Corona-PolitikKoalition will Oberösterreich-Wahl für 3-G-Regel am Arbeitsplatz abwarten

In Italien müssen Arbeitnehmer ab 15. Oktober den Grünen Pass nicht nur beim Besuch eines Lokals, sondern auch beim Zutritt zu ihrem Arbeitsplatz vorweisen. In Österreich wartet man die Oberösterreich-Wahl am kommenden Wochenende ab.

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Kurz und Kogler beim Sommerministerrat auf der Rax
Kurz und Kogler beim Sommerministerrat auf der Rax © (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

In Italien müssen ab Mitte Oktober alle Arbeitnehmer ihren 3-G-Ausweis vorlegen, wenn sie zur Arbeit gehen, in Österreich steht dies auch ganz oben auf der Agenda der Politik. Trotz leicht sinkender Infektionszahlen steuert Österreich auf die vierte Welle zu. In Österreich sind gerade einmal 60,06 Prozent geimpft.

Kommentare (35)
UHBP
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... will die Bundesregierung die Wahl in Oberösterreich abwarten.

Wenn Lantagswahlen wichtiger sind als Coronamaßnahmen, dann wundere ich mich, dass sich überhaupt so viele impfen haben lassen.
Für die Regierung scheint Corona ja schon eine Nebensache zu sein und Türkis nutzt sie zur Wirtschaftüberförderung.

orsek
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Wieder ein Schritt

Weiter im (noch) Gesundheitsfaschismus.
Fast täglich lässt man sich neue Spitzfindigkeiten einfallen, das einfältige Volk applaudiert brav , nein, es will noch mehr davon.
Wenn man das, was jetzt passiert, vor einem Jahr vorausgesagt hätte, man wäre als Verschwörungstheoretiker verspottet und ausgegrenzt worden.
Wenn das tatsächlich umgesetzt wird, fordere ich 3G für Influenza , Meningokokken, ..........

KarlZoech
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@ orsek: Als Teil des "einfältigen Volkes" empfehle ich Ihnen die Lektüre des Kommentars von Irmgard Griss

in der Kleinen Zeitung von heute (Donnerstag) auf Seite 8!
Wenn der Staat die Einhaltung von notwendigen Regeln einfordert, so ist das etwas völlig Normales, da von Faschismus zu reden, wovon zeugt das?
PS. Ich wünsche Ihnen - und uns allen - dass Sie niemals wirklich Faschismus erleben.

wischi_waschi
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Impfung

Dann ist doch alles ein Politikum....
Keine Stimme für diese Regierung!

KarlZoech
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@ wischi__waschi: Jede Regierung, welcher Zusammensetzung auch immer, müsste Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie setzen.

Demzufolge geht es auch nicht darum, grün oder türkis zu wählen oder nicht. Denn: siehe oben!
Hören Sie lieber auf medizinisches, virologisches Fachpersonal.
PS. Unabhängig von den Pandemiemaßnahmen war, ist und wird mein Wahlverhalten sein.
PPS. Wie ernst soll man jemand nehmen, der/die sich "wischi_waschi" als Nick wählt?

der alte M.
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Das zeigt ganz deutlich

dass das eine Entscheidung ausschließlich auf gesundheitlicher Basis ist und überhaupt nicht politisch motiviert.

jaenner61
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ich kenne schon eine große firma

in der das schon beschlossen ist und fix kommt. ist ohnehin fest damit zu rechnen, und eine sinnvolle maßnahme um die leute zum impfen zu bewegen 👍

neuernickname
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Nur - wenn das stimmt, was aus dem "Umfeld" kommt, dann ist das letztklassig

Eine Regierung hat für alle Bürger das beste zu geben was sie leisten kann. Das hat ja auch Kurz so verkündet - "beste aus beiden Welten" - na ja - so welt sind die ja net auseinander wies ausschaut - WURSCHT ob Wahlen sind, Kickl grad wieder auszuckt oder bald Weihnachten ist.

WENN es stimmt, dass die Regierung die OÖ-Wahlen abwartet, dann hat die Regierung ihre Aufgabe nicht verstanden.

Es ist klar dass Regierungsmitglieder die einer Partei angehören - im Moment haben wir glaub ich nur einen, bei dem das nicht so ist - den Minister Kocher - auch ihren Wählern verpflichtet sind - aber in diesem Fall gehts nicht um Interessen von Wählern - sondern um das Interesse von ALLEN.

Ich mag net herumschimpfen um lustige grüne oder rote Stricherl zu bekommen, wenn ich über wen schimpf, dann über meinen Lieblingspolitiker mit dem Vornamen Herbert - aber SO gehts nicht, wie sich Kurz und Kogler das "Regieren" vorstellen - sollte das Gerücht auch wirklich stimmen.

bitteichweisswas
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Und das ist das große Problem in unserer Politik!

Es gibt kaum eine "wahlfreie" Zeit. Nationalrat, die Landtage, Gemeinden (Landhauptstädte teilweise sogar extra!) - alles wird an einem anderen Termin gewählt - sozusagen der große Stimmungsparameter auf Steuerzahlerkosten. Irgendwer muss immer Rücksicht auf den laufenden Wahlkampf für die XY-Wahl nehmen.

