Ibiza-U-AusschussFazit zum "Geben und Nehmen", zu "Käuflichkeit und Klüngelei"

Die Frist für die Abgabe der Fraktionsberichte zum Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Freitag zu Ende gegangen. Bis zum Nachmittag mussten alle fünf Fraktionen ihre Darlegungen an die Parlamentsdirektion übermitteln.

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SPÖ-Mandatar Jan Krainer: "Ja, die türkis-blaue Regierung war käuflich."
SPÖ-Mandatar Jan Krainer: "Ja, die türkis-blaue Regierung war käuflich." © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die SPÖ präsentierte ihre Version am Freitag, die Freiheitlichen taten selbiges bereits am vergangenen Dienstag. Zu einem späteren Zeitpunkt werden das NEOS, ÖVP und Grüne nachholen.

Bei der Präsentation des SPÖ-Berichts attestierte Fraktionsführer Jan Krainer der türkis-blauen Bundesregierung Käuflichkeit: "Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich, ja, die Politik war käuflich." Hauptverantwortlich dafür sei die ÖVP gewesen. Lag nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu Beginn der Fokus noch auf den Freiheitlichen, habe sich durch die Aktenlieferungen schnell ein "vollkommen anderes Bild" ergeben. Es hätte sich gezeigt, dass wesentliche Vertreter der ÖVP wie der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel oder der Kabinettschef im Finanzministerium und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid "mit der Novomatic auf Du und Du" waren.

"Noch nicht fertig"

Insgesamt sei es einer der erfolgreichsten Ausschüsse überhaupt gewesen, findet Krainer und verwies auf "diverse Rücktritte und Suspendierungen". Man sei aber "nicht fertig" geworden. Tausende Akten seien erst kurz vor Ende der Befragungen geliefert, zehntausende seien von der Staatsanwaltschaft noch nicht ausgewertet worden, meinte Krainer, der aber erst im September darüber nachdenken möchte, welchen Themen sich ein weiterer U-Ausschuss widmen könnte ("Die Regierung bietet ja viele Möglichkeiten").

Eine "Logik des Gebens und Nehmens"

Ähnlich sah das NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: Bis zum Herbst werde man die Entscheidung über einen weiteren U-Ausschuss treffen. Wichtig sei jedenfalls, dass die ÖVP mit ihrer Torpedierung des U-Ausschusses und ihrer Verzögerungstaktik bei den Aktenlieferungen nicht erfolgreich sein dürfe. Die NEOS werden ihren Bericht voraussichtlich Anfang September präsentieren, so Krisper. Für sie steht jedenfalls fest, dass der U-Ausschuss einer der erfolgreichsten überhaupt sei.

Zum einen habe er inhaltlich zum Untersuchungsgegenstand, die mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung, "sehr vieles aufklären" können, findet Krisper. Zum anderen habe er gezeigt, dass Kurz zwar einen neuen Stil propagierte, sich in dessen Taten aber das Gegenteil gezeigt habe. Es gab eine "Logik des Geben und Nehmens", wie man am Beispiel Prikraf und an der Verflechtung mit dem Glücksspielkonzern Novomatic sehen könne. Und der Postenschacher habe unter der Regierung "Kurz I" zu "neuer Güte" gefunden.

Der Kanzler selbst sei in die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Chef persönlich involviert gewesen. Der Ausschuss habe auch den "Nepotismus der türkisen Familie" zutage gefördert und gezeigt, was die ÖVP bereit ist zu tun, um sich selbst zu schützen und den Machtmissbrauch unentdeckt zu halten, so Krisper. Einer der größten Erfolge sei in diesem Zusammenhang das Aufdecken der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen und der "Begleitschutz" gewesen, den der U-Ausschuss der WKStA lieferte.

"Verrohung der Kultur"

Die ÖVP präsentierte ihren Fraktionsbericht am Freitag ebenfalls noch nicht der Öffentlichkeit, ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nützte aber die Gelegenheit, um die türkise Sichtweise auf den Ausschuss noch einmal zu deponieren: Dieser habe außer Unterstellungen, falschen Vorwürfen und Skandalisierungen gegenüber ÖVP-Regierungsmitgliedern nichts gebracht, so Hanger, der meinte, dass sich diese Einschätzung bis auf kleine Differenzen mit jener des Verfahrensrichters decke.

