ReaktionenFür SPÖ und Neos hat die Regierung versagt, Kickl ortet eine Diktatur

Mit erwartungsgemäß drastischen Worten hat die FPÖ auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle reagiert - insbesondere die geplante Impfpflicht. Die NEOS wiederum kritisierten das zögerliche Handeln der Regierung.

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© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Nicht weiter überraschend ist die Reaktion der FPÖ auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle - insbesondere die geplante Impfpflicht. Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor kurzem selbst positiv auf Covid getestet worden war: "Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!" Die NEOS wiederum kritisierten das zögerliche Handeln der Regierung.

Mit dem angekündigten "generellen Impfzwang" überschreite die türkis-grüne Bundesregierung "eine dunkelrote Linie", befand Kickl und zeigt sich außerdem sicher, dass dieser verfassungswidrig ist. Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Kickl erwartet sich nun vorab eine Stellungnahme des VfGH zum "Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land".

"Totalversagen der Regierung"

Für die NEOS ist der erneute komplette Lockdown in Österreich das Ergebnis eines Totalversagens der Bundesregierung. "Dass er nun als ultima ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeigt nur das Zögern und Zaudern davor", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer ersten Reaktion. Bestraft würden auch jene Bundesländer, die Vorbereitungen getroffen haben und das Impfen sowie PCR-Testmöglichkeiten breit ausgerollt haben. "All das hätte sich Österreich erspart, wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre", meint Meinl-Reisinger.

"Warnungen nicht ernst genommen"

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist die Situation "eine sehr ernste". Deshalb sei ein bundesweiter Lockdown die einzige Maßnahme, die jetzt unbürokratisch und rasch helfe, Menschenleben zu retten. "Es darf nicht sein, dass Menschen in Österreich sterben, weil sie wegen Spitalsüberlastung keine adäquate medizinische Versorgung bekommen."

Klar sei allerdings auch: Der vierte Lockdown hätte verhindert werden können. "Die Regierung hat die Warnungen der Experten zu lange nicht ernstgenommen."

Die Impfpflicht sei ein heikles Thema, aber angesichts der dramatischen Entwicklung scheine sie "die einzig letzte Möglichkeit zu sein, um künftige Lockdowns zu verhindern". Es seien allerdings noch viele Fragen in Bezug auf die Umsetzung zu klären.

"Auf niemanden vergessen"

Die Entscheidung der Bundesregierung, Österreich in einen weiteren Lockdown zu schicken, ist „zu akzeptieren“, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einer ersten Reaktion auf die heutigen Ankündigungen. „Neben der Entlastung der Intensivstationen und der Reduktion der Infektionszahlen ist es aber von höchster Wichtigkeit, gerade jetzt nicht auf vom Lockdown besonders betroffene Gruppen zu vergessen“, appelliert Katzian.

In Zeiten von explodierenden Energiepreisen brauchen die Betroffenen zusätzliche finanzielle Unterstützung, um ihre Fixkosten abzudecken, wie sie der ÖGB erst kürzlich im Rahmen eines Winterpakets forderte. Weiters pocht Katzian darauf, dass ArbeitnehmerInnen in Trinkgeldbranchen, wo ein großer Teil der Lebensgrundlage von einem Tag auf den anderen wegbricht, „eine ordentliche steuerfreie Unterstützung bekommen, um die Kosten des täglichen Lebens abzudecken“.

Das Gleiche gilt auch für den zu befürchtenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Arbeitssuchende haben ein Recht darauf, in schwierigen Zeiten abgesichert zu sein“, fordert Katzian einmal mehr die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens und eine Anhebung der Notstandshilfe.

Industrie: Sicherheit im Vordergrund

„Zum nunmehr vierten Mal geht Österreich in einen harten Lockdown. Das ist eine mehr als bedauerliche Maßnahme. Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der dramatischen Situation auf den Intensivstationen ist sie jedoch offenbar notwendig geworden und daher zu respektieren. Denn für die österreichische Industrie stehen Gesundheit und Sicherheit der Menschen in Österreich an erster Stelle“, betonte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).

Als österreichische Industrie tragen wir daher die nunmehrige Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht mit“, stellt der IV-Präsident klar. Zusätzlich müssten durch konsequente Aufklärung sowie stringente Kommunikation aber endlich auch Rationalität, triftige Argumente und Fakten die Oberhand über ideologische Positionen und Weltanschauungen gewinnen. „Wir müssen der grassierenden Faktenresistenz und zunehmenden Wissenschaftsfeindlichkeit entschlossen entgegentreten." Knill rät den Betrieben dringend von Homeoffice-Lösungen Gebrauch zu machen.

Positiv zu werten sei das grundsätzliche Offenhalten der Schulen. „Dies ist nicht nur besonders wichtig, um Bildungsdefizite nicht entstehen zu lassen und damit langfristig den Fachkräftemangel weiter zu verschärfen, sondern auch, um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen und sie nicht erneut der doppelten Herausforderung aus Homeoffice und Homeschooling auszusetzen."

Kommentare (99+)
GanzObjektivGesehen
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Das ist eine Verhetzung und Herabwürdigung unseres Landes.

Es ist offensichtlich juristisch nicht möglich Herrn Kickl aus dem Parlament zu entfernen. aber es wäre an der Zeit. Dieser Unmensch bringt so viel Schaden über sein eigenes Land und wir dafür auch noch bezahlt.

Ist unsere Verfassung, unser Rechtssystem wirklich so gut?
Oder ist auch nur Tand aus Menschenhand?
Und damit verbesserungswürdig.