Mein Wunsch, alle Wahlen auf einen Termin zusammenzulegen würde viel Wahlkosten sparen und Politikern mindestens 3 Jahre Zeit zum Durcharbeiten geben!

neuernickname
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@bitte Zustimmung - der Dauerwahlkampf in Österreich ist nervtötend und kontraproduktiv

Aber auch die Medien sind andauernd im Wahlkampf.
Sachliche Artikel, die nicht die politische Meinung eines Autors offenlegen, liest man so gut wie nicht.

neuernickname
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Aus dem "Umfeld" der Regierung

Es wird Zeit, dass die Wahlen bald geschlagen sind, damit die Kleine Zeitung nicht mit Gerüchten herumwerfen muss.

kukuro05
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Jetzt ist der Bart wenigstens ab!

Politik für die Wahlurnen, nicht für die Menschen.
Schämt euch alle miteinander, von mir bekommt kein / e Politikdarsteller/ in jemals wieder meine Stimme!

DergeerdeteSteirer
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Wenn es im Normalfall nicht die "demokratische Pflicht" jedes Bürgers wäre bei Wahlen die Stimme für "die Volksvertreter" abzugeben, ........................

verdienen würden sich viele dieser "Volksvertreter" wahrlich nur völlige Ignoranz und ein Schattendasein in der völligen Einsamkeit !!

kukuro05
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Ich habe die Schnauze voll davon....

...mir ständig meine Pflichten vorrechnen zu lassen!
Von Leuten die das Wort Pflicht nicht einmal buchstabieren können!

kukuro05
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Wenn es noch sowas wie Solidarität innerhalb der Gesellschaft gäbe.....

.... könnten wir uns darauf einigen geschlossen nicht mehr zur Wahl zu gehen, um immerhin unter 20% Wahlbeteiligung zu erreichen!!

hansi01
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Wer nicht zur Wahl geht

Darf über die gewählten Politiker auch nicht schimpfen. Als Alternative kann man Klein und Kleinstparteien wählen mit dem Wissen, dass Sie nicht zum Sagen haben, aber den Großen viele Prozente kosten. Nicht oder ungültig wählen macht keinen Sinn diese Stimmen zählen nicht. Und somit erreichen die Parteien höher Prozente als dem Volk lieb und recht ist.

gickigacki
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nicht wählen

bringt nichts. und man verliert damit auch das Recht nachher zu motschkern.

kukuro05
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Ungültige Stimmen sind auch Stimmen...

....die aufscheinen!

KarlZoech
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@ kukuro05: Ja, soferne sich jemand die Mühe macht, ungültig abzustimmen.

Die meisten Menschen sind dafür aber zu faul, bleiben einfach zu Hause. da scheint gar nichts auf.

Morpheus17
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"Die Regelung könnte relativ leicht auf dem Verordnungsweg festgelegt werden. "

Jetzt wird Jungwirth zum Rechtsexperten. Eine Verordnung ist schnell erlassen, wenn da nich diese böse Verfassung wäre.....

neuernickname
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morpheus - Verordnungen dürfen erlassen werden.

Sollte was verfassungswidriges dabei sein, dann kann man das vom VfGH prüfen lassen - dazu ist der da. Wenns dann wirklich verfassungswidrig IST, dann kippt der VfGH die Verordnung.

So funktioniert ein Rechtsstaat - die Verfassung ist nicht "böse" und Verordnungn sind nicht verfassungswidrig.

Ich versteh net, warum man solche Aufhusser-Postings überhaupt schreiben muss, wenn man eh wissen muss, dass die keine sachliche Relevanz haben.

DergeerdeteSteirer
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Den Anschein nach lässt die "verdeckte Diktatur" grüßen, diese Machtspielchen und Spekulationsabsichten sind ein absoluter Hohn und eine Frechheit dem Bürger gegenüber, ..................


Karten auf den Tisch und fertig, was soll das spekulative Gezeter, der und den Politikern (natürlich gibt es auch Ausnahmen, teils mit der Lupe zu suchen) ist solidarische Ehrlichkeit eine absolut fremde Tugend und Verhaltensweise, es kann nur hart ausgedrückt als wirklich erbärmlich hinterlistiger Haufen bezeichnet werden !!

welean
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War schon immer so

Und immer schon eine Frechheit.. aber Pandemie und Entscheidungen hinter Wahlen zu verschieben ist ein Wahnsinn!

adidasler
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das zeigt nur einmal mehr, dass....

...es sich nicht um den achso schlimmen virus dreht, sondern um Wichtigeres - ansonsten dürfte man sich keine minute mehr zeit lassen!!
die entlarven sich täglich aufs neue und keinen juckts 🤷‍♂️🤷‍♂️

umo10
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Die paar intensivbetten und Toten bis zur Wahl

Werden ihnen die Angehörigen schon verzeihen

KarlZoech
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@ umo10: Ich bin nicht für Verzögrungen, sondern für klare Maßnahmen, dann, wenn diese nötig sind,

unabhängig von Wahlterminen.

Jedoch: All die Ungeimpften, welche jetzt die Krankenhäuser und die Intensivstationen unnötig (!) füllen, die hätten es selber in der Hand gehabt, dem vorzubeugen, indem sich sich hätten impfen lassen. Das nennt man Eigenverantwortung.
An verfügbaren guten Impfstoffen mangelt es nicht, noch dazu stellt einem diese der Staat Österreich für den/die Einzelne(n) kostenlos zur Verfügung.

 
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