U-AusschussEdtstadler gegen "inquisitionelles Verhalten im U-Ausschuss

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) tritt für höhere Sanktionen ein, wenn in U-Ausschüssen vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit gespielt werden.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Grundsätzlich empfiehlt sie im APA-Sommerinterview den Parlamentariern, künftig ein besseres Klima in solchen Gremien herzustellen und U-Ausschüsse nicht parallel zu Strafverfahren durchzuführen. Was das Informationsfreiheitsgesetz angeht, will Edtstadler "alles noch einmal durchdenken".

Die Begutachtung zum Ende des Amtsgeheimnisses war schon vor etlichen Wochen abgelaufen. Dass bis jetzt kein Gesetzesentwurf den Ministerrat passiert hat, begründete die Kanzleramtsministerin damit, dass man sich Zeit nehmen wolle, die Einwände zu berücksichtigen. Gemeinden, Länder aber auch Ministerien hatten vor einer Bürokratiewelle gewarnt. Entsprechende Bedenken nehme sie "sehr ernst", versicherte Edtstadler. Ihr gehe es darum, die Verwaltung "funktionsfähig" zu halten und trotzdem "Vorteile in Richtung mehr Transparenz sicherzustellen".

Ob es hier noch Einschränkungen geben könnte oder die Beantwortungsfrist ausgedehnt werden könnte, ließ die Ressortchefin offen. Gleiches gilt für die Einwände des Verfassungsgerichtshofs gegen jene Bestimmung, die Verfassungsrichtern die Veröffentlichung einer abweichenden Meinung ermöglichen würde. Hier seien die Argumente in der Begutachtung von beiden Seiten im wesentlichen die selben gewesen wie schon im Vorfeld: "Letztlich wird es eine politische Abwägung sein, ob man es macht."

Auch "keine kleine Reform" ist für die Verfassungsministerin jene zum neuen Bundesstaatsanwalt als neue Weisungsspitze. Denn für Edtstadler braucht es damit verbunden ein ganzes Paket, das etwa die Beschuldigtenrechte stärkt und eine höhere Vergütung bringt, wenn man frei gesprochen wird oder das Verfahren eingestellt wird. Zur Art des Bestellung des Bundesstaatsanwalts hat sie zwar schon eine Meinung, die will sie aber nicht öffentlich kundtun.

Dafür gilt es für Edtstadler, die Polarisierung und Politisierung rund um die Justiz, die sie mit großer Sorge sehe, wieder in Griff zu bekommen. Dabei spricht sie auch den von allen Seiten mit großer Emotion bespielten U-Ausschuss an. Aus ihrer Sicht wäre eine Änderung der Verfahrensordnung ratsam, wobei dies aber Aufgabe des Parlaments sei. Den Abgeordneten empfiehlt sie dabei, sich selbstkritisch einer Eigendiskussion zu stellen. NEOS-Justzizsprecher Johannes Margreiter nannte das in einer Aussendung eine Dreistigkeit: "Wenn jemand die Justiz politisiert und im Würgegriff hat, unabhängige Ermittlungen mit permanenten Störfeuern behindert und mit ständigen substanzlosen Angriffen zu diskreditieren versucht, dann ist das die ÖVP und das türkise Establishment rund um Kanzler Sebastian Kurz."

Dem Argument, dass ein Verzicht auf parallele Untersuchung von Justiz und Parlament, einen U-Ausschuss auf den St. Nimmerleinstag verschieben würde, entgegnet sie damit, dass mit der anstehenden Justizreform die Verfahren auch schneller werden sollen. Der freiheitliche Fraktionschef im U-Ausschuss Christian Hafenecker nannte das in einer Aussendung "völlig daneben". Kanzler Sebastian Kurz würde vermutlich nicht einmal zurücktreten, wenn er verurteilt werde. Daher brauche es parallel parlamentarische Aufklärung zur politischen Aufklärung.

Wenn ein Ausschuss wie ein "inquisitionelles Verfahren" geführt werde, tue das weder der parlamentarischen Kontrolle noch der Justiz gut, meint die Ministerin. Befremdlich ist für Edtstadler, wenn - wie jüngst durch die NEOS geschehen - klassifizierte Akten sinngemäß mit dem Argument an die Öffentlichkeit gespielt werden, dass man selber entscheide, was nach außen gelangen müsse. So etwas sei "außerhalb der Würde eines Rechtsstaats". Damit werde die Geheimhaltung ad absurdum geführt. Höhere Bußen erscheinen Edtstadler in solchen Fällen angemessen: "Wenn es keine Sanktionen gibt, dann ist es meistens so, dass man nicht geneigt ist sich dem zu unterwerfen."

Nicht nur beim U-Ausschuss ist man bei der ÖVP nicht immer eines Sinnes mit dem Koalitionspartner. Das gilt auch für eine allfällig Sicherungshaft für straffällig gewordene Asylwerber, bis sie abgeschoben werden können. Diese Diskussion sieht sie auch angesichts des brutalen Tods einer 13-Jährigen in Wien noch nicht als abgeschlossen an.

