Sondersitzung im NationalratFinanzminister Blümel übersteht Misstrauensvotum

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montag im Rahmen einer Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen ihn überstanden. Gemeinsam mit den Stimmen der Grünen lehnten die Mandatare der ÖVP den Antrag von SPÖ und FPÖ ab. Auch ein Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses wurde abgelehnt.

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NATIONALRAT SONDERSITZUNG: BL�MEL / BRUNNER
Finanzminister Gernot Blümel überstand einen weiteren Misstrauensantrag. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die kurzfristig anberaumte Sondersitzung des Nationalrates endete Am Montag ohne Überraschungen. Sowohl ein Misstrauensantrag gegen den Finanzminister als auch ein Antrag auf Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Den Abstimmungen war eine Dringliche Anfrage des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer rund um die verzögerten Aktenlieferungen durch das Finanzministerium vorausgegangen.

Krainer: Blümel soll Amt jemand anderem überlassen

In der Begründung schilderte Krainer die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate. Von verzögerten und nicht ausreichenden Aktenlieferungen, VfGH-Erkenntnissen und Blümels Befragungen im U-Ausschuss zeichnete Krainer ein Bild, demzufolge seine Fraktion dem Finanzminister nicht mehr vertrauen könne.

Misstrauensantrag gegen Blümel abgelehnt

Die letzte Aktenlieferung - durch die Exekution auf Anordnung des Bundespräsidenten erwirkt - habe schließlich gezeigt, weshalb das Finanzministerium zu wenige Akten lieferte, argumentierte die SPÖ In einer Aussendung erklärte die Partei, sie habe die Aktenlieferung durch die Exekution mit jenen davor stichprobenartig verglichen. Von den zufällig gezogenen 120 Akten waren der SPÖ zufolge 61 dem U-Ausschuss noch unbekannt. In den neuen Akten würden sich etwa Konzepte zur Besteuerung von Privatstiftungen oder Vermerke zu Besprechungen über Postenbesetzungen finde.

Im Rahmen der Dringlichen Anfrage richtete Krainer zwölf Fragen an Finanzminister Blümel. Darunter etwa, welche Gründe er hatte, die Akten dem U-Ausschuss vorzuenthalten, welche kosten durch diverse Gutachten zur Aktenlieferung entstanden sind, oder bei welchen Vorstandsbestellungen Blümel mitgewirkt habe.

Auf acht Seiten schildert die SPÖ ihre Vorwürfe an Finanzminister Blümel und stellt ihm am Ende zwölf Fragen. Foto © parlament.gv.at

Finanzminister Blümel reagierte auf die Vorwürfe zu den Aktenlieferungen unbeeindruckt. Er habe sich als Dienstgeber an Regeln und Gesetze zu halten: "Die Verwaltung funktioniert nicht so, dass der Minister in Postfächern seiner Mitarbeiter herumschnüffelt." Das Ministerium habe "alles vorgelegt, was rechtlich möglich ist", so Blümel. Ein vom Bundespräsidenten beauftragtes Organ habe jedoch andere Rechte als er. Die Opposition hingegen arbeite mit Verunglimpfungen und ungeprüften Behauptungen, daher erwarte sich Blümel eine Entschuldigung der Opposition bei den Mitarbeitern im Finanzministerium.

Debatte entlang bekannter Parteigrenzen

Der Vorsitzende der ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss, Andreas Hanger, sprach Blümel dezidiert sein Vertrauen aus und redete einmal mehr von einer "Märchenstunde" Krainers. Er wisse noch von keiner einzigen neuen E-Mail, die die Exekution gebracht hätte. Krainer würde "permanent die Unwahrheit" sagen und habe "keine Ahnung vom wirklichen Leben", so Hanger.

Der Finanzminister habe die Gesetze missachtet, meinte dagegen FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. "Es ist Katze und Maus mit dem Parlament gespielt worden", und Blümel habe sich dabei hinter seinen Mitarbeitern versteckt. Dabei habe Blümel auch die Unterstützung des Bundespräsidenten bekommen. Die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli bezeichnete die Vorgehensweise Blümels als "Politik der Heimlichtuerei". Er hätte entscheiden können, ob er die Aufklärung unterstützen, oder ihr Brocken in den Weg legen wolle. Blümel habe sich für letzteres entschieden, so Tomaselli. Neos-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper war Blümel und der ÖVP vor, das Parlament zu verhöhnen. Das Ziel der ÖVP sei, die Bevölkerung apathisch zu machen.