Zudem beklagte Hanger eine "dramatische Verrohung der politischen Kultur in Österreich". Kritik übte er vor allem an Krainer und Krisper. Diese hätten den U-Ausschuss für das Ausleben ihrer "persönlichen Profilierungsneurosen" missbraucht. So hätte es wochenlange Skandalisierungen gegen Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegeben. Tatsächlich seien aber mittlerweile alle Strafanzeigen eingestellt worden, die beiden müssten sich eigentlich entschuldigen, so Hanger.

"Viele Belege für Käuflichkeit"

Auch die Grünen wollen ihren Bericht zu einem späteren Zeitpunkt präsentieren. Gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" meinte deren Fraktionsführerin Nina Tomaselli, dass man sich zu Beginn des Ibiza-Untersuchungsausschusses nicht erwartet hätte, "dass wir wirklich so viele Belege für die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung finden werden - haben wir aber und entsprechend groß ist der Arbeitsaufwand für den Bericht".

Bereits am Dienstag hatten die Freiheitlichen als erste der fünf Fraktionen ihren Bericht präsentiert. Betitelt wurden die 150 Seiten mit "Der schwarze Faden". Die FPÖ ortet einen "tiefen Staat" der Volkspartei, beruhend auf einem Netzwerk, das Innen-, Justiz- und Finanzministerium durchzieht. Trotz mancher Teilerfolge wie den Rücktritt von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter und die Suspendierung Pilnaceks als Sektionschef ortete FP-Mandatar Christian Hafenecker noch "sehr viele offene Fragen". Daher werde man nun mit den anderen Fraktionen sprechen, wie ein weiterer U-Ausschuss aussehen könnte, so Hafenecker, für den neben den Corona-Beschaffungen und dem Wirecard-Skandal freilich auch Postenschacher und Korruptionsvorwürfe mögliche "Ingredienzien" seien.

"Klüngelei und Käuflichkeit"

Zu Wort meldete sich am Freitag auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer: Der Ibiza-Untersuchungsausschuss habe ein "erschreckendes Ausmaß an mangelnder Integrität, an Klüngelei und potentieller Käuflichkeit in der Politik offengelegt". Trotz "zahlreicher Vertuschungs- und Blockadeversuche" habe er gezeigt, wie wichtig dieses Instrument der parlamentarischen Kontrolle ist. Als Konsequenzen müsste nun die Unabhängigkeit der Justiz, der Medien und der Parlamentarismus gestärkt werden.

Kommentare (33)
Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Herrn Kirchschläger sei Dank, der gesagt hat die Sümpfe trocken legen. Mittlerweilen
haben wir schon richtige Biotope vom Neusiedlersee bis zum Bodensee. Die ÖVP
hat sicher noch einige Leichen im Keller denn sonst hätte sich Herr Sobotka nicht
aufgeführt wie der Ansager in einer Zirkusmanege. Diese Regierung ist nicht mehr
tragbar, deshalb bitte Neuwahlen.

rochuskobler
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Wünschen

..kann man sich viel!

rochuskobler
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Ausschuss im wahrsten Sinnes des Wortes

..das war der Ausschuss der Fäkalsprachakrobaten, der Chatvoyeuristen, der Anpatzer, Verleumder und Leugner, der Giftspritzen und Hasstiraden. Wahrlich ein Sittenbild unserer Gesellschaft. Und das alles auf unsere Kosten.

schteirischprovessa
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Liebe Kleine, können Sie mir bitte erklären,

wieso sie einen Beitrag löschen, in dem ich Herrn Krainer als Politiker bezeichne, der lü...
Gerade im Bezug der nicht bewiesenen Aussage, dass die Regierung käuflich war?
Als aufmerksamer Leser nicht nur der Kleinen Zeitung und Konsument anderer Nachrichtenquellen ist mir nichts derartiges aufgefallen.

