VfGHCofag ist verfassungskonform

Die Agentur, über die Coronahilfen ausbezahlt werden, ist verfassungskonform, entschied der VfGH. Der Antrag der Oppositionsparteien wurde somit abgewiesen.

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Die unter Ex-Finanzminister Blümel (ÖVP) eingerichtete COFAG ist verfassungskonform.
Die unter Ex-Finanzminister Blümel (ÖVP) eingerichtete COFAG ist verfassungskonform. © APA/ROBERT JAEGER
 

Die Agentur, über die in Österreich Coronahilfen ausbezahlt werden, ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Die "COVID-19-Finanzierungsagentur" (Cofag) verstoße weder gegen das Legalitätsprinzip noch gegen Grundsätze der Staatsorganisation, heißt es in einer Aussendung des VfGH. Der "Drittelantrag" der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos, die Agentur als verfassungswidrig anzusehen, wurde damit abgewiesen.

Die 85 Abgeordneten der Oppositionsparteien hatten kritisiert, dass das Gesetz zur Gründung der Cofag keine inhaltlichen Vorgaben für die Gestaltung der Coronahilfen umfasse, sondern dem Finanzminister im Einvernehmen mit dem Vizekanzler freie Hand lasse. Der VfGH hat aber nun entschieden, "dass das Gesetz ausreichende Bestimmungsgrößen (Determinanten) für den Inhalt der zu erlassenden Verordnungen enthält". Außerdem sei klar, dass der Finanzminister die Förderungen nach Maßgabe des Gleichbehandlungsgebots und nach sachlichen Kriterien zu gewähren habe.

Rechtsschutz nur bei "erheblichen Grundrechtseingriffen"

Auch das Bedenken der Abgeordneten, dass es bei der Cofag zu einer Vermischung hoheitlicher und privatrechtlicher Handlungen komme, weil die Auszahlung der Leistungen durch die Cofag privatrechtlich gestaltet sei, die gewährten Leistungen aber von den Finanzämtern und damit im Rahmen der Hoheitsverwaltung überprüft werden, teilt der VfGH nicht.

Dem Staat stehe es frei, zur Erfüllung seiner Aufgaben hoheitliche oder privatrechtsförmige Mittel einzusetzen. Nur bei "erheblichen Grundrechtseingriffen" müsse ein Rechtsschutz gewährleistet sein, der die Rechte der Betroffenen ausreichend sichert. Im Zusammenhang mit der Auszahlung von Coronahilfen gebe es genug Schutz durch den möglichen Gang zu Gerichten bzw. durch eine Maßnahmenbeschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht bei Zwangsmaßnahmen der Finanzämter.

Auch Ausgangsverbot und Gastro-Betretungsverbot rechtens

Der VfGH hat in seiner Wintersitzung auch bestätigt, dass Ausgangsbeschränkungen für die Nachtstunden ab Dezember 2020 angesichts der damaligen epidemiologischen Situation als Eingriffe in das Recht auf Freizügigkeit verhältnismäßig waren. Das gelte auch für das Betretungsverbot für Gaststätten im Jänner 2021 sowie das Betretungsverbot für Betriebsstätten des Handels im Februar 2021.

Seit März 2020 gewährt die Cofag Finanzhilfen an österreichische Unternehmen, die von der Pandemie betroffen sind. Der Bund hat von der Gründung bis zum 30. September heuer 9,4 Mrd. Euro zur Finanzierung der staatlichen COVID-19-Unterstützungsleistungen an die Cofag überwiesen. Dazu kamen 33,7 Mio. Euro zur Abdeckung der Verwaltungskosten der Cofag.

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hortig
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Opposition

Und wieder eine Nebelgranate. Ob Wolf, der Anchorman, nun Krisper, Krainer und Hafenecker dazu befragt.
Was diese drei (Schein) heiligen bisher unnötig Geld verbrannt haben und werden.....

Patriot
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Das Urteil des VfGH hat nichts damit zu tun,

dass die COFAG teilweise unverhältnismäßig hohe Coronaförderungen ausbezahlt hat!
Das gehört einer Kontrolle durch die Oppositionsparteien und den Rechnungshof unterzogen!
Teilweise verlangt die COFAG schon unrechtmäßig ausbezahlte Förderungen zurück! Sieht verdächtig nach Schlamperei aus!

GanzObjektivGesehen
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Alle Anträge die bei der COFAG eingebracht werden konnten und können.....

beinhalten Fördervoraussetzungen. Wenn diese von den Antragstellern nicht beachtet wurden, absichtlich oder aus Unwissen, so können und werden Förderungen rückgefordert.

Hätte man alle Anträge im Vorfeld zu Ende geprüft wären die Förderungen viel zu spät geflossen.

Für die Kontrolle ist der Rechnungshof zuständig, sonst niemand!

Balrog206
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Uiii

Bitte um Daten wo zurück gefordert wird und warum ! Bis jetzt kommen nur anschuldigen sonst nix ! Und bitte was soll d Oppo kontrollieren Witz des Tages

Patriot
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@Balrog206: Bist schon wieder - zum x-ten Mal - eing'foahrn!

Siehe @X22 "Tiroler Tageszeitung" !

Balrog206
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Naja

Xx liefert wenigstens einmal Daten , für den Müll und Anschuldigungen bist du zuständig !

X22
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Tiroler Tageszeitung

Bald bekommen 1777 große Firmen von der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) Post. Es geht um Rückforderungen anteiliger Zuschüsse für Mietkosten in Lockdowns. Betroffen sind Betriebe, die in den Stillständen einen Fixkostenzuschuss oder Verlustersatz erhalten haben und deren monatliche Mieten 12.500 Euro übersteigen. Das kündigten die Chefs der COFAG, Bernhard Perner und Marc Schimpel, am Freitag in einem Gespräch mit der APA an.