Ludwig kritisiert Covid-Politik"Man hat populäre Lockerungen verkündet, aber nicht an den Herbst gedacht"

"Ich bin nicht in die Politik gegangen, um geliebt zu werden", sagt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im Interview. Die Bundesregierung habe nicht für den Herbst vorgeplant. Und er fordert die Aufnahme von Afghanen, die westliche Werte vertreten haben.

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Bürgermeister Michael Ludwig
Bürgermeister Michael Ludwig © APA/HANS PUNZ
 

Herr Bürgermeister, Wien verkürzt die Gültigkeit der Zutrittstests, geht aber nicht weiter – etwa zu einer 1G-Regelung. Soll das ausreichen, um die vierte Welle zu bremsen?
MICHAEL LUDWIG: Wien hat wiederholt Bestimmungen verordnet, die strenger waren als im Rest des Landes. Wir werden nun sehen, ob die am Dienstag getroffenen Maßnahmen wirken werden. Wenn nicht, werden wir, je nachdem, was der Bund mit seinen Verordnungen vorgibt, neue Maßnahmen treffen. Wien ist, so wie alle anderen Bundesländer auch, hier auf die Vorgaben des Bundes angewiesen. Sie wissen, dass ich bereits im Sommer für konsequentes Durchhalten von gelinderen Maßnahmen eingetreten bin. Diese Hü-Hott-Politik der Bundesregierung halte ich nicht für den richtigen Weg.

Für schwerwiegende Eingriffe dürften Geimpfte wenig Verständnis haben. Befürchten Sie sozialen Unfrieden?
Wir bewegen uns hier in einem Spannungsfeld, aus dem sich die Regierung nicht wegstehlen kann, indem sie den Pandemie-Umgang als individuelles Problem darstellt. Es handelt sich um ein gesellschaftspolitisches. Auch, wenn ich persönlich die Ablehnung der Impfung nicht nachvollziehen kann, muss man sich überlegen, wie man mit diesen Menschen umgeht.

Ihre Parteichefin Rendi-Wagner denkt über Impfanreize in Form von eigenen Lotterien und extra Urlaubstagen nach. Sie auch?
Wir haben gute Erfolge mit niederschwelligen, kreativen Impfangeboten erzielt. Wenn man das mit materiellen Vorteilen verbindet, ergeben sich neue Ungerechtigkeiten. Viele werden sich fragen, warum sie nichts bekommen, obwohl sie durch ihre Impfung schon früher etwas für die Gemeinschaft getan haben. Das schafft nur noch größere Unruhe.

Sehen Sie Österreich diesmal besser vorbereitet für den Herbst?
Ich halte es für falsch, dass die Regierung im Sommer den Eindruck erweckt hat, dass die Pandemie vorbei ist. Natürlich war das Verkünden von Lockerungen populär, aber an den Herbst wurde nicht gedacht. Ich habe mich damals für einen anderen Weg entschieden.

Hat es Ihnen geschadet, mit den strengeren Regeln für Wien den Spielverderber zu geben?
Ich bin nicht in die Politik gegangen, um von allen geliebt zu werden, sondern um für die Menschen in Wien zu gestalten. Manchmal muss man auch unpopuläre Entscheidungen treffen.  Aber wir werden im Herbst wohl sehen, dass es klüger gewesen wäre, wenn wir in ganz Österreich auf der sicheren Seite geblieben wären.

Unpopulär dürfte bei manchen auch Ihre Aussage sein, dass Wien Menschen aus Afghanistan aufnehmen will. An wie viel Aufnahmen haben Sie da gedacht?
Ich lege mich auf keine Zahl fest. Mir ist wichtig, dass wir jenen, die unsere westlichen Werte vertreten haben und jetzt verfolgt werden, wie etwa Richterinnen und Lehrerinnen, Sicherheit bieten. Andere Länder tun das auch, warum wir es nicht tun, ist mir unverständlich.

Dass wir bereits eine der größten afghanischen Communities im Land haben, ist für Sie kein Argument?
Nein, weil uns dieser Umstand nicht davon entbindet, anderen Menschen zu helfen. Und ich finde es schade, dass es die FPÖ hier geschafft hat, die ÖVP auf ihr Spielfeld zu ziehen. Es geht nur noch um Umfragewerte und nicht mehr um Lösungen.

Die SPÖ Burgenland fordert den Rücktritt von Innenminister Nehammer. Sie auch?
Ich fordere generell keine Rücktritte von Politikern. Seine Haltung kritisiere ich dennoch.

