Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine macht einmal mehr die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas sichtbar. Gleichzeitig explodieren die Energie- und Heizkosten, die Regierung sieht sich nun nach Alternativen am Golf um.

SPÖ und FPÖ haben heute ihre Forderung nach einer Entlastung der Haushalte bei den hohen Energiekosten erneuert. "Für reiche Aktionäre und eine Senkung der Wertpapier-KEST hat die Regierung genug Geld. Wenn es darum geht, die Teuerung zu bekämpfen, werden nur unzureichende Maßnahmen beschlossen. Der Energiekostengutschein ist nur eine schwache Hilfe, zumal er viel zu spät gekommen ist und auch zu wenig ist", kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.

Er fordert eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine 300 Euro Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigem Einkommen - abzuwickeln über das Finanzamt. Das ergebe in Summe eine Entlastung von 500 Euro pro Haushalt. "Diese SPÖ-Forderungen bleiben weiterhin aufrecht und wir appellieren an die Regierung, dies endlich umzusetzen", so Schroll.

FPÖ will Steuersenkung

FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte heute ebenso ein sofortiges Handeln der Bundesregierung: "Viele Menschen in Österreich sind aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen. Sie werden von Schwarz-Grün im Stich gelassen. Der Staat ist durch Mineralöl- und Mehrwertsteuer der größte Profiteur der steigenden Preise. Daher muss es sofort zu einer Senkung der Mehrwertsteuer kommen, um diese galoppierenden Preise in den Griff zu bekommen."

Für Autofahrer drohe zudem weiteres Ungemach. Durch die Einführung der CO2-Bepreisung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform werde es ab Mitte 2022 zu einem weiteren Anstieg um 7,7 Cent für einen Liter Benzin und 8,8 Cent für einen Liter Diesel kommen, warnt Kickl.

Neos fordern "dauerhafte Entlastung"

NEOS-Sozial und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker wiederum meinte: "Die Menschen in Österreich müssen jetzt dringend entlastet werden. Es ist offensichtlich, dass die ohnehin hohen Energiekosten durch den Krieg in der Ukraine weiter steigen werden. Die Regierung muss dringend handeln. Damit ist aber nicht die gönnerhafte Gutscheinpolitik gemeint, die ÖVP und Grüne derzeit betreiben, sondern eine spürbare und dauerhafte Entlastung."

Gas aus dem Golf gesucht

Die so angesprochene Regierung befindet sich zurzeit teils in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), um sich von der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu befreien. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wollen Wasserstoff und flüssiges Erdgas (LNG) aus der Golfregion nach Österreich holen.

Heute wurde bereits eine Absichtserklärung für die Lieferung von Grünem Wasserstoff unterzeichnet. "Man darf sich keine Wunder erwarten", sagte aber Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor Journalisten in Abu Dhabi. Denn weder über Mengen, Kosten, noch über die Transportwege gibt es bisher klare Vorstellungen. Möglich wäre es z.B., Wasserstoff über das Erdgasnetz zu transportieren. Bei LNG könnte man für den Transport Container nutzen, erklärte Köstinger, das sei auch für Wasserstoff eine Option.

Das Problem, dass man sich aus politischen und ethischen Erwägungen aus der Abhängigkeit von Russland befreien will, indem man sich stärker Ländern zuwendet, die ebenfalls nicht demokratisch regiert werden, ist Nehammer bewusst. "Aber man muss Realitäten zur Kenntnis nehmen." So stünden etwa auch Erdölprodukte aus Russland nicht auf der Sanktionsliste der USA.

"Wenn Sie mich danach fragen, wie es mir damit geht, dass wir in einer pervertierten Welt leben, dass wir Sanktionen beschlossen haben, die hart sind und klar sind, und gleichzeitig über die Abhängigkeit von Gas an sich Millionen von Dollarbeträgen Richtung Russische Föderation schicken - der Gedanke ist unerträglich. Aber es ist Realität."