KleineZeitung
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Kein gelöschter Kommentar bekannt

Laut System gibt es keinen Kommentar von Ihnen, der gelöscht wurde. Vielleicht hat das Posten nicht funktioniert? Liebe Grüße aus der Redaktion

PiJo
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"Nepotismus der türkisen Familie"

Gott sei Dank ist der Hanger wieder da, sonst würden wir den Abschlussbericht nicht richtig verstehen

SoundofThunder
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Sind ja Familie

Der neue Stil.

jg4186
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Unabhängigkeit der Justiz, der Medien und der Parlamentarismus

Eine klare Erkenntnis: "Unabhängigkeit der Justiz, der Medien und der Parlamentarismus müssen gestärkt werden!"
Da kann wohl jeder aufrechte Demokrat zustimmen. Offensichtlich funktionieren diese im Land noch, sonst hätte es diesen Untersuchungsausschuss gar nicht gegeben. Dass "die Familie" damit keine Freude hat, ist verständlich. Heinz Mayer hat Recht, das bestätigen die Chats von SK&Co. Dass die Türkisen genau diese drei Säulen lebendiger Demokratie kritisieren und infrage stellen, ist nach ihrer Sichtweise verständlich, zeigt aber leider auch, wie sehr wir aufpassen müssen. Orban lässt grüßen!

schteirischprovessa
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Was schreiben Sie da über Familie?

Jede Partei hat Posten mit ihr nahestehenden Personen besetzt, in dieser Republik nimmt die SPÖ wohl die Spitzenstellung ein.
Die ÖVP ist da um nichts besser oder schlechter und in ihren kurzen Regierungsbeteiligungen haben es die Grünen und die Blauen nicht anders gemacht.

UHBP
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@sch...

Wohl keine Ahninug wer wieviele Posten in diesem Land vergibt.
Aber eure einfachen glauben es dir eh und mehr brauchst eh nicht.

schteirischprovessa
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Lieber UHP,

wenn du mal viel Zeit hast, suche dir raus, welche Karrieren die roten Klubsekretäre und Sekretäre roter Minister in den letzten 25 Jahren gemacht haben.
Dann kennst du zumindest einen kleinen Teil der roten Besetzungen von Spitzenpositionen. Ein Kern und ein Hoscher sind da nur die medial bekannte Spitze.

neuernickname
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Ich vermute manche meinen PARTEIEN seien unabhängige altruistische NGOs und Parteichefs so eine Art Verfassungsrichter (je nach Farbe)

Dass PARTEIEN dazu da sind, die Interessen Ihrer Wähler zu wahren, scheint in Österreich nicht jeder zu wissen.

Da fängt das Übel ja schon an, der jeweils eigenen Partei Unabhängigkeit und Selbstlosigkeit anzudichten, aber den Mitbewerber pauschal als "Familie" (auch so ein Kampfausdruck der von PARTEIEN erfunden worden ist) zu diffamieren.

Aber klar, wenn es gegen die ÖVP geht ist man ein aufrechter Demokrat.
Find ich irgendwie süß dieses simple Selbstbild. Hat aber mit Demokratie soviel zu tun, wie die katholische Kirche.

Und NEIN, ich habe NICHT ÖVP gewählt bei den letzten Wahlen (Europa nicht, NR nicht, Landtag nicht)

UHBP
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@neu...

... "Familie" (auch so ein Kampfausdruck der von PARTEIEN erfunden worden ist) "
Ja, den hat die ÖVP selbst erfunden. Für ihre Freunde. ("Du bist Familie").
Kann man wissen, muss man aber nicht :-))))

Patriot
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@neuernickname: Verraten Sie uns bitte auch die Länge Ihrer Nase!

.

neuernickname
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@patriot

Kürzer als Ihre?

Patriot
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@neuer...: Mit Sicherheit nicht!

Watshi wa nihonjindesu.

schteirischprovessa
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Dass da jede Partei einen Abschlussbericht legt,

die sich komplett widersprechen, ist völliger Unsinn und zeigt nur, dass die Attribute Aufklärung, objektiv, sachlich und neutral nichts mit dem U-Ausschuss zu tun haben.
Das ganze ist ein Instrument geworden, das Politikern eine Medienpräsenz bringt, die sie sonst nie hätten.
Diese wird genutzt, um nicht bewiesen Theorien und Halbwahrheiten unters Volk zu bringen und politische Mitbewerber zu verunglimpflichen. So wie dieser U-Ausschuss abgehandelt wurde, hat er dem Ansehen der Politik beträchtlichen Schaden zugefügt, jenem der Oppositionsparteien genau so wie jenem der Regierungsparteien.
Das alles natürlich auf Kosten von Steuergeldern.

