"Sittenwidriger Wettbewerb""Die Tagespresse" klagt ÖVP-Hanger, Handelsgericht lässt Klage zu

Das Handelsgericht Wien hat die Klage der "Tagespresse" gegen ÖVP-Abgeordneten zugelassen. Das Satireportal sieht einen "sittenwidrigen Wettbewerb", da Hanger in Wahrheit Satiriker sei.

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Der "Tagespresse" zufolge soll Andreas Hanger einen Anstecker tragen, der ihn als Satiriker kennzeichnet.
Der "Tagespresse" zufolge soll Andreas Hanger einen Anstecker tragen, der ihn als Satiriker kennzeichnet. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die kürzlich eingebrachte Klage der "Tagespresse" gegen den ÖVP-Politiker Andreas Hanger ist vom Handelsgericht zugelassen worden. Das Satireportal hatte Hanger unter Vorlage mehrerer Presseaussendungen "sittenwidrigen Wettbewerb" vorgeworfen, da er sich als Politiker ausgebe, obwohl er in Wahrheit Satiriker sei. Die Klage sei schlüssig und werde zugestellt, bestätigte das Gericht am Donnerstag dem "Standard".

Die "Tagespresse" will durchsetzen, dass der Beklagte - er war auch türkiser Vorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss - einen drei mal vier Zentimeter großen Anstecker tragen muss, mit dem er sich als Satiriker zu erkennen gibt. "Das Gericht hat Hanger eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um auf unseren Antrag auf einstweilige Verfügung zu antworten, und vier Wochen für die Antwort auf die Klage", wird Portalgründer Fritz Jergitsch im "Standard"-Artikel zitiert: "Dabei muss Hanger dem Gericht schlüssig erklären, wieso er kein Satiriker ist, der uns Marktanteile durch sittenwidrigen Wettbewerb wegnimmt."

Mit der Aktion will das Onlinesatiremagazin auf die Inseratenpolitik der Bundesregierung aufmerksam machen bzw. deren Millionenzuwendungen an Boulevardmedien kritisieren. Die "Tagespresse" selbst hat nach eigenen Angaben "über ein Werbenetzwerk" 712,58 Euro an Regierungsinseraten erhalten. Über die Klage will das Satireportal nun dafür sorgen, dass zumindest sein Anteil zurück an den Steuerzahler geht. Denn die Gerichtskosten für eine Klage am Handelsgericht betrügen 792 Euro und liegen damit in etwa auf der gleichen Höhe wie das erhaltene Geld für Inserate.

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Danke für Ihr Verständnis.

umo10
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Einfach genial die Tagespresse

So etwas würde es in (Weiß)Russland, China, Türkei, Iran, Arabien, Afrika, Südamerika…. nicht geben. Ich lebe in einem tollen Land 😃

Pelikan22
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Haben sie auch schon diesen Sticker?

Bekommt man den überall oder muss man den extra bestellen?

Niclas1
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Hanger

Also ich finde, dass ihm ein Umhänger mit "Ungustl" doch besser beschreibt. oder?

peso
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Und jetzt soll mir noch einmal jemand erklären, dass die Politik oder die Gerichte bei Abschiebungen zu lange brauchen

Denn wenn so ein Sch... bearbeitet werden muss, kann natürlich KEINE wichtige Angelegenheit zeitgerecht abgearbeitet werden. Und meine Gratulation an die vielen roten Gesinnungsgenossen hier im Forum, die wissen jetzt endlich, was in Österreich wichtig ist. Hoffentlich erfährt die restliche Welt nichts von dieser Blödheit

scionescio
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Aus der Klagsschrift:“ durch das ständige Tragen eines Ansteckers mit einem Mindestradius von 3 cm bzw. einer Seitenlänge von 4 cm mit der über die gesamte Breite dieses Ansteckers gehenden Aufschrift „Satiriker“.

Was macht die KLZ daraus:
„ Die "Tagespresse" will durchsetzen, dass der Beklagte - er war auch türkiser Vorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss - einen drei mal vier Zentimeter großen Anstecker tragen muss, mit dem er sich als Satiriker zu erkennen gibt.“ -> aus einem Kreis mit einem Radius von 3cm oder einem Quadrat mit 4cm Kantenlänge macht die KLZ ein 3x4cm Rechteck ….

In diesem Fall zugegeben eine Kleinigkeit, aber es sagt doch viel über die Qualität der Recherche und/oder das technische Verständnis aus … die gleichen Journalisten schreiben dann auch Artikel zu rein technischen Themen und sind dort leider auch auf ähnlichem Niveau….

Pelikan22
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Bei uns sagt man dazu:

I-TIPFERLREITER!.... Unterrichten sie ihre Kinder auch zu Hause?

wischi_waschi
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Hanger und Co

Wie lange noch.......
Ich, kann Sie nicht mal mehr sehen.....

