Fridays for FutureRot-pinkes Wien droht Baustellenbesetzern mit Millionenklagen

Die Stadt droht Aktivisten gegen die "Stadtstraße" in Donaustadt per Schreiben aus der Anwaltskanzlei von Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim mit Millionenklage, sollten sie nicht umgehend ihre Camps räumen.

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BGM. LUDWIG PRAeSENTIERT HERZERLBAUM IM RATHAUSPARK
Kein Herz für Aktivisten hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) - hier bei der Eröffnung des Christkindlmarkts im November. © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die rot-pink regierte Stadt Wien droht Aktivisten, die seit Monaten die Bauarbeiten an der "Stadtstraße" im Bezirk Donaustadt behindern, mit Klagen auf Schadenersatz in Millionenhöhe.

Kommentare (22)
aposch
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Volksbegehren

Es werden so viele Volksbegehren durchgeführt. Warum nicht einmal Eines, das ermitteln soll, wer die hohen Kosten für oft unsinnige Blockaden von Bauvorhaben oder auch die massenweisen Demonstrationen decken soll. Es ist Alles nur mehr zur Show geworden, was hier veranstaltet wird und der unbeteiligte Steuerzahler muss für deren Schäden und die Kosten für die Exekutive aufkommen.
Wenn es schon ein Demonstrationsrecht gibt, so sollen die Veranstalter auch die Kosten dafür abgelten. Das sollte es ihnen doch wert sein.

herwig67
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Räumen

und zwar sofort. Die Mehrheit ist für Straßenausbau und der Autoverkehr lässt sich durch Besetzungen nicht einschränken. Klimaschutz hat mit Verhindern von Verkehrswegen nichts zu tun (auch E-Autos brauchen Straßen).

Kakerlake
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Wie verklagt man heute ältere Generationen wegen Schäden,

die zwar heute angerichtet werden aber erst in Jahrzehnten oder noch später wirklich sichtbar werden? Vor allem wenn die sowieso nicht wiedergutzumachen sind?

Horstreinhard
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Kriegt das Zuckergoscherl Saures?

Für seine Taten muss man einstehen - auch finanziell. Wenn ich einem anderen einen Schaden zufüge, muss ich den bezahlen. Das gehört zu den Grundfesten unseres Rechtssystems.

Herzilein1103
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Endlich

Ludwig hat recht. Wo kommen wir als Gesellschaft hin , wenn jeder sich irgendwo hinsetzt , um etwas zu verhindern , was rechtskonform zu Stande gekommen ist. Recht muss recht bleiben und auch durchgesetzt werden.

JL55
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Aber "Herzilein1103"!

Setzen Sie sich in ein Auto, dass vor 20 Jahren designed worden war und 2021/22 als neues Modell unter die Leut' kommen soll...?
Ich nicht...!

Genauso muss man die Planungsvorlage der Stadtstraße sehen...
Gestern hat auch ein Wissenschafter der Boku Wien auf Ö1 Stellung genommen...Und er kam auch zum Schluss, dass nach so langer Zeit dieses Projekt hinterfragenswert ist...
Heutzutage müssen noch zusätzliche Kriterien (Ökologie, Klimaziele und letztlich die Ausrichtung des öffentl. Verkehrs) miteinbezogen werden...

OE39
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Weltfremd

60,000 Wohnungen. Stelle ich mir gut vor, wie die eingerichtet werden, wenn man dann die Ikea Möbel mit der U Bahn abliefert.

JL55
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In Wien stehen nach Schätzungen

bis zu 100 000 Wohnungen leer! (Heute, 8.11.2021). Wer mit den Grundrechnungsarten vertraut ist, wird zum Schluss kommen, dass die politische Motivation eine gänzlich andere sein könnte... Recherchieren und ein bisschen darüber nachdenken... Ist gar nicht so schwer ... Derzeit in Ö: 18 Fussballfelder werden Tag für Tag versiegelt... Also: Wohnungen tatsächlich dort bauen, wo echte Wohnungsnot herrscht und nicht wo die UVP's durchgewunken und mit einem Schmählied zu Grabe getragen werden... So einen Fall gab's doch erst vor kurzem... Schon vergessen? Und noch etwas: Baufirmen leben auch ganz gut davon, wenn der "Soziale Wohnbau" als Auftraggeber aufscheint...

JL55
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Weltfremde(r) OE39

Soviel Straße für Anlieferungen bzw. für Abfuhren (zB. Müllabfuhr etc. ...) gibt's ja schon heute...
Was gar nicht geht, ist, im Sinne von den 60er bis in die 80er Jahre hinein einfach funtkionärsmäßig "drüberfahren" über Bürgeranliegen...
Tipp: Bitte etwas mehr an der Obefläche kratzen und schon sieht man tiefergelegene und formgebende Strukturen...

future4you
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Dann aber gleich auch die

Corona Demonstranten und deren Anführer verklagen, denn die richten weit größere und nachhaltigere Schäden an Herr Bürgermeister!

scionescio
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Warum glauben naive Aktivisten, dass für sie Gesetze nicht gelten sollen?

