Nachdem der ÖVP-Ethikrat im Zuge seiner Empfehlung, Thomas Schmid aus der Partei auszuschließen, auch eine allgemeine Sorge um die politische Kultur ausgesprochen hat, fordert auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker nicht nur die Umsetzung angekündigter Gesetze, sondern auch ein verstärktes Bemühen um eine bessere politische Kultur ein. Sie nimmt dabei aber "insbesondere die ÖVP" in die Pflicht, die als Regierungspartei vorangehen müsse.
"Insbesondere" von der ÖVP
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker mahnt bessere politische Kultur ein
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert härtere Korruptionsgesetze. Die allein werden das Problem aber nicht lösen. Bei der Frage nach der politischen Kultur sieht sie vor allem die ÖVP in der Pflicht.
© (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)