Ibiza-AusschussDer Verfahrensrichter ortet einen "Hinterzimmerdeal"

Das erste offizielle Fazit des Ibiza-U-Ausschusses ist da. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat seinen Berichtsentwurf an die Parlamentsdirektion und die Fraktionen übermittelt. Darin identifiziert er Abhängigkeiten zwischen türkis-blau und Novomatic

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: POeSCHL
Das erste offizielle Fazit zum Ibiza-U-Ausschuss ist da. Im Bild: Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Zum Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt ein erstes offizielles Resümee vor. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat am Freitag seinen Entwurf für einen Abschlussbericht an die Parlamentsdirektion und die Klubs übermittelt. Er ortet in dem der Kleinen Zeitung vorliegenden Dokument ein "gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis", das zwischen der früheren türkis-blauen Regierung und dem Novomatic-Konzern entstanden sei, auch wenn ein konkreter Deal nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte.

Mit einem "Deal" zwischen den früheren Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ mit der Novomatic ist anhand von Angaben in einer Anzeige gemeint, dass es Glücksspiellizenzen im Gegenzug für das mit der Republik abgestimmte Stimmverhalten in der Hauptversammlung der Casinos Austria AG (Casag) geben habe. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Regierung und Glücksspielkonzern "führte nicht nur zur Vorstandsbestellung des FPÖ-Mannes Sidlo (Peter, Anm.), sondern ermöglichte der Novomatic Mitsprachemöglichkeiten im Bereich des Glücksspiels und die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Glücksspielgesetzes", schreibt Pöschl. Die Parlamentsfraktionen reagieren wenig überraschend höchst unterschiedlich auf den Bericht.

"Objektive Vorgangsweise zweifelhaft"

"Ein Motiv, welches teilweise aus den Chats heraus erkannt werden kann, nämlich den österreichischen Einfluss auf die Staatsbeteiligung bei der Casag zu sichern, ist durchaus nachvollziehbar", so Pöschl. "Allerdings war die Vorgangsweise der Regierungsvertreter, das Herauslösen der Novomatic aus einem bestehenden Stimmbindungsvertrag mit der Sazka aktiv zu nutzen und sich bei der Bestellung der Aufsichtsräte mit der Novomatic abzustimmen, geeignet, zu einem Abhängigkeitsverhältnis der Regierung zu führen." Und weiter: "Dieses lässt eine objektive Vorgangsweise nicht nur bei der ab 2027 anstehenden Frage der Neuvergabe von Glücksspiellizenzen, sondern auch bei der aktuell geplanten Novellierung des Glücksspielgesetzes und der Besetzung eines Vorstandpostens zumindest zweifelhaft erscheinen."

Die Vorstandsbestellung von Sidlo sei auch mit der Vorstandsbestellung des ÖVP-nahen Thomas Schmid in der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen, so der Verfahrensrichter. Weiters sei "negativ zu bewerten, dass insbesondere von Strache (Heinz-Christian, FPÖ, früher Vizekanzler, Anm.) unter Mithilfe von Löger (Hartwig, früher ÖVP-Finanzminister, Anm.) und Schmid massiv auf die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstands der Casag Einfluss genommen wurde."

Chats "in auffallender Regelmäßigkeit"

Vizekanzler Strache und Schmid einerseits und der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann andererseits haben laut Pöschl unter Verweis auf ihre Chats, die in "auffallender Regelmäßigkeit" stattgefunden haben, Absprachen getätigt, die "weit über derartige Absprachen unter Aktionären hinaus" gingen: "Zumal Strache für die Vertretung der Aktionärsrechte des Bundes nicht zuständig war". Am Meinungsaustausch habe am Rande auch der nunmehrige Finanzminister und damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel teilgenommen.

"Festzustellen waren zahlreiche sehr intensive Kontakte zwischen Vertretern der Regierung und des BMF mit Vertretern der Novomatic, die weit über Fragen der Anteilsverwaltung hinausgingen", so der Verfahrensrichter. "Als auffälliges Beispiel für die Erwartungen der Vertreter der Novomatic an die damals zukünftige Regierung ist der Chat vom 8.7.2017 zu nennen, in dem Neumann gegenüber Blümel die Auswahl der Kandidaten der ÖVP für die Nationalratswahl 2017 kritisierte, weil 'der Oktober (...) zu wichtig' sei."