Saufnix
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Ich tät

Ja gerne lachen, wenn er nicht so beschämend wäre..... 😭

cathesianus
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Einfach köstlich!!! 🤣

Kickl ortet eine Diktatur! Was hätte er denn selbst gern?? Wären wir ihn nicht losgeworden, hätte er seine Ideen umsetzen können? Überwachung ohne Ende! Beste Grüße in die Quarantäne, Herr Ex-Innenminister!

CBP9
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Dieser Zwerg weiß nicht was eine Diktatur ist!

Hr. Kickl, machen sie bitte Ihre Wurm-Kur und gehen sie in den Winterschlaf !

blackpanther
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Kickl

hat wesentlich dazu beigetragen mit seinen Aufrufen gegen die Impfung, mit dem Höhepunkt dass er sich gebrüstet hat, nicht geimpft zu sein. Dieser verantwortungslose Politiker hat daher überhaupt kein Recht, jetzt über die Maßnahmen zu poltern. Er hat gezündelt und wettert jetzt gegen die Feuerwehr, die löschen muss. Und wenn er von Diktatur faselt, dann kann man nur sagen, Kickl, lernen Sie Geschichte oder fahren Sie nach Nordkorea!

Stony8762
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Ach! Die Regierung greift das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit an! Aha! Wie nennt man dann das, was Kickl mit seinem Entwurmungsmittel macht? Ich würde sagen VORSÄTZLICHE GEFÄHRDUNG DER GANZEN BEVÖLKERUNG!

lufrie94
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Kickl

Vielleicht kann man es wie im Fußball machen.
Ein Transfer nach Nordkorea als dortiger Innenminister.
Da lernt er endlich was dazu.
Für den Flug tragen wir halt was bei.
Es sollte halt keine Leihgabe sein, sondern für immer.

voit60
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Dann

Lernt er Diktatur kennen

wolte
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Klage!!

Habe morgen einen Termin (privat) bei meinem Anwalt und lasse eine Unterlassungsklage gegen Herrn Kickl prüfen! Sollte das juristisch möglich sein, werden die notwendigen Schritte unternommen!!

Ragnar Lodbrok
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Kickl ist gemeingefährlich!

Wer auf Kosten der Gesundheit Parteipolitik betreibt sollte - muss - von alle politischen Ämtern entfernt werden!!!

ronny999
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Ist nicht gemeingefährlich -

sondern gemeindumm inkl. Spesen- und Fladerprogramm = Parteiprogramm FPÖ!

Hardy1
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Komisch:

Sobald Kickl von seinem Wurmmittel spricht, verspüre ich einen Brechreiz.....

DukeNude
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den krieg ich beim kickl imma

der gehört wegen anstiftung zur körperverletzung angezeigt

goggli67
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Kleine Zeitung

Liebe Kleine Zeitung ich bezahle jeden Monat die gebühren und warum werden dann meine Kommentare immer gelöscht Der Kickl darf alles Sagen sogar die Menschen was einreden was sehr gefährlich ist,aber wenn ich nur ein falsches Wort über ihn schreibe wird es sofort gelöscht.Und wenn es so ist werde ich die Kleine Sofort löschen

Kleine Zeitung
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Forenregeln

Sehr geehrte(r) goggli67,
Meinungsfreiheit ist uns sehr wichtig. Jedoch wollen wir, dass sich alle unsere Userinnen und User wohl fühlen, wenn sie in unseren Foren kommentieren. Daher haben wir Forenregeln aufgestellt, um die Qualität der Foren zu gewährleisten. Diese Regeln können Sie hier nachlesen:
https://www.kleinezeitung.at/service/impressum/4771015/Kommentarfunktion-auf-Website-Apps_Forenregeln
Mit freundlichen Grüßen aus der Redaktion

HASENADI
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Wenn Österreich seit heute eine Diktatur ist,...

rufe ich mein Pferd von nun an "Kicki" und mische ihm das Entwurmungsmittel ins Heu.

hortig
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Lockdown

Anstatt einmal was gescheites zu sagen, wird seitens der Neos wieder nur geschimpft. Das andauernde maulen und Schuld zuweisen der Opposition hat auch die Impfgegner gestärkt, das sei einmal gesagt.

mobile49
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bitte diesem "turm" (eigenwerbung!??)

kein podium mehr geben!
keine zeile und keine sekunde sendezeit mehr in den medien!
danke

jonny 123 at
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Kikl

Habe gehört der Dr kikl hat ziemlich viel Aktien von der Wurmmittel Firma gekauft

wi1950
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Ich finde

diese von Hass und Häme triefenden Kommentare gegen Kickl sind zutiefst abzulehnrn, genauso wie die falsche Aussage, dass jemand an Ivermectin (dem "Wurmmittel") gestorben sei.
Und ja, und man kann erstehen, wie es zu Diktaturen kommt, wo nur eine Persönlichkeit, wie ein "Bockerer" sich traut, sich dagegen aufzulehnen

Horstreinhard
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Kickl muss weg!

HJR
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sollen doch Impfgegner

auch auf eine Behandlung in Intensivstationen verzichten, falls sie eine notwendig hätten

Harry70
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@HJR

HJR was muss man für ein Mensch sein um solche Gedanken zu haben?

voit60
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Die sind dann die Ersten

die danach schreien.

oberrisser9
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Diktaturvergleiche in der Demokratie

Zum Glück ist H. Kickl kein Entscheidubgsträger (mehr). Dass so ein Rundumschläger in einer freien Demokratie von einer Diktatur reden darf muss man in einer Demokartie aushalten. Und Österreich ist eine sehr gefestigte Demokratie.
Bei den nächsten Wahlen werden wieder die „Zeugnisse“ verteilt.

Arthurd63
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Herbert Kickl ist Teil des Problems

Sinnvoll Lösungen zur Bekämpfung dieser Pandemie sind von Herrn Kickl nicht zu erwarten.

 
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