Eine der beiden für die Bevölkerung spürbarsten Säulen der von der Regierung angekündigten "ökosozialen Steuerreform" ist die CO2-Bepreisungder fossilien Energieträger. Doch um wie viel werden Diesel, Benzin, Heizöl und Gas nun genau teurer? Zuletzt waren einige Rechenbeispiele verschiedenster Quellen im Umlauf, die sich zwar von der Tendenz ähneln, letztendlich aber doch zumindest geringfügig unterscheiden.
"Bei solchen Umrechnungen wird oft vergessen, dass in den Kraftstoffen in Österreich biogene Anteile zugemischt sind", erläutert Jakob Schwarz, stellvertretender Obmann des Grünen Parlamentsklubs, und einer der Architekten der Steuerreform. Für diese Biokraftstoffanteile falle dann auch keine CO2-Bepreisung an, so Schwarz. Benzin ist in Österreich mehr als 4,6 Prozent Biokraftstoff zugemischt, Diesel mehr als 6,6 Prozent. Bei dem in Haushalten verwendeten "Heizöl Extraleicht" (auch als "Gasöl" bezeichnet) gebe es hingegen keine Bio-Anteile.
Außerdem käme die Bepreisung nur auf tatsächliche CO2-Emissionen zur Anwendung, nicht aber auf ebenfalls (in geringen Mengen) bei der Verbrennung der Kraftstoffe entstehende Methan- und Lachgasemissionen. In bisherigen Entwürfen des Gesetzes seien diese auch noch als CO2-Äquivalenteberücksichtigt gewesen, heißt es aus dem Umweltministerium. Wolle man diese beiden Treibhausgase addressieren, "müsste man vor allem deren Ausstoß in der Landwirtschaft besteuern", so Schwarz.
Übrigens: Dass die Teuerungen tatsächlich 1:1 die Endkunden treffen, ist wohl sehr wahrscheinlich, aber nicht Voraussetzung. "Die CO2-Bepreisung ist eine Inverkehrbringer-Abgabe, das heißt eine automatische Umrechnung ergibt sich nicht", erläutert Schwarz. Inwieweit OMV, Roth und Co die für sie höheren Kosten also weitergeben, liege in deren Ermessen und hänge wohl von verschiedenen Marktfaktoren ab, so Schwarz.
