Ibiza-VideoMenschenrechtler "besorgt" wegen Prozess gegen Julian H.

Am Mittwoch steht der Drahtzieher hinter dem Ibiza-Video, Julian H., in St. Pölten vor Gericht. Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen befürchten dadurch eine Einschüchterung von künftigen Aufdeckern.

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Der Drahtzieher des Ibiza-Videos steht am Mittwoch in St. Pölten vor Gericht.
Der Drahtzieher des Ibiza-Videos steht am Mittwoch in St. Pölten vor Gericht. © Spiegel/SZ
 

Menschenrechtsorganisationen zeigen sich vor dem Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian H. "besorgt" über die Folgen dessen "ausufernder Strafverfolgung" für künftige Aufdecker. H. steht am Mittwoch u.a. wegen Drogendelikten in St. Pölten vor Gericht. Sie äußern auch "erhebliche Bedenken, dass die Ermittlungen auf teils konstruierten Vorwürfen basieren, die dazu genutzt wurden, den Aufdecker zu diskreditieren und seiner Person habhaft zu werden."

Neben Suchtgifthandel wird H. die Fälschung besonders geschützter Urkunden sowie Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden vorgeworfen. Er soll einen gefälschten slowenischen Führerschein und Personalausweis, die auf den Namen einer Bekannten lauteten, besessen und übergeben sowie bei einer Polizeikontrolle am 7. Mai 2019 in Wien eine gefälschte slowenische Lenkberechtigung vorgewiesen haben.

Strafverfolgung wie "dramatischer Krimi"

Die Strafverfolgung H.'s lese sich ein wenig wie ein "dramatischer Krimi", heißt es in der unter anderem von Amnesty International Österreich und Epicenter.works unterzeichneten Aussendung. Ausgehend von dem Vorwurf der versuchten Erpressung von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem ehemaligen blauen
Klubobmann Johann Gudenus im Zusammenhang mit dem Ibiza- Video sei H. über mehrere Monate in verschiedenen EU-Ländern gesucht worden. Obwohl dieser ursprüngliche Vorwurf zu keiner Anklage führte, sei darauf basierend seine Festnahme angeordnet und ein europäischer Haftbefehl erlassen worden.

Unter anderem seien Konten geöffnet, Hausdurchsuchungen, Observationen und Zielfahndungen durchgeführt, IMSI-Catcher zur Telefonüberwachung eingesetzt, Funkzellen ausgewertet, Flugzeug-Passagierlisten abgefragt und Server beschlagnahmt worden. "Das klare Ziel lautete, den Macher des Ibiza-Videos ausfindig zu machen sowie dessen Verhaftung und Auslieferung nach Österreich zu erzielen".

Ob H. nun tatsächlich die angeklagten Drogen- und Urkundendelikte begangen habe, müsse das Gericht klären. "Die enorme Intensität,   der Mittelaufwand und die Eingriffstiefe, mit der die Ermittlungen gegen Julian H., für den nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt, geführt wurden, sind jedoch beachtlich", meine Epicenter.works-Geschäftsführer Thomas Lohninger. Die besondere Motivation hinter dessen Verfolgung sende ein problematisches Signal an alle Aufdeckerinnen und Aufdecker bzw. und Whistleblower. "Wer zu viel Wahrheit ans Tageslicht fördert, dem drohen strafrechtliche Ermittlungen; gegebenenfalls auch über Ländergrenzen hinweg." Anscheinend solle mit der Verfolgung H.'s auch ein "Exempel statuiert werden, das zukünftig potenzielle Informant*innen abschreckt, ihre Meinung frei zu äußern."

Kommentare (11)
Patriot
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Julian H. hat einen Orden verdient, keinen Prozess!

Er und der U-Ausschuss zu dieser Causa haben aufgedeckt, wie wir Staatsbürger*innen und Steuerzahler*innen von den Blauen und Türkisen verarxxxt werden!

bond007
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Gut so, wenn sie Angst haben...

WENN herauskommt, dass die Mittel zur Informationsbeschaffung illegal waren, dann gehört das verurteilt. Der Zweck darf trotzdem die Mittel nicht heiligen

mahue
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Manfred Hütter

solch einen blödsinn habe ich noch nicht gelesen, als in diesem bericht.
"Investigativer Journalismus" ist wichtig, aber der wird ehrlich und gewaltigem aufwand an recherche dadurch zeitaufwand betrieben.
Mehr schreibe ich nicht dazu!!!

allack
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Ibiza

Herrlich, wie das Ibiza Video die Türkise Familie nervös macht! Man siehts an den Kommentaren. Sie fühlen sich ertappt!!

PiJo
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Werter Redakteur dieses Beitrages

Ich finde diesen Artikel als Täter Opfer Umkehr und fehl am Platz. Wenn solche " Informationen"
legal beschaft werden ist daran nichts auszusetzen. Sollte aber durch Medienartikel wie der obige versucht werden das anonyme und illegale beschaffen von Informationen als
" richtig und normal " und die Täter als Opfer darzustellen dann sind Zustäne wie in der " ehemaligen DDR" und ein Signal an alle Aufdeckerinnen und Aufdecker wohl das Ziel

Luger13
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Beim Bundeskanzler…

… ist man insbesondere von Seiten von Journalisten (berechtigt) besorgt, wenn er die Staatsanwaltschaften einer unsachlichen Beurteilung von Verdachtsmomenten zeiht. NGOs und Journalistenverbände dürfen hingegen im Vorhinein einem unabhängigen Gericht eine unsachlich ( und somit ebenso amtsmissbräuchlich ) strenge Urteilsfällung unterstellen . Liebe Medienvertreter , gilt nun gleiches Recht für Alle ? Oder bestimmt doch der Standort den Blick ?

GustavoGans
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Der Zweck heiligt nicht alle Mittel

Aufdecker" ist hier für mich der falsche Begriff.
Eher würde hier der Begriff ""Fallensteller" passen.

hbratschi
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wenn man es schlecht findet,...

...dass einem gauner eine falle gestellt wurde, dann stellt man sich selbst auf dessen seite. und das willst du, gustavo?...

Horstreinhard
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Rechtfertigt der Status als „altruistischer“ Aufdecker Verbrechen?

Deogenhandel, Urkundenfälschung, Erpressung - für Aufdecker erlaubt? Von diesen sogenannten Menschenrechtsorganisationen bin ich tief enttäuscht! Mein Spendenverhalten werde ich entsprechend anpassen!

Pelikan22
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Ist doch klar!

Der Zweck heiligt die Mittel! Nur so kommts zum Slogan: Kurz muss weg!

SoundofThunder
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Kurz ist das Übel.

Ist besser wenn er solange wie möglich im Amt bleibt bis es jeder behirnt hat.