Beinahe 30 Abgeordnete haben nicht an der Sitzung teilgenommen, die meisten von ihnen wurden von der Sondersitzung im Urlaub überrascht. Mit Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sind auch zwei Klubobleute der Opposition entschuldigt gemeldet, was auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger in seiner Rede kritisierte.

Kommentare (83)
WSer
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Was wirft diese Neidgesellschaft den Finanzminister eigentlich vor?

Er hat die schwierigste Wirtschaftskrise seid 1945 hervorragend gemeistert. Das zeigen die Ergebnisse und Prognosen im internationalen Vergleich.

Heike N.
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Gibst du dir immer selbst

ein Daumen hoch?

Heike N.
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Die Grünen

sind nur mehr Handlanger. Mückenstein kapiert nicht einmal, welches böses Spiel der Bast mit ihm treibt.

WSer
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Ja was für ein böses Spiel treibt er denn?

Sie "Insider" der oppositionellen Szene.

Fakt ist, dass diese Regierung der schwerste gesundheitliche und wirtschaftliche Krise hervorragend gemeistert hat.

Das ist ja auch der Grund, warum der Opposition nur mehr der Schaum vor dem Mund bleibt. Wer gestern sich die Sendung aus dem Parlament angesehen hat, konnte sich von dem Total-Versagen der Opposition mehrfach überzeugen. Sie fordern die Wahrheit - und verbreiten nur Unwahrheiten.

Heike N.
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Ich weiss nicht ob in Ihrer Welt die Meldung von Kurz

Die Pandemie ist vorüber
nicht angekommen ist.

Und wer verkündet dem Volk nun die frohe Botschaft der neuen Verschärfungen? In einer Pandemie die beendet ist?

Vom Basti hab ich nichts gehört

WSer
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Kontrollverschärfungen und Anreize zum Impfen ...

Und das finde ich auch richtig. Die Pandemie ist - falls keine Mutante kommt, wo die Impfung wirkungslos ist - VORÜBER.

Die Lockdowns sind wegen der Gefahr eines Kollaborierens des Gesundheitssystems angeordnet worden. Und die sind seit mehreren Monaten rückläufig.

cathesianus
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Leider

hat dieser arrogante abgehobene Schnösel wieder einen Misstrauensantrag überstanden....er wird es als Bestätigung empfinden, so weiterzumachen wie bisher - kaltschnäuzig, frech und arrogant!

WSer
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Krainer: Blümel soll Amt jemand anderem überlassen

Sie meinen den abgehobenen Schnösel den Krainer, stimmt's?

Denn nach Meisterung einer solchen Krisensituation - und dabei noch bei den Hilfsmaßnahmen im internationalen Spitzenfeld zu stehen, finde ich die Aussage von Krainer wirklich mehr als empörend und überheblich.

cathesianus
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Nein,...

... ich meine den Blümel! Krainer mag auch arrogant sein, aber Blümels Verhalten spottet jeder Beschreibung!

BernddasBrot
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Solange die Maurer die Mauer macht ,

kann Danilo Kunhar weitermachen.....chapeau....auf die bald türkise maurer.....

dieRealität2020
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Spät aber doch. Eine kleine Kostprobe. Alles in Koalitionsregierungen und in der 13 jährigen Alleinregierung. Aus Datenschutzgründen versuche ich nicht zuviel ins Detail zu gehen. "Aus meinem Gedächtnis" da benötige ich keine Aufzeichnungene von wem auch immer.

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- ein Bundeskanzler der wegen falscher Zeugenaussage gerichtlich verurteilt wurde. Später amnestiert und von der SPÖ gefeiert.

