Steuerreform, Klimaticket Welche türkis-grünen Projekte nun wackeln

ÖVP sieht Projekte aus Geldmangel gefährdet – Grüne wollen noch Sonderministerrat.

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'NAeCHSTE SCHRITTE ZUM KLIMATICKET': GEWESSLER
Das Klimaticket dürfte im Gegensatz zu anderen Projekten der türkis-grünen Regierung in trockenen Tüchern sein. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die ÖVP sieht zahlreiche gemeinsame Projekte der türkis-grünen Regierung gefährdet, sollte die Koalition Anfang kommender Woche platzen. Eine Liste aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) insinuiert, dass unter anderem das Klimaticket, die Steuerreform und die Impfstoffbeschaffung gefährdet seien.

Kommentare (39)
mahue
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Manfred Hütter: Alle Beschlüsse sind hinfällig, es lebe der Stillstand

Wenn Grüne und Türkise sich nicht bis Dienstag einigen, beginnt alles von vorne. Dann wird es zäh weil SPÖ, FPÖ und NEOS sowieso andere Pläne haben.
Das beschlossene Paket wird keine der Oppositionsparteien (dann Regierungsparteien) 1: 1 umsetzen.
Der zeitliche Zusammenhang mit der Präsentation der Steuerreform am Sonntag und scheinbaren Wien-Pashing mit 100,- Euro und sofort folgenden Hausdurchsuchungen am Montag darauf, ist für mich schon etwas merkwürdig, oder gezielt geplant.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz und noch zur Klarstellung

Seit 2001 gibt es ein Büro für interne Angelegenheiten, genannt BIA. Kann in allen Ministerien Informationsflüsse prüfen.

domenica
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Klimaticket

Bekomme ich das Geld für das bereits gekaufte Klimaticket zurück? War wohl etwas voreilig.

Jelineck
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Für die bisher verkauften

Tickets wird das Budget wohl reichen, ein weiterer Verkauf ohne Budget wäre aber wohl Amtsmissbrauch.

Schimml
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Beidlgate vom Feinsten

Der nun hoch wahrscheinliche völlige Zusammenbruch des Systems Kurz ist einer skurrilen Form der "Digitalisierungsoffensive" geschuldet: Die Beteiligten haben sich in aufreizender Vertrotteltheit und euphorischer Aufgeblasenheit so detailliert via Whatsapp und SMS abgesprochen, dass sie sich selbst ans Messer geliefert haben. Die Gigantomanie mag dazu sicher noch beigetragen haben, denn die geht gerne mit der Illusion der Unverwundbarkeit und damit auch mit mangelnder Vorsicht einher."
Selbstbild, Selbstverliebtheit des Anführers, Führerkult der Günstlinge und die kriminelle Energie der gesamten Bande haben ein Ausmaß angenommen, das nicht einmal die härtesten Kritiker von Kurz angenommen hätten. Die Chatprotokolle, die bis gestern Nachmittag durchsickerten, lassen einen mit offenem Mund zurück.

hfg
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Eine andere Variante wäre

(Moralisch eher auch nicht ganz in Ordnung) aber wie ich bereits mehrfach erwähnte ist die Moral in der Politik ohnehin sehr gering vorhanden.
Die Grünen könnten gegen die Absetzung Kurz stimmen, mit der Begründung das die Umsetzung der fix und gut ausverhandelten Projekte im Interesse des Bürgers umgesetzt werden müssen, da es sonst keine vernünftigen Alternativen gibt. Dann haben die Grünen es jederzeit in der Hand die Koalition zu brechen und selbst einen Misstrauensantrag, eventuell wegen neuer Erkenntnisse einzubringen. Der Vorteil wäre es würden für die Grünen und Österreicher sehr wichtige Dinge noch umgesetzt. Die moralischen Verfehlungen von Kurz passierten vor langer Zeit , wahrscheinlich muss Kurz ohnehin von selbst zurück treten. Nach Umsetzung der Vorhaben können die Grünen und die Opposition Kurz immer noch absetzen. Jetzt wäre aber der Zeitgewinn und das Ernten der Früchte wichtiger. Vor dem Bekanntwerden der Chats scheint es ja ganz gut funktioniert zu haben.

UHBP
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@HF..

Möglichkeiten gibt es viele. Aber die ÖVP müsste sich trotz Absetzung von Kurz die Frage stellen lassen, warum sie den dann nicht für notwendige Gesetze zum Wohle der Bürger stimmen?
Geht der ÖVP das Wohl eines einzigen über das Wohl des Landes?
Das wäre wohl ein viel größeres Problem für die gesamte ÖVP und ihrer Glaubwürdigkeit eine staatstragende Partei seien zu wollen.

hfg
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Es gibt ein Sprichwort

das heißt: wie du mir so ich Dir, oder wie man in den Wald hineinruft so kommt es heraus.
Warum sollte eine staatszerstörende selbstmörderische Aktion Unterstützung finden. Die Grünen und die Opposition mit Kickel sollten eigene Projekte aushandeln und umsetzen, wenn sie die Regierung sprengen. Man kann einer neuen Regierung nicht alte Projekte vorsetzen, das wäre außerdem höchst unseriös.

Rinder
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Sprichwort

Wie du mir, so ich dir werden aber auch andere durchführen können, und es sicher tun. WhatsApp und SMS haben sicher alle Parteiangehörigen geschrieben und das sicher nicht fein. Da denke ich an den UA, der einfach nur grauenhaft war, in jeder Beziehung!

Gotti1958
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Hfg

Es wurde ein Paket ausverhandelt. ÖVP und Grüne arbeiten weiter. Nur ohne Kurz. Warum soll das nicht gehen? Stell dir vor, bei magna kommt ein anderer Manager und alle Arbeiter legen deswegen die Arbeit nieder. Komisch nicht?