Mit ähnlicher Einstellung könnte ein Einbrecher auch sagen, er ist ein Aktivist und protestiert gegen die Ungleichverteilung von Vermögen indem er fremdes Vermögen einfach umverteilt….

JL55
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Scionescio: Ihr Vergleich hinkt:

Kein Einbrecher verteilt das geraubte Gut....
Außer im Spätmittelalter Robin Hood...

Die Rettung der Hainburger Au (1984, damals mit Unterstützung der "Naiven": DDr. G. Nenning, Freda Meissner-Blau et al.) war nur mit zivilem Ungehorsam möglich...
Soviel zu der von Ihnen aufgestellten "Logik"...scheint mir auch vorschnell geäußert worden zu sein...

Reipsi
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Da kannst nur

durchgreifen, das ist die einzige Sprache die die verstehen , Demokratie akzeptieren sie nicht , Diktatur muss weg !

Miraculix11
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Kritische Stimmen mundtot machen

Wo bitte wird etwas gegen kritische Stimmen gemacht? Es werden Behinderer daran gehindert etwas zu blockieren. Es kan doch nicht sein dass einige wenige zB. die Westautobahn besetzen weil sie der Meinung sind dass die Autos dort nicht fahren sollen etc.

JL55
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Gestern, Freitag, auf Ö1 um 13 Uhr das Thema:

Gute Straßen, schlechte Straßen
Straßenbau und seine Funktionen für eine zeitgemäße Mobilität.
Gast: Dipl.-Ing. Dr. Paul Pfaffenbichler, Institut für Verkehrswissenschaften (IVe), Universität für Bodenkultur (Boku) Wien.

DI Dr. Pfaffenbichler folgerte ganz klar zu diesem Projekt: Die Sinnhaftigkeit ist hinterfragenswert, da es schon vor 20 Jahren geplant worden ist...

Wer setzt sich heutzutage gerne in ein neugebautes Auto, das bereits vor 20 Jahren designed worden ist ?

Ich nicht...!

scionescio
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@JL55: DACIA Käufer machen das mit Wonne …

… wenn die Frau Gewessler nicht aus rein ideologischen Gründen in ihrem Feldzug gegen das Auto, die Beurteilungskriterien völlig willkürlich zurechtgebogen hätte, würde auch jetzt der gleiche Bedarf wie vor 20 Jahren herauskommen!

JL55
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Was wollen Sie mir damit

unterstellen???

scionescio
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@JL55: wo unterstelle ich Ihnen etwas?

Ich habe nur festgestellt, dass die Frau Gewessler aus rein ideologischen Gründen einen Feldzug gegen individuelle Mobilität in Form des Autos führt - Global 2000 lässt grüßen!
Da es ab 2030 bis 2040 nur mehr Strom für ein Drittel des aktuellen Fahrzeugbestands geben wird (wurde von Frau Gewessler so vorgestellt!), wird sich nur das reiche Drittel ein Fahrzeug leisten können, wenn bis dahin die Verbrenner verboten werden!
Wenn mich also meine betagte Mutter am Abend anruft, dass sie im Finsteren sitzt oder sich ein Wasserhahn nicht schließen lässt, kann ich 60km (eine Richtung) mit dem Taxi fahren, weil es am Abend keine Öffis mehr gibt …

aposch
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Unbeeindruckt

Frau Gewässer hat es sich zum Ziel gesetzt, in Österreich für die ganze Erde das Klima zu retten. Dabei führt sie sich auf, wie wenn man einem Stier eine Zügel anlegt. Wer so etwas kennt, der weiß, dass er dann nicht zu halten ist und durch keine Zurufe oder Begrenzunge zu halten ist, ausser er landet im Bach oder an einer Mauer.

JL55
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Scionescio, da malen Sie aber gehörig schwarz...

Frau Gewessler und ihr Team entscheiden keinesfalls aus ideologischen Gründen, sondern mit Sachverstand. Bitte werfen Sie doch einen Blick auf ihre Biografie und Sie werden verstehen was ich meinte...LG

scionescio
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@JL55: habe ich schon- nur da steht nichts drin, was sie als Umweltministerin befähigt ….

… ein Bachelor in Politwissenschaften und ihre Zeit bei Global 2000 erlauben nicht, dass sie technische Zusammenhänge aus eigenem Wissen beurteilen kann - sie ist eine naive Ideologin und wird von Lobbyisten instrumentalisiert.

Kakerlake
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Manchmal

ist es ja so: wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt man mit drei Fingern auf sich selber.

https://www.riffreporter.de/de/umwelt/greenpeace-enttarnt-exxon-oel-lobby-greenpeace-klimakrise