Hildegard11
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Ein Sobotka als...

...Vorsitzender ist schon die größte Farce.

neuernickname
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Es ist nun mal der normale Ablauf

eine U-Ausschusses, dass der NR-Präsident den Vorsitz führt.

Kann man kritisieren - aber es ist kein Gericht - es ist eine Angelegenheit des Parlaments

Rot-Weiss-Rot
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@neuernickname

Es geht nicht darum, dass der NR-Präsident den Vorsitz führt. Das ist so festgfelegt.
Es geht darum WIE Sobotka den Vorsitz führte und das ist unter jeder Kritik!

neuernickname
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Ich drehs mal um

Wenn Bures den Vorsitz geführt hätte, hätten die türkisen Parteigänger Bures so kritisiert wie die Roten jetzt Sobotka kritisieren.

Hätte Hofer den Vorsitz geführt, hätten sich die roten Parteigänger auf die Zunge beissen müssen.

Rot-Weiss-Rot
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@neuernickname, das ist eine Behauptung, die sie NICHT belegen können!

Fakt ist, dass Sobotka Befragungen nicht zugelassen, Befragungen in die Länge gezogen hat usw.. Er hat alles unternommen um die Arbeit des UA zu erschweren.
Dieser UA ist NICHT der erste in Österr. doch so etwas ist bis dato noch nie der Fall gewesen, das können sie gerne nachprüfen. Solche Vorwürfe gegen einen Vorsitzenden gab es von der Opposition noch nie!

Im Übrigen machen sie das nicht schlecht @neuernickname. Sie verstecken ihre pro-türkise Haltung ausgezeichnet zu verbergen, kritisieren die ÖVP dort, wo es nicht weh tut, verteidigen und beschönigen allerdings dort, wo es brennt. Reicht vermutlich für den "gemeinen Wähler".

neuernickname
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@rot Die Unterstellung im letzten Satz hätten Sie sich sparen können.

Nur in Ihrer roten Welt hat jeder eine pro-türkise "Haltung" (sic), der nicht die SPÖ über den grünen Klee lobt.

neuernickname
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@Rot

Fakt ist, dass die Opposition das behauptet.

Ich muss hier übringens nichts belegen - ich stehe hier nicht vor Gericht.

Rot-Weiss-Rot
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@neuernickname, sie behaupten andauernd.

"Wenn Bures den Vorsitz geführt hätte, hätten die türkisen Parteigänger Bures so kritisiert wie die Roten jetzt Sobotka kritisieren." - Eine reine Behauptung ohne jede Substanz!

Ich behaupte nichts. Ich sage lediglich, dass ich der Meinung bin, dass der Vorsitzende zurückziehen muss, wenn er in der Causa um die es geht, sogar selbst involviert ist.

Dass Sobotka involviert ist, ist erwiesen und keine Behauptung.

Also was wollen sie jetzt von mir.

Na ganz so ist es nicht. Wenn man nur Behauptungen aufstellt ohne diese in irgendeiner Form zu belegen wird man für den Informierten unglaubwürdig, doch das ist ihre Taktik.
Ich habe ihnen diesbezüglich schon geschrieben.

Sie stellen irgendwelche Behauptungen auf, die nicht belegbar sind und hoffen, dass ihnen der Uninformierte glaubt. Türkise Taktik, die eine Zeit lang aufgeht.
Sieht man ja jetzt auch bei Nehammer. Abschiebungen bleiben aufrecht, obwohl rechtlich gar nicht mehr möglich, auch praktisch nicht, da keine Landeerlaubnis und seit 2 Monaten KEINE Abschiebung durchgeführt wurde. Die eingefleischeten türkisen werden ihm schon glauben.

crawler
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Jan Krainer

wohl auch.

 
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