Die Rücktrittsforderung Ihrer Parteikollegen ist deshalb spannend, weil ihnen Nehammer zu migrationsfreundlich ist. Überholt die Landespartei die FPÖ auf deren „Spielfeld“ von rechts?
Das müssen Sie die SPÖ Burgenland fragen.

Die gehört zu Ihrer Partei.
Ich bin Vorsitzender der SPÖ Wien. Und wir haben hier eine klare Haltung.

Die hat Wien auch zum „Klimaticket“, hier legt man sich quer. Warum?
Wir haben uns nicht quergelegt. Ich finde es aber spannend, dass Ministerin Gewessler von einem bundesweiten Ticket spricht, wenn 60 Prozent der Pendler in der Ost-Region betreut werden. Es wäre sinnvoll gewesen, mit allen Beteiligten auf Augenhöhe zu sprechen, bevor man mit so etwas an die Öffentlichkeit geht.

Spießt es sich schlicht am Geld?
Ich verlautbare keine Zwischenschritte in den Medien. Ich fordere die Ministerin aber auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Denn wir sind an einer gesamtösterreichischen Lösung interessiert. Wenn sie halbfertige Dinge präsentiert, ist das ihr Problem.

Genießen Sie die aktuelle „Ruhe“ Ihres Parteikollegen Doskozil? Stichwort Parteiquerelen?
Die tangiert uns in Wien kaum. Meine Art wäre das jedenfalls nicht gewesen.

Sitzt Rendi-Wagner fest im Chef-Sessel?
Nachdem wir keine hierarchisch strukturierte Partei sind, ist ihre Position als Vorsitzende nicht mit einem Durchgriffsrecht verbunden. In anderen „Führerparteien“ ist das anders. 

Kommentare (8)
MuskeTiere4
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Aus dem Herbst wurde Spätsommer, wie leicht vorauszusehen!

Mit seiner stabilen Linie, die allzu populären Lockerungen für Wien am Sommerbeginn nicht mitzumachen, hat BM Ludwig einen angenehmen Mittelweg eingeschlagen, der in der einzigen Millionen-Stadt Österreichs im Sommer durchaus machbar war und doch nicht allzu unangenehm wurde. Die leichte Verschärfung jetzt im Spätsommer stimmt auf die eigentlich heikle Jahreszeit, den viel zitierten und auch gefürchteten Herbst, ein. Da ist statt populärer Sorglosigkeit und Auslauf Outdoor wieder mehr geheiztes Indoor angesagt. Und dann ist noch der kalte Winter ein zweites Mal durchzustehen. Eine klare Haltung wie auch bei der Frage, mit dem Tod bedrohte, westlich gesinnte Afghanen auch hier aufzunehmen. Gut, dass es dazu einmal anders deutliche Worte gibt!

Lodengrün
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Ita est

Der Kanzler hat uns publikumswirksam großzügig die Freiheit gegeben die er uns mit erhobenem Zeigefinger genommen hat. Darum wollen wir ihn loben und preisen bis in alle Ewigkeit.

zeus9020
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NICHT IHR PARTEIFREUND

...und doch muss ich Ihnen vollinhaltlich Recht geben und kann über die nunmehr türkise Buberlpartie nur kopfschüttelnd mich ärgern...

andy379
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Köstinger hat die Wiener öffentlich beschimpft

als im Sommer nicht alle Lockerungen der Bundesregierung umgesetzt wurden. Kurz will Menschen in Not nicht helfen, Nehammer gar Menschen in den sicheren Tod schicken. Nebenbei lässt der Innenminister kleine Kinder mit voller Staatsgewalt samt Hundehatz in ein Land abschieben, das sie nicht kennen. Und die Grünen schauen tatenlos zu. Was ist da bloß los??? 😳

zeus9020
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HOCHMUT KOMMT VOR DEM FALL...

Nicht Kompetenz, sondern vorrangig türkise Präpotenz und grüne Naivität sprechen aus dieser Regierungsriege... der naive Hochmut wird es auch sein, der diese zu Fall bringen wird... obwohl Wähler derselben sage ich: HOFFENTLICH BALD!

Balrog206
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Noch

Immer das viel kleinere Übel als eine Rot od blaue Kasperl Fraktion !

zeus9020
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...mag stimmen...

...aber nicht mit diesen Komikfiguren...

karin666
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Zu früh alles gelockert…

Das wusste man aber, dass es im Herbst wieder explodiert. Und nun sogar schon früher.
Aber Hauptsache lockern.