"Volle Transparenz, volle Aufklärung, alles auf den Tisch", lautet die offizielle neue Linie der Volkspartei im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Die Opposition klagt aber bereits über Blockaden hinter verschlossenen Türen bei den Schlüssel-Dokumenten des Ausschusses. Denn während Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid seine Ladung für den ersten Ausschusstag doch bereits erhalten hat, wie sein Anwalt bestätigte, dürften Chats aus seinem Handy länger brauchen, um ihren Weg in den U-Ausschuss zu finden.
Hintergrund ist, dass die Justiz bisher nur Teile der rund 300.000 Nachrichten auf Schmids Handy ausgewertet hat. Um mögliche weitere relevanten Chats zu erhalten, beantragten die Oppositionsfraktionen bereits im Dezember, dass die Justiz das Handy gezielt nach einer Liste ÖVP-naher Namen durchsuchen sollte.
"Spitzenpolitiker" David Schalko
Im Jänner hatte die Volkspartei selbst eine ähnliche Idee: Die Justiz solle auch nach SPÖ- und FPÖ-nahen Namen suchen. Der Ausschuss heißt zwar "Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder", man könne aber nicht wissen, wer der ÖVP nahestehe, argumentierte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.
Gemäß dem Verlangen der ÖVP soll das Gerät nach Chats mit Bezug zu "Spitzenpolitikern" wie Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) oder Filmemacher David Schalko durchsucht werden. In einem zweiten Verlangen fehlt die Einschränkung auf Schmid, hier soll der gesamte "vorliegende Datenbestand" etwa auf Korrespondenzen mit Beteiligung von oder Bezug zu FPÖ- und SPÖ-Politikerinnen und Politikern von Pamela Rendi-Wagner bis Beate Hartinger-Klein durchsucht werden.
Klärung unter Sobotka
Zusätzlich besteht die ÖVP auf Gleichzeitigkeit. Das BMJ soll die von der Opposition geforderten Chats nicht früher an den Ausschuss liefern. Neos befürchten eine "weitere, wochenlange Verzögerung", aus Sicht der SPÖ könnte der U-Ausschuss somit gar monatelang auf neue Chats warten.
Man wolle keineswegs blockieren, wird vonseiten der ÖVP versichert: "Jedes andere Ressort kommt den Verpflichtungen nach", das müsse auch für die Justiz möglich sein. Diese Woche kommt es erneut zu einem Termin der Fraktionen mit dem BMJ unter Führung des Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Sobotka wäre auch für eine Änderung der Verfahrensordnung, Stichwort Liveübertragung. Dass keiner der anderen Klubobleute auf seine Einladung dazu im Sommer reagiert hätte, ist aber falsch. Im September setzten sich die Parteien sogar auf Referentenebene zusammen. Bei dem Termin habe die ÖVP aber etwa gefordert, Fragen im U-Ausschuss vorab schriftlich einzureichen. Das Thema sei daher im Sand verlaufen, heißt es aus der Opposition.
