Vermuteter MandatskaufKeine Anklage gegen Strache in Causa Schellenbacher

Die WKStA stellt Ermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Strache wegen des Verdachts der Untreue in der Causa Schellenbacher ein. Das berichtet "Der Standard".

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Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat eine Sorge weniger.
Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat eine Sorge weniger. © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der frühere Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat eine Sorge weniger: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird ihn nicht wegen Untreue in der Causa Schellenbacher anklagen, die Ermittlungen wurden eingestellt. Das berichtet die Tageszeitung "Der Standard".

Die Ermittlungen hatten sich um die Frage gedreht, wie der niederösterreichische Unternehmer Thomas Schellenbacher Nationalratsabgeordneter der FPÖ werden konnte.

Mandatskauf und Untreue vorgeworfen

Im Raum stand der Vorwurf des Mandatskaufs: Über die Kanzlei des früheren blauen Volksanwalts Peter Fichtenbauer soll die FPÖ Wien zehn Millionen Euro bekommen haben, damit Schellenbacher als Vertrauensmann ukrainischer Oligarchen in den Nationalrat einziehen konnte.

Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden 2018 eingestellt, da die Erstellung einer Wahlliste kein Amtsgeschäft sei und damit Mandatskauf als Bestechlichkeit nicht strafbar sei.

In den Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos tauchten jedoch Fotos großer Bargeldmengen im Besitz Straches auf. Der Verdacht lautete nun, dass Strache das Geld nicht an die Partei weitergegeben hatte. Die WKStA konnte so wegen Untreue gegen den ehemaligen FPÖ-Chef ermitteln.

Dieses Ermittlungsverfahren wurde nun eingestellt, berichtet "Der Standard". In der Einstellungsbegründung heißt es demnach: "Nach vorliegenden Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens konnte nicht belegt werden, dass Schellenbacher tatsächlich Geld (Bargeld) von ukrainischen Staatsbürgern zur Weitergabe an die FPÖ anvertraut wurde". Folglich konnte auch nicht bewiesen werden, dass Teile des Geldes an Strache und Fichtenbauer weitergegeben wurden.

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