Viele Anhörungen wegen Entschlagungen "nicht aufschlussreich"

Der rund 870 Seiten umfassende Bericht beinhaltet auch Empfehlungen des Verfahrensrichters. So solle das Finanzministerium Teile seiner Zuständigkeit im Glücksspielbereich abgeben, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Treffen zwischen Regierungsvertretern und privaten Unternehmen sollten "stets in einer Form wahrgenommen werden, dass dienstliche Kontakte auf das für die Arbeit des Ministeriums Notwendige beschränkt werden". Zudem sollten derartige Treffen in den Akten festgehalten werden.

Eine Reform des U-Ausschusses wünscht sich Pöschl vor allem bei der Vorsitzführung und den Verfahrensrichtern. Viele Anhörungen seien zudem "nicht aufschlussreich" gewesen, weil sich Auskunftspersonen mit Verweis auf laufende Ermittlungen entschlagen hätten. Allerdings hätten die Ermittlungsergebnisse der WKStA, vor allem in Form von Chats, einen breiten Fundus an Beweismitteln geliefert.

 

Kommentare (29)
dieRealität2020
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Mehr ist dazu nicht zu sagen.

.
Seit der Eröffnung des UsA und samt dem Endergebnis lese ich und höre ich in den Medien und aus dem Endbericht nur Unterstellungen, Verdächtigungen, Annahmen und Vermutungen und unter Bezug auf diese Ausführungen nur zweifelhafte Äußerungen. Nur keine Beweise noch greifbare Indizien. Diese Truppe kann im Kabarett auftreten und schlägt die gesamte österreichische Kabarettszene.

mahue
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Manfred Hütter: Verfahrensrichter im U-Auschuss

1.) Grundsätzlich ist ein U-Ausschuss kein Gerichtsverfahren.
2.) Verfahrensrichter sind bildlich gesprochen Aufsichtspersonen, dass in einem politisch besetzen U-Ausschuss die Verfahrensregeln zwischen den U-Ausschussmitgliedern als Befrager, Auskunftspersonen und Sachverständigen, eingehalten werden.
3.) Eine inhaltlich rechtliche Würdigung in der zu untersuchenden Sache, ist nicht vorgesehen, kann aber im Abschlussbericht eine private Meinung sein.

mahue
0
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Manfred Hütter: Wunsch von Bures

Wäre ihr Wunsch in Erfüllung gegangen, hätte den Vorsitz nicht ein Parlamentarier, sondern ein Richter (nicht nur ein Verfahrensrichter als Beisitzer).

Niclas1
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Kurz

Na ja, dann wäre der Kurz ein Hinterzimmerkanzler. Für mehr reicht es eh nicht.

UHBP
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Im Zweifel für den/die Angeklagten!

Das gilt für Kurz natürlich genauso wie für jeden anderen. Ein guter Anwalt ist sozusagen die halbe Miete.
Und alle die sich freuen, dass es am Ende vielleicht nicht reicht, die können sich den Tod der 13 jährig vor Augen führen und sich denken, was ist, wenn die Vergewaltigung nicht bewiesen werden kann, wenn die fremdhändische Drogenverabreichung nicht bewiesen werden kann, wenn eine Tötungsabsicht nicht bewiesen werden kann. Dann bleibt vielleicht eine bedingte Strafe wegen unterlassener Hilfeleistung. Bin gespannt, wie dann all jene reagieren, die sich jetzt über jeden "Trick", Stichwort "vorsätzliche Lüge", so freuden.

argus13
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Was

ist aus den ganzen Anzeigen, Razzien, Verfahren, Chats... herausgekommen? NICHTS! Pöschl stellt als Richter Vermutungen und Unterstellungen in den Raum- Hinterhofzimmerdeal? Wo ist der rauchende Colt, die Beweise, die Krainer, Hafenecker Corona spreader, Krisper dauernd vermutet haben? Der UA wird seinen Namen IBIZA nicht gerecht -Strache, Kickl, FPÖ Chats... wurde bis dato nicht erfolgreich von der "überlasteten" WKSA untersucht- eine Schande für die Justiz! Die Unabhängigkeit scheint nicht gegeben zu sein, man musste alles mögliche untersuchen (Chats, Kurz, Blümel,...) weil wichtiger! Wo gibt es Straffälligkeiten- Null! Dass der Chef sich seine wichtigen Mitarbeiter aussucht und nicht Gegner ist eine Selbstverständlichkeit.! Selbst Gewessler hat bei Austro Control, nachdem sie Glock "abserviert" hat sofort ihre enge Mitarbeiterin eingesetzt. Wo bleibt der Aufschrei? Als jahrzehntelang Rot/Schwarz GroKo die Posten von Direktoren in Schulen oder anderen Institutionen (GKK!)aufgeteilt haben, hat sich niemand aufgeregt- das vergessen die roten Krainer und Genossen. Detto die FPÖ (ASFINAG...). Der UA "Kurz muss weg" ist fehlgeschlagen, Viel Geld wurde verbraucht, Porzellan zerschlagen (Bananenrepublik!). Die UA Mitglieder sollten keine Sitzungsgelder erhalten, sie beziehen ja überhöhte Gehälter!