- ein Bundeskanzler? Erinnerlich ich denke da war er schon Exbundeskanzler der erinnerlich? wegen Ehrenbeleidigung? und falsche Zeugenaussage? Verurteilt wurde. Amnestiert und von der SPÖ gefeiert.

- ein SPÖ Minister der gewerkschaftliche Spareinlagen für seine privaten Zwecke benutzt hat. Gerichtlich verurteilt wurde. Später amnestiert.

- ein SPÖ Minister der gewerkschaftliche Spareinlagen für seine Zwecke missbraucht hat wurde sogar zu einem Jahr „schwerem Kerker“ verurteilt. Unbedingt. Später amnestiert.

- ein SPÖ Finanzminister der zurücktrat und später wegen falscher Zeugenaussage verurteilt wurde. Später amnestiert und heute von der SPÖ gefeiert und bei einigen Medien zu Gast.

- ein SPÖ Außenminister der wegen falscher Zeugenaussage gerichtlich verurteilt wurde. Später amnestiert.

>>>> Von den Vernetzungen und der Personalpolitik genannt einer hundertfachen Postensschacherei der Jahrzehnte in allen 3 politischen Ebnen und einer Vielzahl von Institutionen samt Gewerkschaft Gebietskörperschaften und Gesundheitssystem ganz zuschweigen. <<<<
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In wesentliche kleineren Ausmaß trifft das auch auf die ÖVP und FPÖ zu. Vom Verkauf der Nationalratsmandate bei den Gegenschäften ganz zu schweigen. (Siehe GRÜNE und NEOS) nur nebenbei erwähnt.
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Halbwahrheiten, Verdrehungen Unterstellung usw. mag ich nicht und sind mir zuwider.

Heike N.
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Tja, da sieht ma eindeutig

dass zu viel Macht in den Händen Einzelner oft zu Missbrauch führt.

Und so wie Diese verurteilt und bestraft worden sind, so soll es auch mit Kurz, Strache und Konsorten geschehen

dieRealität2020
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Sorry. Es erübrigt sich zum Großteil auf derartige Beiträge im Detail darauf einzugehen. Denn dann müsste ich die Frage stellen, wo haben manche Beitragschreiber & Konsorten seit 1955 bis dato gelebt? Wo?

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Und haben sie sich außerhalb der jetzigen vorhandenen Internetpräsenz in ihrem Leben mit Politik und Wirtschaft beschäftigt?
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Wenn es so wäre, dann könnten Interessierte bei korrekten sachlichen und wertfreien hinsehen erkennen, dass in den "legalen" politischen, ich nenne es Manipulationen & Machenschaften, seit 1955 die SPÖ unangefochten auf dem ersten Platz liegt. Noch Heute sichtbar! Möchten sie eine Liste, dann schreiben sie mir.
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Die heutigen Politiker & Konsorten, sind schlicht und einfach gegen diese von der SPÖ angeführten größtenteils "legalen"Machenschaften, Waisenknaben. Die könnten bei den alten Parteipolitiker aus der SPÖ und ÖVP in Lehre gehen. Fakten können das bis dato belegen. Ein Geschwafel was hier zur Erwähnung kommt. Sorry.

mobile49
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nicht meine e-mails .....

diese aussagen müssen vom "blatt gesungen" werden , wie eine partitur , die man zum ersten mal darbringen soll .
also . wenn ich nach der "wahren geschichte" gefragt werde , kann ich diese aus dem stehgreif loslegen .
wenn ich natürlich etwas sagen muss , das mir jemand aufgetragen hat , muss ich natürlich eine "krücke" bemühen
ironie off

hortig
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Krainer, Krisper

Eines haben die beiden geschafft :sie werden durch ihr Verhalten wohl nie ein Regierungsamt bekommen. Auch so kann man politischen Selbstmord begehen.

Rot-Weiss-Rot
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Sagt ein Türkiser!

