In den letzten Monaten sorgten Chats vor allem bei der ÖVP für Ungemach. In Wien könnte nun die SPÖ in Verlegenheit kommen, denn Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) müssen der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie relevante Kalendereinträge und Kommunikationsverläufe auf ihren Diensthandys liefern. Das hat das zuständige Schiedsgericht heute entschieden.
Der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch zeigt sich über die Entscheidung erfreut: Man sei damit "in der Aufklärung des SPÖ-Finanzskandals einen großen Schritt weitergekommen. Jetzt liegt es an der SPÖ Wien und der Stadt Wien, die angeforderten Beweismittel auch zu übermitteln".
FPÖ überlegt Austritt
Gleichzeitig werden laut FPÖ keinerlei Telefonprotokolle, E-Mail-Verkehr oder sonstige Aufzeichnungen der Magistratsabteilungen 05 und 20 sowie der Stadtwerke Holding und der Wien Energie geliefert werden. "Indem, dass uns die Einsicht in diese Unterlagen verwehrt bleibt, werden wir nicht in Erfahrung bringen können, wer wann und in welchem Umfang über die finanzielle Schieflage bei der Wien Energie informiert wurde", kritisierte der FPÖ-Fraktionschef in der U-Kommission, Maximilian Krauss in einer Aussendung.
Er beklagt einmal mehr, dass in Wien die Möglichkeit fehlt, den VfGH bei strittigen Fragen zu Beweisstücken anzurufen: "Nun sind wir weiterhin dem Willen der SPÖ ausgeliefert, die offenbar viel zu vertuschen hat und ihre Blockade mit allen Mitteln durchzieht." Auch dass die freiheitliche Fraktion die U-Kommission verlässt, will Krauss unter diesen Umständen nicht länger ausschließen.