Platon
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@argus13

Frage:
Wie rechnen Sie Ihr "Posting-Honorar" mit der türkisen Parteizentrale ab?
Zahl der Anschläge oder geschriebene Zeilen?

Carlo62
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Ein Richter hat Beweise zu würdigen,

so steht es in jeder Verfahrensordnung. Persönliche Befindlichkeiten und Mutmaßungen haben weder in einem Gerichtsprozess noch in einem U-Ausschuss etwas verloren. Allein an dieser Aussage sieht man die politischen Motive am Ibiza U-Ausschuss, bei dem das eigentliche Thema (Strache) nur ein Nebenschauplatz war und es der Opposition augenscheinlich um das Anpatzen gegangen ist. Und für deren Behauptungen gab es offensichtlich keine Beweise.

UHBP
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@car...

"... Ibiza U-Ausschuss, bei dem das eigentliche Thema (Strache) ..."
Ich muss jedesmal lachen, wenn einfache Türkise, selbst nach dem Ende des Ausschusses, immer noch nicht wissen warum es dabei gegangen ist. :-))
Das ist halt das Problem, wenn man den Namen abkürzt (Ibiza) und sich diese die Langversion nicht merken können.

Lodengrün
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Zuletzt

wurde nur einem Politiker das Anpatzen gerichtlich untersagt.

schteirischprovessa
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Eine Frage wird überhaupt nicht diskutiert:

Ist das österreichische Glücksspielgesetz, das Novamatic gegenüber den Casinos Austria deutlich benachteiligt, überhaupt zeitgemäß?
Ganz unverständlich ist es nicht, dass das Unternehmen bei der Politik für eine Gleichstellung Lobbyismus betreibt.
Wobei mein persönlicher Zugang ein völlig anderer ist:
Glücksspiel hat überhaupt nichts mit Glück zu tun, es ist eine reine Abzocke der Spieler, bei der immer die Glücksspielbetreiber gewinnen.
Es wurden und werden tausende Spieler samt ihren Familien ruiniert, das mit dem Spielerschutz ist ein unwirksames Feigenblatt.
Wenn es nach mir gehen würde, müsste das gesamte Glücksspiel einschließlich der Sportwetten und aller Automaten verboten werden und das Betreiben von jeder Art von Glücksspiel mit hohen Strafen sanktioniert werden.

Lodengrün
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Man kann sich noch so mühen

gegen Hinterzimmerabsprachen ist kein Kraut gewachsen. Alles minutiös geplant. Und wenn der Fahrplan abweicht, droht aus dem Ruder zu laufen, entschlägt man sich der Frage.

BernddasBrot
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Auszug aus seinem Bericht...

....die Vorbereitung zum ÖBAG Vorstand von Schmid entsprach nicht der Ordnung.......( das gehe aus den Chat Nachrichten eindeutig hervor )..

dieRealität2020
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Also was? Schwanger oder nicht schwanger. Oder nur zum Teil?

"...auch wenn ein konkreter Deal nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte....."
Der Verfahrensrichter versucht halt hier eine österreichische Kurve zu fahren.
.
Es gibt noch eine Dritte Alternative. Wenn die Psyche eine Schwangerschaft vorspielt - Die Symptome gleichen exakt denen einer normalen Schwangerschaft.
.
Dannhauser hat im ORF um 20:15 hier eine klare zielführende und effektive Aussage zum Ergebnis des UsA ausgesprochen. Wertlos.
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Im Jargon gesprochen. Die neunmalklugen Besserwisser und klugen Mitglieder des UsA & Konsorten haben sich schlicht und einfach selbst in die Knie geschossen.