Ich freu' mich schon auf den Herbst, wenn der UA mit den Stimmen der Opposition wieder neu aufgenommen wird. Dann werden wir sehen wer welches Amt bekommt, bzw. wer von den Kurz - Familienmitgliedern sein Amterl noch behalten kann.
Sofern es Kurz als Kanzler überhaupt noch gibt, da eine Anklage durch die WKSta ja noch nicht vom Tisch ist und falls doch Anklage, werden die Grünen wohl nicht mehr tatenlos zusehen können.

schteirischprovessa
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Die Grünen werden die Koalition erst platzen lassen,

wenn Kurz rechtskräftig verurteilt wird, wozu es in einem Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten nicht kommen wird.
Aber s ist das Leben:
Die Lemminge laufen ins Meer und SPÖ plus FPÖ wünschen sich Neuwahlen.

Rot-Weiss-Rot
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@schteirischprovessa, sprich' bitte keinen Unsinn!

Was soll sich die SPÖ jetzt Neuwahlen wünschen? Die würden ja nicht einmal wissen wen sie als Spitzenkandidat /in aufstellen sollen. So ein Unsinn!
Die Grünen warten nicht auf eine Verurteilung. Sollte es zu einer Anklage kommen werden die Grünen mit der ÖVP nicht mitziehen. Das hat Maurer schon anklingen lassen und ich bin mir sicher, dass dies so sein wird. "Die Grünen" werden als selbsternannte Aufdecker Partei nicht mit einem angeklagten Kanzler regieren. Den Grünen ist es schon sehr, sehr schwer gefallen beim Verlängerungsantrag für den UA mit der ÖVP dagegen zu stimmen, wenn man sich der Wortmeldungen der Grünen heute gegen Blümel angehört hat. Die ÖVP soll die Geduld der Grünen nicht überstrapazieren.

hortig
19
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@Rot-weiss - rot

Davon träumt der SPÖ Fan. Träum weiter

Hausverstand100
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Na ja

Etwas hat der UA ja wohl gebracht.
Ein paar Wichtigtuer (Krainer, Krisper, und die komische aus der Regierungsinternen Opposition) sind halt öfter in den Medien vorgekommen, konnten sich als echte Ungustln und Mückenaufbläser profilieren.
Ob es das ist, was wir in der größten Krise der 2. Republik brauchen, wird der Wähler entscheiden....

andy379
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Der Blümel muss gehen. ☝️

Er ist ungeeignet für den Job als Finanzminister. In jeder Hinsicht.

schteirischprovessa
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Blümel wird ziemlich sicher gehen.

Nach der nächsten Wahl zur Angelo bung beim Bundespräsidenten.
Und vorher wird es sicher noch einige so unsinnige Misstrauensanträge geben wie heute.

Hildegard11
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Sobotka mitnehmen

Er ist noch unerträglicher und ebenso unwürdig für sein Amt.

mahue
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Manfred Hütter: Krainer, Hafenecker und Krisper wie Kickl

Dampfplauderer "par excellence", schielen wahrscheinlich mit einem Auge auf die Parteiführung in ihren Parteien.
Resümee der heutigen Sondersitzung: "NIX ist geschehen, außer ein paar rote, pinke und blaue Flecken.

Rot-Weiss-Rot
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@mahue, weißt was ich in 43 Jahren als Wahlberechtigter noch nie erlebt habe?

Eine dermaßen korrupte Regierung wie unter der Familie Kurz, die noch dazu mit einer unerreichten Arroganz, komplett unverblümt ihre Mauscheleien durchgezogen hat. Dem Wähler eine saubere Politik versprechen und sofort danach mit korrupten Geschäften zu beginnen.
Bis zum Herbst kannst jetzt noch von deinem Wunderbasti träumen, dann ist die Opposition wieder in der Lage einen Neuen Ibiza-UA einzuberufen. Du musst sehr naiv sein um nicht zu erkennen, warum Blümen mit allen Mitteln versucht die Unterlagen nicht zu liefern und erstmals in der Geschichte der VfGh eine Exekution durch den BP veranlassen musste.
Kannst echt stolz sein auf deine ÖVP!

hortig
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@Rot-weiss-rot

Dann hast du einen langen Winterschlaf gehalten. Welche Sachen waren korrupt welcher Politiker hat Geld bekommen, oder weißt du nicht was das Wort korrupt bedeutet. Und bei der Postenschacherei war die SPÖ bei weitem Weltmeister.

 
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