"Dann werden wir das halt auch noch lösen müssen“, seufzt eine Mitarbeiterin eines Ministerbüros über ihrem Kaffee, „wie schon bei der Sterbehilfe“. Die Liste der Dinge, die die türkis-grüne Koalition zu klären hat, ist diese Woche noch einmal um einen komplizierten Punkt länger geworden.
ORF, Sterbehilfe, Ehe usw.
Wenn Höchstrichter der Politik wieder einmal Beine machen
Mit der Aufhebung der Streaming-Lücke zwingt der Verfassungsgerichtshof die Politik wieder einmal zum Handeln - wie schon in Fragen der Sterbehilfe oder der Ehe für alle. Von der bemerkenswerten Entwicklung des Höchstgerichts.
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