JohannAmbros
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72 Kommendare

sind für Sie KLZ der Rückschluss was ihre Leserschaft so dermaßen interessiert 🤔

schadstoffarm
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Selber schuld

6 Kommentare sind von dir, nennt sich Streisand Effekt. Außerdem ist der Einfall genial:die övp schickt einen hinterbänkler rein um den UA lächerlich zu machen und der wird dann als Satiriker geklagt. Witzig, oder?

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Wieso wurde der UA noch nicht angezeigt

mehr Satire ist kaum möglich

schadstoffarm
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Der Satiriker

Wurde identifiziert.

gehtso
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ich freue mich

schon, wenn er den Sticker tragen muss!

Heike N.
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Also die Klagsschrift ist lesenswert

https://dietagespresse.com/wp-content/uploads/2021/08/Klage-Tagespresse-Hanger.pdf

Sie imitieren in grafischer, stilistischer und linguistischer Art und Weise einen ernst- zunehmenden publizistischen Inhalt. Wie die Artikel der klagenden Partei, orientie- ren sich auch die Äußerungen des Beklagten an realen Personen und Ereignissen der österreichischen Politik.😂😂

andy379
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G E N I A L!!!

Tagespresse rockt!!! 🤘🤘🤘

smithers
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Ja eh

Die österreichischen Gerichte haben ja sonst nichts zu tun und sind nicht ausgelastet.

Hausschuh
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Fehlinterpretation

Das Gericht muss nicht entscheiden, ob die Klage zugelassen wird. Die Klage wird eingebracht und das Gericht hat sich damit zu befassen. Also ist es falsch so zu tun, als wuerde das Gericht/die Justiz sich aus Jux und Tollerei mit der Klage befassen.

checker43
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Sicher

muss das Gericht zunächst entscheiden, ob die Klage zulässig ist. Es könnte ja ein anderes Gericht örtlich oder sachlich zuständig sein.

Hausschuh
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Ja.

Wie Sie richtig sagen, muss das Gericht entscheiden, ob es zustaendig ist. Das ist aber auch alles, bevor es sich mit der Sache befassen muss. Dass das HAndelsgericht in dieser Sache zuständig ist, ergibt sich aus dem Gesetz. Also alles wie gesagt, zwangsläufig ist das Verfahren zu führen.

voit60
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Was das für ein Tausendsacher sein muss

Neben seiner lustigen oder vielleicht doch besser peinlichen Performance im NR ist er auch noch Eigentümer bzw. Geschäftsführer vieler Firmen und jetzt auch noch Satiriker.

JohannAmbros
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Für Satire

ist doch das heitere Bezirksgericht zuständig?

GanzObjektivGesehen
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Nette Ablenkung von all den Problemen, die wir wirklich haben.....

Aber man muss nicht alles tun, was nicht explizit verboten ist.
Und man darf in einer Menschenmenge sogar Masken tragen, obwohl es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.....

schteirischprovessa
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Für solchen Schwachsinn sind die Gerichtsgebühren viel zu niedrig.

Hanger soll sich einen guten Rechtsanwalt leisten, dessen Kosten der Verlierer der Klage zum vollen Rechtsanwaltstarif zu tragen hat.
Am besten, er schaut, dass es möglichst viele Tagsatzungen gibt, vielleicht Beweisanträge fordern etc. damit die Kläger zahlen bis sie schwarz werden.

Die Kleine ist wohl auf Die Tagespresse reingefallen, indem sie ihr so viel Platz in einem Artikel gibt.

Wenn Die Tagespresse ihre Bekanntheit steigern will, soll sie zum Anzeigentarif inserieren aber nicht für die Trottelei von den Medien Gratis-Werbeeinschaltungen geliefert bekommen.

Carlo62
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Die Kosten, die durch einen Prozess am HG entstehen…

…trägt sowieso immer der Verlierer. Da brauchen Sie sich gar keine Sorgen darüber zu machen. Und die Anwaltsgebühren sind geregelt und richten sich nach dem Streitwert.

checker43
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Bei

einem Streitwert von 700 Euro fallen etwa 280 reine Anwaltskosten an. Wenn Hanger einen nimmt, der ihm 10.000 verrechnet, bleibt Hanger auch bei Obsiegen auf 9.700 Euro sitzen.

Carlo62
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@checker

Wie kommen Sie auf diese Summe? Wissen Sie schon jetzt, wie viele Schriftsätze einzubringen sind, wieviele Tagsatzungen mit welchem Zeitaufwand erforderlich sein werden? Chapeau!

checker43
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Weiß

man noch nicht, aber das bestimmt das Gericht und nicht Hanger. Wenn Hanger die Kosten nach oben treiben will, wird ihm das Gericht eine Strafe aufbrummen wegen Verfahrensverschleppung.

 
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