Was Corona angeht, betont Edtstadler, dass es zu keiner allgemeinen Impfpflicht kommen werde: "Unser Zugang war immer das positiv Motivieren." Wenn eine Impfpflicht in einzelnen Bereichen (wie bereits in Gesundheits- und Bildungseinrichtungen von Ländern umgesetzt, Anm.) verordnet wird, ist das für die Verfassungsministerin rechtlich möglich. Schon bisher habe es in manchen Bereichen eine Impferfordernis gegen andere Krankheiten gegeben.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

zeus9020
4
6
Lesenswert?

HOPPLA,

das kommt ja aus berufenem Munde gerade von der, die sich sonst stets als Großinquisitorin aufspielt… ob sich Ethos, Moral und Politik wohl tatsächlich immer vereinbaren lassen? 🤮

Lodengrün
7
7
Lesenswert?

Wenn jemand für Inquisition

prädestiniert erscheint dann ist das Frau Edtstadler.

neuer mann
11
15
Lesenswert?

ein blümel, der ca 90 x nicht erinnerlich hat, worin er verwickelt war ...

..... ist schon ein spezielles kaliber.
und ein kanzler, der so lange und so viel redet, dass man nimmer zum fragen gekommen ist, hat dem u-ausschuss, der parlamentarischen kontrolle schlicht und einfach den finger gezeigt!

inquisition, frau köstinger ist was anderes, was wirklich grausliches - völlig unangemessen, hier diesen vergleich anzustellen!

Hildegard11
10
16
Lesenswert?

Die größte Zumutung im....

U- Ausschuss ist der Sobotka und die ÖVP allgemein.

Irgendeiner
16
20
Lesenswert?

Naja,Frau Edtstadler,und es beschädigt nicht Demokratie

und Justiz,ein Kontrollinstrumentarium des Parlaments mit der Inquisition zu vergleichen die Geständnisse von theoretisch und praktisch unmöglichen Vorgängen,kopulieren mit dem Teufel zum Beispiel, durch Folter erzwang,und es schadet nicht der Demokratie und Justiz wenn eine ehemalige Richterin einem Kollegen öffentlich vorgreift bevor noch die Anklageschrift bekannt ist,erklären sie uns das näher, Frau Dr..

Irgendeiner
9
10
Lesenswert?

Du mußt nicht stricheln,

Du kannst für Sie einspringen,mir ist wurst wer sich windet.

Ragnar Lodbrok
11
19
Lesenswert?

Typische Täter/Opfer Umkehr...

die Täter stellen sich als arme Opfer hin. Diese ÖVP richtet sich selbst hin - und das ist gut so.

Niclas1
13
18
Lesenswert?

Edtstadler

bei dieser Frau denke ich immer "Im Namen der Rose" und der Verachtung der Welt

Kariernst
12
28
Lesenswert?

Liebe Frau

Bitte hören sie auf mit ihren Äußerungen, denn es kann nicht sein das man die Wahrheit nicht mehr ans Licht bringen darf.
Das Inquisitonelle Verhalten trifft die Türkisen denn die sind es die alle mundtot machen und alles verschleiern und wenn man schon so überheblich ist und über das Telefon solche absurden Nachrichten austauscht so gehören sie auch an die Öffentlichkeit ihr arbeitet eigentlich für das Volk und das Volk muss darüber auch informiert werden. Wenn das nicht verstehen sollten bitte zurücktreten.

allack
11
18
Lesenswert?

Realität?

Österreich verkommt zum Panoptikum. Ein Kanzler aus der Retorte und Groupies als seine Entourage. Jede neue Nachricht von dieser Truppe verursacht bei mir nur mehr ungläubiges Kopfschütteln. Ist das alles noch Realität?

marinosale
11
25
Lesenswert?

Türkise Nebelgranaten

Mich würde langsam wirklich interessieren, wie Frau Edstadler ist, wenn sie ihre türkise Scheuklappen ablegt. Es kann doch nicht sein, dass sie alles gut findet, nur weil es mit Kurz zu tun hat?!

voit60
5
18
Lesenswert?

Wie war das noch vom Pöbel - Schmid

Lenkbar müssen die Damen sein.

Irgendeiner
9
10
Lesenswert?

Compliant hieß das,compliant,

und es rutscht wie Honig von der Zunge,denn wenn man compliant ist läßt man sich auch so schöne Sachen sagen wie,daß das noch besser gehen könnte von einem komplett ahnungslosen Studienabbrecher.,den Charaktermangel möchte ich auch nicht haben,aber ich hab sehr darüber gelacht,Nackte und Willfährige, das ist ein Bild.

Viertelputzer
15
31
Lesenswert?