UHBP
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@HF..

Wie du mir so ich dir! Sehr Staatstragend! Wird wohl der Bürger bei der nächsten Wahl auch so sehen.

hfg
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Man kann zwar so tun

Als wenn irgendwer staatstragend handelt - aber der Staat ist dem BP wichtig und den Parteien sicher nicht.
Die Moral in der Politik ist kaum vorhanden. Wenn man Parlamentsübertragungen anschaut sieht man wie niveaulos sich die Parteien auch mit persönlichen Untergriffen bekämpfen.
Es muß mir erst jemand erklären warum man binnen 2 Tagen noch vor der Umsetzung wichtiger Vereinbarungen eine Regierung Platzen lässt ohne vernünftiger Alternativen. Diese Aktion ist natürlich zu führen, aber warum hat es nicht noch einige Tage oder Wochen Zeit - die Verfehlungen liegen 5 Jahre zurück und es ist noch nichts bewiesen. Kurz ist wahrscheinlich ohnehin erledigt.

Amadeus005
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Man kann Kurz auch ohne Misstrauensantrag mürbe machen

In dem bei jeder Rede die Journalisten das Fragen, was sie wirklich interessent? Wann stehen Sie zu ihren moralischen Verfehlungen?

Toyota11000
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weg mit

Kurz, Steuerreform und Klimablödsinnticket.

hfg
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Das will Kickl

der zukünftige „Lenker“

unfassbar
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Nicht zum Aushalten....

.... diese Opposition, welcher ausser Sticheln, Kritisieren und
Chaos verursachen schon GAR NICHTS EINFÄLLT....
Gute Nacht Österreich, wenn diese zum Zug kommen !

X22
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Die ÖVP sieht zahlreiche gemeinsame Projekte der türkis-grünen Regierung gefährdet, ....„ökosoziale“ Steuerreform – inklusive CO2-Bepreisung, Klimabonus, Klimaticket, E-Mobilitätsförderungen,...

Wo die ÖVP, das Bundeskanzler-, Finanzamt,steht sieht man der Grafik vom IHS-Istitut

https://www.ihs.ac.at/fileadmin/public/2016_Files/Photos/Presseaussendungen/2021/Klimalandkarte_erneuerbare_Energien.jpg

Großes Interesse am Status quo und mit viel Macht ausgestattet ist es die ÖVP,, das BK- und Finazamt, übertrumpft nur mehr von der Öl-Industrie und der machtlosen FPÖ bremsen sie was nur geht, soviel zur Scheinehrlichkeit der Mächtigen um Kurz, die eh wollen, jedoch die Füße zum Bremsen in den Boden gekeilt haben.

Lustig daran die Aussage von Sophie Karmasin, die daran beteiligt war, "„Die Klimawandel-Landkarte zeigt auf, welche Akteurinnen und Akteure in Österreich den Umstieg auf erneuerbare Energien und den öffentlichen Verkehr fördern und welche ihn bremsen“, sagt Sophie Karmasin, Forscherin am IHS und bei Karmasin Research&Identity."

notokey
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Verhalten

Die verhalten sich, als wären sie am Basar.
Ich fühl mich nicht wertgeschätzt, als Wähler.

luddler1
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Wähler

Die Unpersonen haben die Wähler noch nie wertgeschätzt, ausser in Wahlzeiten. Wir haben riesige gesellschaftliche Probleme u. haben heutzutage in der EU kaum noch handlungsfähige Regierungen. Ich habe immer das Gefühl, das demokratische Europa neigt sich dem Untergang zu. Ein, leider, chronischer Nichtwähler.

UHBP
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@lul...

Wer nicht wählt, ist mit allen einverstanden!

stadtkater
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Und wo sind unsere Corona-Milliarden

wirklich?

hfg
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Und wieder wollen

die Grünen Zwerge vorgeben was passieren soll.
Wenn Kurz wie sie behaupten handlungsunfähig ist kann auch kein Sonderministerrat mehr stattfinden.
Wenn sie etwas durchsetzen wollen brauchen sie nur die Regierung nicht auflösen, ansonsten müssen sie die Verhandlungen mit der Opposition und der neuen Regierung machen. Viel Glück mit Kickl.
Übrigens sind Vorverfahren nicht öffentlich-das ganze veröffentlichen dieser Chats ist ein Gesetzesbruch das nur zur Justiz in Österreichs und speziell zur WKSTO. Hier hat man mit Absicht eine erfolgreiche Regierung zerstören und einen Kanzler stürzen wollen. Jetzt sollte auch diese Sache untersucht werden mit Hausdurchsuchungen, Handybeschlagnahmen etc.
Eine politisch gesteuerte undichte Justiz ist der noch viel größere Skandal. Da sind selbst die moralischen Verfehlungen des BK Peannuts.

UHBP
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@hf..

Du scheinst mir ein ganz wichtiger zu sein und kannst mir sicher sagen warum Kickl vor 2 Jahren gehen musste und Basti jetzt nicht?

altbayer
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Chatprotokolle

Ich bin auch der Meinung, dass die "jetzige Veröffentlichung" der Chatprotokolle noch ein juristisches Nachspiel haben wird.
Strafrechtlich und Zivilrechtlich - da werden einigen Türkise vor Gericht noch eine Menge Schmerzensgeld zugesprochen bekommen - sogar vom Staat Österreich (also für die Chats sogar doppelt kassiert) für die Verfehlungen der Beamten.

UHBP
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@alt...

Meinst damit können die Türkisen dann ihre Arbeitslose aufstocken? Aber Vorsicht, der Zuverdienst wird gesenkt:-)))

plolin
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Hfg

Oh, da spricht ein Schatzi vom Shorty 😅

 
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