ÖVP-LeitantragÖVP nützt Parteitag für sanfte Stiche gegen Regierungspartner

ÖVP-Leitantrag spricht sich gegen den „Straßenstopp“ aus.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Geben dem Regierungspartner, den Grünen, weiterhin einiges zum Lösen auf: Sebastian Kurz und seine Volkspartei
Geben dem Regierungspartner, den Grünen, weiterhin einiges zum Lösen auf: Sebastian Kurz und seine Volkspartei © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Formal soll der „Leitantrag“ der Volkspartei, den sie bei ihrem Parteitag am Samstag in St. Pölten beschließen wird, „unsere Vision für die politische Arbeit der nächsten Jahre darstellen“, wie es in einer Presseaussendung heißt. Praktisch geht es aber offenbar auch darum, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner zu zeigen – zum Unmut mehrerer Landesparteien hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) ja eine Evaluierung aller Asfinag-Bauprojekte eingeleitet, darunter etlicher Autobahnen und Schnellstraßen, um die türkise Lokalpolitiker seit Jahrzehnten werben.

Im Leitantrag wird die Volkspartei nun zwar beschließen: „Wir machen Klimaschutz für uns alle und bringen damit Wirtschaft und Umwelt in Einklang“ – aber auch: „Wir wollen u. a. auf Technologieoffenheit in der Mobilität und synthetische Kraftstoffe anstatt Autofeindlichkeit und Straßenstopp setzen.“ Gewessler kommt darin zwar nicht namentlich vor – die Stoßrichtung, wer mit „Straßenstopp“ gemeint ist, sollte jedoch klar sein.

Weitere Punkte, die sich die ÖVP in ihrem Leitantrag vornimmt: eine weitere Senkung der Lohnsteuer „und damit der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent“; die Entbürokratisierung von Unternehmensgründungen; Laptops für alle Schülerinnen und Schüler; ein nicht näher definierter „Pflege-daheim-Bonus“; die Förderung von ehrenamtlich Tätigen; Vorrang für heimische Lebensmittel.

Ein Wiedersehen gibt es auch mit den Dauerbrennern der türkisen Volkspartei: „Den politischen Islam bekämpfen“ (unter anderem durch ein „Scharia-Verbot“) und „Integration durch Leistung“. Gefordert wird, dass Sozialleistungen an die Voraussetzung einer gelungenen Integration geknüpft werden.

 

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung!