aussendung. Wenn Regionalstellenleiter gleichzeitig für den Wirtschaftsbund arbeiten, sei eine unvoreingenommene Tätigkeit für die überparteiliche Kammer nicht sichergestellt, findet sie.

Jungwirth fordert eine Regelung, die personelle Überschneidungen verbietet – dies habe sie bereits intern mehrfach angesprochen, sei aber beim Wirtschaftsbund auf taube Ohren gestoßen, erzählte sie im Ö1-Mittagsjournal. Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker erinnerte daher im Ö1-Mittagsjournal Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) an seine Verantwortung, die Tätigkeit der Kammer zu kontrollieren.