Lodengrün
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Sehr vornehm @Realität

österreichische Kurve. Wetten wir. Morgen stellt sich Hangar vor das Mikrofon und sieht sich bestätigt das alle Richter parteilich sind.

Lodengrün
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Jetzt kriegt

der Richter aber anständig Haue und wohnt wahrscheinlich schon immer bei den Linken.

Hapi67
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Scheinbar

muss der Ausschuss noch ein paar Jahre verlängert werden um Beweise zu finden.

Die überwältigende Mehrheit von über 30.000 Österreicher hat das Volksbegehren bereits signiert.

Damit scheint ein durchschlagenden Erfolg möglich-die Opposition beweist ein gutes Händchen für die Themen, die die Menschen bewegen.

Vielen Dank

GanzObjektivGesehen
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Und Jan Uwe Krainer sieht die ÖVP schwer belastet.

Neben Strache und Gudenus? Wer sind die?

Also Herr Krainer, nehmen sie sich ein Herz und erstatten sie Anzeige(n).
Sie dürfen das.....

JHlive
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Ein Kampfposter der Türkisen...

Kurz hat zwar keine Inhalte, aber eine Menge Budget für Selbstwerbung .

Rot-Weiss-Rot
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@GanzObjektivGesehen

Du kennst Strache und Genus nicht mehr? Hast genauso ein Kurzzeitgedächtnis wie das Blümchen?
Ehemals beste Freunde von deiner Familie Kurz, schon vergessen? Na geh!

WSer
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Was für eine Watsch'n für Kreuther, Mayer & Co

Mit einem Antikorruptions-Volksbegehren glauben, die Öffentlichkeit medial über die Grenzen hinaus aufrütteln zu müssen.

Sprachen Medien da nicht auch von einem Image-Schaden Österreichs in der EU und dem restlichen Ausland?

dieRealität2020
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Schlagzeilen aus dem Standard.

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Verquickung der Casinos-Vorstandsbestellung mit Öbag-Chefposten für Schmid laut Richter-Bericht "wahrscheinlich", Kurz und Sobotka weitgehend entlastet.
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"Ein Bonmot dazu: "Die neuen Freundschaften des Standards mit Kurz und Sobotka. Der Standard ahnt es schon. Man sollte sich mit der heutigen und nächsten Koalition und Regierung gut stellen. Das nennt man u.a. sich um Seilschaften bemühen.
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Nicht das gesamte österreichische Kabarett ist in der Lage das politische und persönliche Kabarett dieser oppositionellen Parteien und Selbstdarsteller mit ausgeprägten Darstellungsdrang zu schlagen. Bitte Pätze wechseln.

JHlive
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Der Kampfposter der Türkisen....

wer ist der grösste Selbstdarsteller aktuell. Genau. Der,der keine Inhalte hat, sondern versucht aus jedem Thema irgendwie Kapital zu schlagen. zB "1 Million Sputnik Impfungen schon organisiert"
Realität? Nur Schaumschlägerei!!
Zuerst hatte ich die Hoffnung, dass nach den letzten Kanzlern seit Gusenbauer, endlich was neues kommt.
Und ? Es wurde noch schlimmer, was kaum noch möglich war.

dieRealität2020
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Das hätte ich fast unterschlagen.

Standard: "Für die ÖVP und vor allem Kanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist der Inhalt des Berichts in einigen wichtigen Themenkomplexen eine gute Nachricht."

WSer
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Die Presse steht vor der Ablöse durch den Standard

Der Standard mag zwar links sein - ja, warum auch nicht - aber ich finde ihn hervorragend. Sehr informativ und fiel in letzter Zeit durch gut recherchierte und sachlich geführte Interviews auf. Da kann sich der ORF einiges "abschauen".

dieRealität2020
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Warum?

So schreibt Pöschl, dass Spenden an die ÖVP in keinem einzigen Fall "Bedingtheit" für die Bestellung auf einen bestimmten Posten waren. Ebenso sieht Pöschl keine Hinweise darauf, dass über ÖVP-nahe Vereine wie das von Sobotka gegründete Alois-Mock-Institut verschleierte Parteispenden liefen. Bezüglich der ÖVP-Schredderaffäre sieht der Verfahrensrichter "keine Anhaltspunkte für Beweisvernichtung". Eine klare Feststsellung eines Verfahrensrichters.
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Wo sind eigentlich die Dummschwätzer?

 
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