Bundeskanzler Karl Nehammer verteidigt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Dem ÖVP-Politiker wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sobotka habe klargestellt, dass er alles dafür tun werde, "die sogenannten Vorwürfe" gegen ihn "so rasch wie möglich aufzuklären", so Nehammer im ORF-Radio. Der Nationalratspräsident habe sein volles Vertrauen, betonte der Kanzler.
Neben Nehammer stellt sich auch die türkise Generalsekretärin Laura Sachslehner hinter den Nationalratspräsidenten. Die von Peter Pilz eingebrachte Anzeige werde "wie eine Seifenblase zerplatzen", prophezeite die Wienerin. Die ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger sah gestern im U-Ausschuss überhaupt keinen Anfangsverdacht gegen Sobotka vorliegen. "Die Ermittlungsbehörden ermitteln nie ohne Grund", stellte Nina Tomaselli vom grünen Koalitionspartner hingegen fest.
Im Zusammenhang mit der Anklage gegen den mittlerweile suspendierten Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, sieht Nehammer Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gefordert. Sie werde "die richtigen Maßnahmen setzen, um hier Klarheit zu schaffen", sei er überzeugt.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass sich Fuchs wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem "Ibiza"-U-Ausschuss vor Gericht verantworten muss. Ein entsprechender Strafantrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck – hier laufen ja die Ermittlungen – wurde beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eingebracht.
Fuchs war unter Druck geraten, nachdem Nachrichten zwischen ihm und dem ebenfalls suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek publik geworden sind. Es steht der Vorwurf im Raum, Fuchs könnte Pilnacek Informationen zu Verfahrensständen – etwa in der Causa Gernot Blümel – weitergeleitet haben. Die beiden hatten sich außerdem über die Observation eines WKStA-Mitarbeiters im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht unterhalten.