Edtstadler empfiehlt

Ich empfehle Edtstadler, zunächst einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Das beginnt mit dem ihr doch wohl bekannten Vorsitzenden des UA, dem von fast allen Fraktionen Unvereinbarkeit vorgeworfen wurde und endet vorläufig mit dem gerichtlichen Untersuchungen gegen den eigenen Bundeskanzler wegen Falschaussage.

Lodengrün
17
21
Lesenswert?

Jetzt muss sie ihre Sprechblase

absondern. Gibt aber nur wie eine Sprechpuppe das wieder was Kurz sagt, was wiederum nur das ist was Herr Fleischmann geschrieben hat.

Balrog206
13
9
Lesenswert?

Komisch

Trotz Ausbildung u Job Erfahrung nur eine Sprechpuppe ! Wie was jetzt

Irgendeiner
7
9
Lesenswert?

Ob Du Deine eigenen Wege gehen kannst,Roggi, hängt nicht nur

von Intelligenz und schulischer Bildung ab,Du mußt auch an Deinem Charakter gearbeitet haben,und den Roggi, verschafft dir kein politisches Mandat und kein universitärer Titel,dafür bist du restlos selbst verantwortlich

Balrog206
0
2
Lesenswert?

Is

Ja mal was wahres von dir 😉👍

voit60
13
30
Lesenswert?

die Eisprinzessin

soll eben dafür sorgen, dass nicht Unterlagen via ÖVP-Anwälte an die Öffentlichkeit kommen, bzw. sogar aus den Klubräumen der ÖVP, wobei die so blöd waren, und das Wasserzeichen der Türkisen verwendet haben.

UHBP
11
26
Lesenswert?

Was das Informationsfreiheitsgesetz angeht, will Edtstadler "alles noch einmal durchdenken".

Das überdenken die ÖVP-ler schon seit über 20 Jahren.
Das bekannte Ziel: Was der Pöbel nicht weiß, macht den Pöbel nicht heiß.
Aber solange es sich der Pöbel gefallen läßt, ist er eh selber schuld.

mahue
8
4
Lesenswert?

Manfred Hütter: UHBP

Hast du deinen Kommentar genau überlegt, nochmal lesen, 100% unserer Bürger sind kein Pöbel, auch wenn sie andere politische Ansichten haben.
Nachdenken was sich viele über solche Wortwahlen denken.
Schreibe du oder deinem nicht mehr mit Anfangsbuchstaben groß, wäre die Höflichkeitsform bei direkter schriftlicher Ansprache.

mahue
20
20
Lesenswert?

Manfred Hütter: Beweisumkehr

In allen rechtsstaatlichen Verfahren hat der Kläger die Beweise für eine Schuld zu erbringen, nicht der Beklagte dem ein Fehlverhalten vorgeworfen wird. Müsste auch in einem U-Ausschuss so gelten.
Daher der Ausdruck "inquisitionelles (Kunstwort weil rot unterringelt) Verhalten".
Weiters stellt sich mir die Frage, ob diese Berufspolitiker überhaupt die Ausbildung haben, um solche Aktenlieferungen korrekt auszuwerten und Schlüsse daraus zu ziehen. Kommen mir eher vor "wie i man i glaub" aber "wissen tua is nit".

crawler
1
3
Lesenswert?

Genau das

Ist der Kern der Sache.

UHBP
13
18
Lesenswert?

@ma..

Du meinst, wie kann ein Minister beurteilen, wie Akten zu klassifizieren sind?
Im Zweifel so, wie sie auch im Amt verwendet werden. Aber der Pöbel merkt es eh nicht, wenn er verarscht wird und "normale" Akten willkürlich als "geheim" eingestuft werden. Das will die Edti aber sicher nicht unter Strafe stellen, oder?

mahue
6
7
Lesenswert?

Manfred Hütter: UHBP Klassifizierung

Das macht nicht der Minister sondern eine Abteilung in einer Sektion des Ministeriums, die sind sicher nicht alle Türkise sind, und dienstrechtlich solche unterstellte Weisungen ohne Folgen ablehnen können.
Weiters der Minister ist in einem Ministerium der höchste Beamte während seiner Amtszeit, natürlich indirekt über seine Partei politisch gewählt.
Wenn ein Ministerium mit seinen Unterorganisationen zu prüfen ist, ist das nicht die Aufgabe eines politisch besetzten U-Ausschusses, sondern
"Sache des Rechnungshofes" mit seinen Experten auch ein Instrument des
"Parlamentes".
Ein Ministerium hat andere Aufgaben, als Vermutungen der oppositionellen Politikern nachzukommen, finde ich rechtsstaatlich bedenklich. Leider so ab dem Recht, dass die parlamentarische Minderheit U-Ausschüsse einberufen kann. Kommen mir eher wie Scherbengerichte vor.

UHBP
2
5
Lesenswert?

@ma..

Laut Ausage eines Mitarbeiters wurde sowohl die Einstufung als geheim sowie auch das Ausdrucken der 60.000 Seiten, vom Kabinett Blümel veranlasst. Also eine rein parteipolitische Entscheidung.

 
Kommentare 1-26 von 33