Eineinhalb Monate Pause hatte der ÖVP-U-Ausschuss eingelegt. Die Zeit für Urlaub und Recherche im Hintergrund ist für die Abgeordneten nun aber vorbei: Heute und morgen steht mit dem teilstaatlichen Mineralölkonzern OMV ein echter Brocken an. Immerhin wurde durch Russlands Angriff auf die Ukraine und der seitdem grassierenden Energiekrise mit einem Schlag Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas in Lampenlicht gerückt – und damit auch die Nähe der OMV zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin.
Bereits vor zwei Jahren hatte der frühere OMV-Vorstandsvorsitzende, Rainer Seele, noch im Ibiza-U-Ausschuss ausgesagt. An die damalige Befragung wolle man nun anschließen, heißt es aus der Opposition. Das große Bild sei jedenfalls die Russland-Orientierung der OMV – und die Verbindungen in die Politik. So gelte es zu überprüfen, ob und falls ja, wie über die Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand Einfluss auf strategische Entscheidungen genommen wurde.
OMV als "Schrittmacher" für Russland-Beziehungen?
Keine Antworten liefern wird Ex-OMV-Chef Seele. Er war zwar für heute geladen, da der frühere Top-Manager aber keinen Wohnsitz mehr in Österreich hat, konnte ihm die Ladung nicht zugestellt werden. Stattdessen soll Seeles Vorgänger Gerhard Roiss am Dienstag Licht ins Dunkel bringen. Roiss war nicht gerade freiwillig aus dem Unternehmen ausgeschieden und hatte die Russland-freundliche Ausrichtung der OMV vor allem unter seinem Nachfolger Seele in den letzten Monaten öffentlich kritisiert.
Die OMV sollte "Basis dafür sein, die wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Russland zu vertiefen. Der OMV-Konzern sollte als eine Art Schrittmacher dienen. Da wurde kräftig lobbyiert", sagte Roiss etwa Mitte März gegenüber "profil". Konkret sei es etwa 2012 um einen Gasfund im Schwarzen Meer gegangen, der laut Roiss bis zu einem Drittel des österreichischen Jahresbedarfs hätte decken können – stattdessen habe man sich aber für Russland entschieden.
Geliebtes Russland
Die Opposition will auch ergründen, warum man sich etwa bewusst nicht für etwas teureres Gas aus Norwegen entschied. Der jeweilige Finanzminister ist Eigentümervertreter für die Interessen Österreichs an dem Wiener Öl- und Chemiekonzern. Ob hier auch hochbezahlte Posten in Russland für Österreichs Politik eine Rolle in der Wahl der Investments spielten, wollen die Abgeordneten ebenfalls beleuchten. So arbeiteten etwa die früheren Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP), Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) oder Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) später für russische Firmen.
Die Beziehungen zur Politik soll am Mittwoch Maria Mittermair-Weiss offenlegen. Die frühere Pressesprecherin von Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Ex-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) war später in der OMV für den Kontakt in die nationale und internationale Politik zuständig. Sie wird am Mittwoch befragt.
Der gesamte OMV-Komplex wird bei den Befragungen von Roiss und der früheren OMV-Betriebsratschefin Christine Asperger am Dienstag sowie von Mittermair-Weiss und Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt allerdings nicht abgedeckt werden können. Auch stellt sich die Frage, wie detailliert Russland im ÖVP-U-Ausschuss Thema sein kann. Für die türkise Fraktion zeigt sich dadurch einmal mehr die Planlosigkeit der Ladungspolitik der Opposition.
